• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/15 (Urteil)

  ...ags. Als Bemessungsjahr für den Zusatzbeitrag wurde jeweils das drei Jahre vor dem Beitragsjahr liegende Steuerjahr bestimmt (für das Beitragsjahr 2010 das Steuerjahr 2007, für das Beitragsjahr 2011 d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 7/14 (Urteil)

  ...arauf, dass das dortige Verfahren allein beim Oberverwaltungsgericht fast acht Jahre gedauert hatte. Das Verfahren hatte zudem die Verlängerung von waffenrechtlichen Erlaubnissen zum Gegenstand, die f...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 6/14 (Urteil)

  ...als auch das FA im Schriftsatz vom 25. Januar 2011 davon ausgingen, die Sache sei ausgeschrieben. Das FG hätte damit spätestens zwei Jahre nach Eingang der Klage und damit im April 2011 mit der Bearbe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 12/13 (Urteil)

  ...auf, die eine Abweichung rechtfertigen könnten. Auf diesen Zeitraum entfallen die verbliebenen 36,11 % der Gesamtkosten (13 Monate/30 Monate * 83,33 %). Diese sind nach dem vorgenannten Maßstab in der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 31/15 (Urteil)

  ...a und Nr. 3 EStG 2002 n.F. auch dann auszugehen sein, wenn der Antrag auf IAB für das innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums angeschaffte Wirtschaftsgut dem FA erst nach dem Anschaffungszeit...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 2/16 (Urteil)

  ...ach § 198 GVG für das mit 55 Monaten überlange Ausgangsverfahren zustehe. Denn die durchschnittliche Dauer von Klageverfahren vor dem FG habe schon für das Jahr 2013 nur 18,3 Monate betragen. Sachlich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 3/15 (Urteil)

  ...achstandsanfragen an das FA beschränkt. Allerdings waren seine Antworten nicht besonders individuell gehalten. Vor allem aber hat es die Anfragen nicht zum Anlass genommen, das Ausgangsverfahren zu fö...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 17/12 (Urteil)

  ...Auch das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV könnte nicht zur Abweisung der Klage führen. Gemäß Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV darf ein Mitgliedstaat eine Beihilfe nicht einführen oder um...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 29/15 (Urteil)

  ...age nachgehen müssen, weshalb sich die Nachforderungen des Jahres 2006 auf das Jahr 2007 nahezu verdoppelt und sodann vom Jahr 2007 auf das Jahr 2009 mehr als versechsfacht haben. Der erkennende Senat...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 1/15 (Urteil)

  ...amit die sog. erste Phase nach zwei Jahren und fünf Monaten am 9. Januar 2013, als das FA auf eine weitergehende Stellungnahme verzichtete. Das FG hätte nach gut zwei Jahren, also im September 2012, m...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 70/15 (Urteil)

  ...ass der Betriebsprüfer u.a. bei E Auskünfte eingeholt hatte. Zwar sollen nach § 93 Abs. 1 Satz 3 AO andere Personen als die Beteiligten erst dann zur Auskunft angehalten werden, wenn die Sachverhaltsa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 3-7/16, X K 3/16, X K 4/16, X K 5/16, X K 6/16, X K 7/16 (Urteil)

  ...afür, dass eine Wiedergutmachung auf andere Weise (§ 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 GVG) im Streitfall ausreichend wäre, sind nicht erkennbar. Auch Umstände dafür, dass der in § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG genan...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 11/13 (Urteil)

  ...Anforderungen. Es komme nicht darauf an, dass es der Finanzverwaltung an Diskettenlaufwerken fehle. Nach den einschlägigen Vorschriften der AO (§ 147 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 3 AO) habe der Steue...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 25/14 (Urteil)

  ...as Vorliegen der Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands nach § 15 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 Alternative 1 EStG 1999 hat das FG zutreffend verneint. Nach jener Regelung gilt die Verlustausgleichs- und ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/14 (Urteil)

  ...Anschlussrevisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) vertrat nach Durchführung einer Außenprüfung die Auffassung, dass der Kläger Organträger der GmbH sei. Das FA war außerdem der Auffassung, dass die Um...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 3-6/17, X K 3/17, X K 4/17, X K 5/17, X K 6/17 (Urteil)

  ...A offenbar übersehen hatte, bat das FA am 23. März 2017 um Erledigungserklärungen für die Jahre 2004, 2006 und 2011, die das FA am 25. April 2017 abgab. Zugleich wies das FA darauf hin, es erwarte hin...