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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 132/13 (Urteil)
...che Besucher in der Lage gewesen wären, bei dem nach dem Vorbringen der Einsprechenden nach den Versuchen ausrangierten Schneckenvorsatz ausreichend technische Merkmale auszumachen und Schlüsse auf de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 38/11 (Urteil)
...cht die Erhöhung des Werts einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft. Der BFH hat in der Entscheidung ausdrücklich auf die schenkungsteuerrechtlich erheblichen zivilrechtlichen Unterschiede zwisc...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 41/13 (Urteil)
...chungen von Casey (39;Seroquel39; (Quetiapine): preclinical and clinical findings of a new atypical antipsychotic, Exp. Opin. Ivest. Drugs 1996, 939-957, NiK31), Hirsch et al. (ICI 204 636: A New ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 15/15 (Urteil)
...chaftliche Eigentum setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass der Erwerber aufgrund eines (bürgerlich-rechtlichen) Rechtsgeschäfts bereits eine rechtlich geschützte, auf den Erwerb des Rechts g...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 36/14 R (Urteil)
...chst c HVM (ab dem 1.7.2003 § 12.3 Abs 3 Buchst e) lagen, ist eine Richtigstellung und Rückforderung ebenfalls nicht ausgeschlossen. Das LSG hat zu Recht ausgeführt, dass die sachlich-rechnerische Ric...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 38/12 R (Urteil)
...chbehandlungsgrundsatz des Art 3 Abs 1 GG schreibt unter stetiger Orientierung am Gerechtigkeitsgedanken vor, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches dementsprechend unterschiedlich zu be...