• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 79/09 (Urteil)

  ...ch nichts anderes. Auch dann entspricht es vielmehr dem Ausnahmecharakter und der Zwecksetzung der RfE, deren Anwendungsbereich nicht auf jedwede, insbesondere auch privatrechtlich bedingte Zwangssitu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 27/10 (Urteil)

  ...ch Dalbenschlösser, so dass den Schwimmkörpern nur eine durch Wasserstand, Wellen, Gewichtsbelastung und Winddruck bedingte vertikale, nicht jedoch eine horizontale Positionsänderung möglich ist. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 6, 8/11, I R 6/11, I R 8/11 (Urteil)

  ...ch) der abkommensrechtlichen Schachtelprivilegien (vgl. Abschn. 76 Abs. 25 der Körperschaftsteuer-Richtlinien), hier nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c DBA-Brasilien i.V.m. der nach § 8b Abs. 5 KStG...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 7/12 (Urteil)

  ...3858, BStBl I 2002, 35 --KStG 1999/2002 a.F.--] im Anschluss an die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, jetzt Gerichtshof der Europäischen Union, --EuGH-- (vg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 43/10 (Urteil)

  ...chaftlichen Sachverhalt aufbauende steuerrechtliche Wertung entbehrlich mache und schließlich ein Diktat des kürzesten und einfachsten Wegs der Gestaltung begründe, das zu einem gesetzgeberisch nicht ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/11 (Urteil)

  ...cht 2013, 234, Deutsches Steuerrecht 2013, 857, Rz 30, m.w.N.). Nach dem deutschen Steuerrecht eröffnen die Regelungen in § 163 AO und § 227 AO verfahrensrechtlich die Möglichkeit der Berücksichtigung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 25/11 (Urteil)

  ...chrift sei unbeachtlich, wenn dem Gutschriftenaussteller ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit demselben Inhalt zustehe, und dass die Unbeachtlichkeit eines solchen Widerspruchs auch von den F...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/09 R (Urteil)

  ...chtsprechung des Bundesverfassungsgerichts : BVerfGE 11, 126, 130; 82, 6, 11; 93, 37, 81; 105, 135, 157; dazu auch Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl 1995, S 141 ff; 163 ff)...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 28/13 (Urteil)

  ...ch einen --auch gerichtlich durchsetzbaren-- Anspruch auf Erteilung der Auskunft über die Anwendung lohnsteuerrechtlicher Vorschriften. Dieser Anspruch bezieht sich nicht nur darauf, dass der Arbeitge...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 99/11 R (Urteil)

  ...chaftlicher und beurteilt sich sowohl nach den tatsächlichen als auch nach den rechtlichen Verhältnissen. Tatsächlich nicht verwertbar sind Vermögensgegenstände, für die in absehbarer Zeit kein Käufer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 32/16 (Urteil)

  ...329, 333; Gröpl, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 8 Rz C 8; s.a. BTDrucks 11/2157, S. 141). Die Bewertung nach einem Mittelwert kommt aus nämlichen Gründen nicht in Betracht (Blümich/Glenk, § 8 ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 68/12 R (Urteil)

  ...ch erfolgreich ist. Die Vorschrift bezieht sich ihrem Wortlaut nach zwar nur auf Anfechtungswidersprüche, erfasst jedoch auch Verpflichtungswidersprüche (Becker in Hauck/Noftz, SGB X, K § 63 RdNr 9, S...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 19/14 (Urteil)

  ...3. Der Rechtsstreit war auch nicht wegen der Vorlagen des Niedersächsischen FG vom 19. August und vom 21. August 2013  7 K 9/10, 7 K 111/13, 7 K 112/13, 7 K 113/13, 7 K 114/13, 7 K 116/13 (teilweise a...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 95/08 (Urteil)

  ...chen Gesamtzusammenhang sowie am Sinn und Zweck orientierte Auslegung der Vorschrift. Die materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Rechte des Arbeitgebers werden hierdurch nicht verkürzt. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 95/13 (Urteil)

  ...chtsfrage(n) erforderlich machen, hat der Kläger nicht geltend gemacht. Solche sind auch weder in der Rechtsprechung der FG und/oder in der Literatur ersichtlich und ergeben sich auch nicht aus dem Ur...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 30/09 R (Urteil)

  ...chwer schriftlich nachweisen lassen sich zwar erfahrungsgemäß die miteinander zu vergleichenden Arbeitsentgelte (etwa durch Arbeitsbescheinigungen oder Lohnabrechnungen), nicht jedoch annähernd leicht...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 10/14 (Urteil)

  ...3 Abs. 3 ArbGG). Der Wirtschaftsausschuss konnte lediglich bei der Arbeitgeberin zu 1. gebildet werden. Durch die ausschließlich gegen sie gerichteten Anträge wird eine betriebsverfassungsrechtliche P...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 529/09 (Urteil)

  ...ch steuerlich unterschiedlich belastet. Auf die unterschiedliche Dauer des Aufenthalts dürfe nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Hinweis auf BVerfGE 65, 325 <350, 357>) nicht ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 167/16 (Urteil)

  ...cheinlichkeit für eine Schwangerschaft durch In-vitro-Fertilisation bestehe. Die in § 27a SGB V zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Wertung sei auch im Entgeltfortzahlungsrecht zu berücksichtigen. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 22/16 R (Urteil)

  ...ch lag der zu deckende Bedarf der Klägerin und ihres Ehemanns zwischen Februar und Juli 2010 bei jeweils 553,18 Euro bzw 555,58 Euro monatlich (323 Euro + 1/2 460,36 Euro = 553,18 Euro; 323 Euro + 1/2...