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FlurbG § 98 (Law)
...lten die Grundsätze der §§ 44 bis 55 mit der Einschränkung, daß die in § 45 aufgeführten Grundstücke nur mit Zustimmung ihrer Eigentümer verändert werden dürfen und § 48 Abs. 1 nicht anzuwenden ist. ...
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GVG § 98 (Law)
...lle des § 506 der Zivilprozeßordnung erhobene Widerklage als Klage vor die Kammer für Handelssachen nicht gehören würde. (3) Zu einer Verweisung von Amts wegen ist die Zivilkammer nicht befu...
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SGG § 98 (Law)
...liche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17, 17a und 17b Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsges...
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ZPO § 98 Vergleichskosten (Law)
...lossenen Vergleichs sind als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien ein anderes vereinbart haben. Das Gleiche gilt von den Kosten des durch Vergleich erledigten Rechtsstreits, sow...
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UmwG 1995 § 221 Beitritt persönlich haftender Gesellschafter (Law)
...luß zur Umwandlung in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien vorgesehene Beitritt eines Gesellschafters, welcher der formwechselnden Gesellschaft nicht angehört hat, muß notariell beurkundet werden. Di...
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SGB 5 § 221 Beteiligung des Bundes an Aufwendungen (Law)
...Leistungen 10,5 Milliarden Euro für das Jahr 2014, 11,5 Milliarden Euro für das Jahr 2015, 14 Milliarden Euro für das Jahr 2016 und ab dem Jahr 2017 jährlich 14,5 Milliarden Euro in monatlich zum erst...
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BGB § 98 Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar (Law)
...landwirtschaftlichen Erzeugnisse, soweit sie zur Fortführung der Wirtschaft bis zu der Zeit erforderlich sind, zu welcher gleiche oder ähnliche Erzeugnisse voraussichtlich gewonnen werden, sowie der v...
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BrennO 1998 § 98 (Law)
...lt bei Luftrohren an Kühlern als erfüllt, wenn bei einer höchsten stündlichen Branntweinerzeugung bis zu 30 Liter die Mündung des Luftrohres den Branntweinauslauf aus dem Kühler um mindestens 300 Mill...
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SachenRBerG § 98 Vermittlungsvorschlag des Notars (Law)
...lichen Bestimmungen zu entsprechen und alle für einen Vertragsschluß erforderlichen Punkte und, wenn dies von einem Beteiligten beantragt worden ist, auch die für dessen Erfüllung notwendigen Erklärun...
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GenG § 98 Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Law)
...lieder Nachschüsse bis zu einer Haftsumme zu leisten haben und die Überschuldung ein Viertel des Gesamtbetrags der Haftsummen aller Mitglieder übersteigt, ...
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NeuGlV § 98 Vernichtung von Unterlagen (Law)
...lagen über den Volksentscheid, das Volksbegehren oder die Volksbefragung sind sechs Monate nach der Veröffentlichung des Ergebnisses durch den Bundesminister des Innern (§§ 17 und 37 des Gesetzes) zu ...
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SGB 6 § 221 Ausgaben für das Anlagevermögen (Law)
...ltung nicht liquider Teile des Anlagevermögens dürfen Mittel nur aufgewendet werden, wenn dies erforderlich ist, um die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung der Träger der Rentenversic...
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SGB 7 § 221 Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung (Law)
...3) Das Umlageverfahren nach § 183 für das Umlagejahr 2012 wird von der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft auf der Grundlage des am 31. Dezember 2012 geltenden Rechts und der örtlichen und sachl...
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StPO § 221 Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen (Law)
...ls Beweismittel dienender Gegenstände anordnen.
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AO 1977 § 221 Abweichende Fälligkeitsbestimmung (Law)
...lle der Vorverlegung der Fälligkeit kann auch Sicherheitsleistung verlangt werden. In den Fällen des Satzes 1 ist die Vorverlegung der Fälligkeit nur zulässig, wenn sie dem Steuerpflichtigen für den F...
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ALG § 98 Höhe von Bestandsrenten (Law)
...llgemeinen Rentenwert oder dem allgemeinen Rentenwert (Ost) vervielfältigt wird. (9) Eine am 30. September 2013 geleistete Rente an Berechtigte im Ausland, bei deren Berechnung der allgemein...
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AKG § 98 Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn (Law)
...ltung der allgemeinen Bundesschuld jeweils geltenden Vorschriften gelten sinngemäß für die Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn.
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IRG § 98 Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung (Law)
...ls über die Vollstreckung von Geldsanktionen nach dem Rahmenbeschluss Geldsanktionen sind bei Geldsanktionen gemäß § 87 Absatz 2 Nummer 1 und 4 nur anwendbar, wenn diese nach dem 27. Oktober 2010 rech...
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StGB § 98 Landesverräterische Agententätigkeit (Law)
...llig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen einer Dienststelle offenbart. Ist der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 von der fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner zu seinem Verhalten ged...
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LuftVZO § 98 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...lung der Erlaubnis, Rücknahme, Widerruf und Aufsicht ist § 93 sinngemäß anzuwenden.