BPersVG § 29 (Law)

...3. Beendigung des Dienstverhältnisses, 4. Ausscheiden aus der Dienststelle, ...

BWahlG § 29 (weggefallen) (Law)

FamFG § 29 Beweiserhebung (Law)

...3) Das Gericht hat die Ergebnisse der Beweiserhebung aktenkundig zu machen.

GBVfg § 29 (Law)

...3 der Grundbuchordnung). Sie hat über die Einleitung eines Löschungsverfahrens (§§ 84 bis 89 der Grundbuchordnung) oder eines Verfahrens zur Klarstellung der Rangverhältnisse (§§ 90 bis 115 der Grundb...

GmbHG § 29 Ergebnisverwendung (Law)

...3) Die Verteilung erfolgt nach Verhältnis der Geschäftsanteile. Im Gesellschaftsvertrag kann ein anderer Maßstab der Verteilung festgesetzt werden. (4) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 und ab...

HdlRegVfg § 29 (Law)

...3. für die Eintragung der in § 32 des Handelsgesetzbuchs vorgesehenen Vermerke im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren; 4. ...

FGO § 29 (Law)

...3) erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

GebrMG § 29 (Law)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einrichtung und den Geschäftsgang des Patentamts sowie di...

KrWaffKontrG § 29 Inkrafttreten (Law)

(Inkrafttreten)

KSVG § 29 (Law)

Die zur Abgabe Verpflichteten haben der Künstlersozialkasse oder den Trägern der Rentenversicherung auf Verlangen über alle für die Feststellung der Abgabepflicht, der Höhe der Künstlersozialabgabe so...

ITKTAusbV § 29 Übergangsregelung (Law)

...31. Dezember 1998 beginnen, können die Vertragsparteien die Anwendung der bisherigen Vorschriften vereinbaren.

LwVfG § 29 (Law)

(weggefallen)

PatG § 29 (Law)

...3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, zur Nutzbarmachung der Dokumentation des Patentamts für die Öffentlichkeit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bun...

SVSaarAnglG § 29 (Law)

...3) Absätze 1 und 2 finden auch auf Versicherungsfälle Anwendung, die vor dem 1. Januar 1959 eingetreten sind. (4) Die Leistung wird auch für Zeiten vor Verkündung dieses Gesetzes, frühestens...

TAppV § 29 Prüfungsfächer (Law)

...3. Tierernährung, 4. Klinische Propädeutik, 5. ...

StUG § 29 Zweckbindung (Law)

(1) Nach den §§ 19 bis 23, 25 und 27 übermittelte personenbezogene Informationen dürfen nur für die Zwecke verarbeitet und genutzt werden, für die sie übermittelt worden sind. Für andere Zwecke dürfen...

ZPOEG § 29 (Law)

...3. Auf Verfahren, die am 1. September 2004 anhängig sind, findet § 411a der Zivilprozessordnung keine Anwendung. ...

ZVG § 29 (Law)

Das Verfahren ist aufzuheben, wenn der Versteigerungsantrag von dem Gläubiger zurückgenommen wird.

OrthV § 29 Instandsetzungskosten (Law)

...32 Euro, 3. bei Änderungen nach § 28 bis zu 1.432 Euro, ...

SaatV § 29 Etikett (Law)

(1) Vor oder bei der Probenahme nach § 11 Abs. 1, § 24 Abs. 3 Nr. 1 und § 27 Abs. 5 ist jede Packung oder jedes Behältnis des Saatgutes durch den Probenehmer oder unter seiner Aufsicht mit einem Etike...