• FGO § 29 (Law)

  ...liche Richter und der Vertrauensmann (§ 23) erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

• GebrMG § 29 (Law)

  ...lt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einrichtung und den Geschäftsgang des Patentamts sowie die Form des Verfahrens in Gebrauchsmusterangelegenheiten, soweit...

• KrWaffKontrG § 29 Inkrafttreten (Law)

  (Inkrafttreten)

• KSVG § 29 (Law)

  ...lichteten haben der Künstlersozialkasse oder den Trägern der Rentenversicherung auf Verlangen über alle für die Feststellung der Abgabepflicht, der Höhe der Künstlersozialabgabe sowie der Versicherung...

• ITKTAusbV § 29 Übergangsregelung (Law)

  ...ldungsverhältnisse, die bis zum 31. Dezember 1998 beginnen, können die Vertragsparteien die Anwendung der bisherigen Vorschriften vereinbaren.

• LwVfG § 29 (Law)

  ...llen)

• PatG § 29 (Law)

  ...liegen. (2) Im übrigen ist das Patentamt nicht befugt, ohne Genehmigung des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz außerhalb seines gesetzlichen Geschäftskreises Beschlüsse zu ...

• SVSaarAnglG § 29 (Law)

  ...legt sind und die nach Artikel 2 bis 4 der Zweiten Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli ...

• TAppV § 29 Prüfungsfächer (Law)

  ...llgemeine Pathologie und Spezielle pathologische Anatomie und Histologie, 14. Lebensmittelkunde einschließlich Lebensmittelh...

• StUG § 29 Zweckbindung (Law)

  ...lich. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für personenbezogene Informationen in den Unterlagen, die nach § 8 Abs. 2 bei öffentlichen Stellen verbleiben.

• ZPOEG § 29 (Law)

  ...l. I S. 2198) gelten folgende Übergangsvorschriften: 1. Auf Verfahren, die am 1. September 2004 anhängig sind, findet § 91a der Zivilprozesso...

• ZVG § 29 (Law)

  ...läubiger zurückgenommen wird.

• OrthV § 29 Instandsetzungskosten (Law)

  ...3. bei Änderungen nach § 28 bis zu 1.432 Euro, innerhalb von jeweils fü...

• SaatV § 29 Etikett (Law)

  ...lte Seriennummer wird bei Saatgut nach Anlage 5 Nummer 1 bis 6 von der zuständigen Anerkennungsstelle vergeben. Die Betriebsnummer bei Standardsaatgut (Anlage 5 Nr. 2.3) wird von der Nachkontrollstell...

• SchfHwG § 29 Geschäftsführung (Law)

  ...llung des Geschäftsberichts; dieser muss die Jahresrechnung der Versorgungsanstalt, eine Darstellung der Entwicklung der Versorgungsanstalt im abgelaufenen Geschäftsjahr sowie eine Modellrechnung zur ...

• SeelotG § 29 (Law)

  ...liedern durch mündliche oder schriftliche Erklärung beschlossen. Zu dem Beschluß ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich. Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörd...

• PStV § 29 Eheschließung (Law)

  ...llmächtigten angemeldet worden, hat der Vertretene die bei der Anmeldung abgegebenen Erklärungen persönlich zu bestätigen. (2) Eine erneute Prüfung der Ehevoraussetzungen soll nur dann erfol...

• NAV § 29 Übergangsregelung (Law)

  ...l. I S. 3214), bestimmte Frist früher als die gemäß Satz 1 bestimmte Frist ab, bleibt es dabei. (3) Wird vor dem 1. Juli 2007 ein Anschluss an eine Verteileranlage hergestellt, die vor dem 8...

• VersammlG § 29 (Law)

  ...lich entfernt, 3. als Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzuges einer vollziehbaren ...

• VerschG § 29 (Law)

  ...lche die Todeserklärung ausgesprochen wird, werden mit ihrer Rechtskraft wirksam. (2) (weggefallen) (3) Beschlüsse, die auf Rechtsbeschwerde ergehen, werden mit der letzten Zustell...