• DRiG § 38 Richtereid (Law)

  ...o wahr mir Gott helfe." (2) Der Eid kann ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden. ...

• EBO § 38 Fahrordnung (Law)

  ...of und einer Abzweigstelle oder Anschlußstelle oder einem benachbarten Bahnhof, der nur an eines der beiden Streckengleise angeschlossen ist, 3. ...

• FamGKG § 38 Stufenantrag (Law)

  ...oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung der Antrag auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Antragsgegner aus dem zugrunde liegenden Re...

• DEÜV § 38 Entgeltersatzleistungen (Law)

  ...onen nach § 3 Satz 1 Nr. 3 oder 4 oder § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig sind und eine der in diesen Vorschriften genannten Leistungen, Eingliederungs...

• DMBilG § 38 Anwendungsbereich (Law)

  ...ordnung, behördlicher Anordnung oder behördlicher Erlaubnis beruhen. (3) Außenhandelsbetriebe sind Unternehmen, die vor dem 1. Juli 1990 im Währungsgebiet der Mark der Deutschen Demokratisch...

• BranntwMonG § 38 (Law)

  ...offe verwendet, deren Verarbeitung den Monopolbrennereien (§ 21) vorbehalten ist, 2. die Brennerei aus einer Brennereiklasse...

• BNotO § 38 (Law)

  ...otar länger als eine Woche von seinem Amtssitz entfernen oder ist er aus tatsächlichen Gründen länger als eine Woche an der Ausübung seines Amtes verhindert, so hat er dies der Aufsichtsbehörde unverz...

• GBVfg § 38 (Law)

  ...ossenen Blättern auf das neue Blatt zu übernehmen sind. Nicht übernommene Eintragungen sind durch Eintragung von Widersprüchen zu sichern. Das Grundbuchamt hat vor der Entscheidung, soweit erforderlic...

• FGO § 38 (Law)

  ...o ist das Finanzgericht zuständig, in dessen Bezirk der Kläger seinen Wohnsitz, seine Geschäftsleitung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; bei Zöllen, Verbrauchsteuern und Monopolabgaben ist das ...

• KSVG § 38 (Law)

  ...3) Die Mitglieder des Beirats sowie ihre Stellvertreter werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales berufen. Dabei sollen Vorschläge von Verbänden, die die Interessen der Versicherten oder de...

• JArbSchG § 38 Ergänzungsuntersuchung (Law)

  ...oder einen Zahnarzt vorliegt, so hat er die Ergänzungsuntersuchung zu veranlassen und ihre Notwendigkeit schriftlich zu begründen.

• LBG § 38 (Law)

  ...orhandenen Verkehrs-, Telekommunikations- oder Versorgungseinrichtungen und -anlagen sowie Einrichtungen und Anlagen der Abwasserwirtschaft. (4) Der Bund hat für die durch die Besitzeinweisu...

• UErgG § 38 (Law)

  ...orderungen und Verbindlichkeiten nach § 37 Abs. 1 mit Wirkung vom 1. Januar 1953 und für Ausgleichsforderungen und Verbindlichkeiten nach Ziffer 5 der Berliner Uraltkontenbestimmung mit Wirkung vom 1....

• StVollzG § 38 Unterricht (Law)

  ...oll Unterricht in den zum Hauptschulabschluß führenden Fächern oder ein der Sonderschule entsprechender Unterricht vorgesehen werden. Bei der beruflichen Ausbildung ist berufsbildender Unterricht vorz...

• TAppV § 38 Parasitologie (Law)

  ...ologie haben die Studierenden ein parasitologisches Präparat anzufertigen, zu untersuchen, zu erläutern und ihre Kenntnisse über die Biologie der tierischen Parasiten und die Feststellung, Verlauf, Be...

• PatG § 38 (Law)

  ...och nur, soweit es sich um die Berichtigung offensichtlicher Unrichtigkeiten, um die Beseitigung der von der Prüfungsstelle bezeichneten Mängel oder um Änderungen des Patentanspruchs handelt. Aus Ände...

• PfandBG § 38 Strafvorschriften (Law)

  ...ort genannten Wert verfügt oder 3. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 3 einen Ersatzwert nicht oder nicht rechtzeitig in das Deckungsr...

• SeelotG § 38 (Law)

  ...orsitzende oder sein Stellvertreter können von der Mitgliederversammlung oder dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur aus wichtigem Grund abberufen werden. (3) Die Vorsc...

• PartG § 38 Zwangsmittel (Law)

  ...ornahme der Handlungen nach § 6 Abs. 3 durch ein Zwangsgeld anhalten. Die Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes gelten sinngemäß; der Bundeswahlleiter handelt insoweit als Vollstreckungs...

• WMVO § 38 Sprechstunden (Law)

  ...Ort sind mit der Werkstatt zu vereinbaren. (2) Versäumnis von Beschäftigungszeit, die zum Besuch der Sprechstunden oder durch sonstige Inanspruchnahme des Werkstattrats erforderlich ist, ber...