• SGB 3 § 321 Schadensersatz (Law)

  ...rlässig 1. eine Arbeitsbescheinigung nach § 312, eine Nebeneinkommensbescheinigung nach § 313 oder eine Insolvenzgeldbescheinigung nach § 314...

• SGB 3 § 321a Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über Art und Umfang der Pflichten nach dem Zweiten bis Vierten Unterabsc...

• SGB 3 § 324 Antrag vor Leistung (Law)

  ...3) Insolvenzgeld ist abweichend von Absatz 1 Satz 1 innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis zu beantragen. Wurde die Frist aus nicht selbst zu vertretenden Gründen v...

• SGB 3 § 326 Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung (Law)

  ...rlagen vorzulegen, die für eine abschließende Entscheidung über den Umfang der zu erbringenden Leistungen erforderlich sind (Gesamtabrechnung). Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem ...

• SGB 3 § 336 Leistungsrechtliche Bindung (Law)

  Stellt die Deutsche Rentenversicherung Bund im Verfahren nach § 7a Abs. 1 des Vierten Buches die Versicherungspflicht nach diesem Buch durch Verwaltungsakt fest, ist die Bundesagentur hinsichtlich der...

• SGB 3 § 336a Wirkung von Widerspruch und Klage (Law)

  ...3. bei Aufforderungen nach § 309, sich bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden. ...

• SGB 3 § 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze (Law)

  ...3) (weggefallen) (4) Bei einer Berechnung wird eine Multiplikation vor einer Division durchgeführt.

• SGB 3 § 340 Aufbringung der Mittel (Law)

  Die Leistungen der Arbeitsförderung und die sonstigen Ausgaben der Bundesagentur werden durch Beiträge der Versicherungspflichtigen, der Arbeitgeber und Dritter (Beitrag zur Arbeitsförderung), Umlagen...

• SGB 3 § 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (Law)

  Beitragspflichtige Einnahme ist bei Personen, die beschäftigt sind, das Arbeitsentgelt, bei Personen, die zur Berufsausbildung beschäftigt sind, jedoch mindestens ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem ...

• SGB 3 § 345a Pauschalierung der Beiträge (Law)

  ...3. für das Jahr 2005 36 Millionen Euro, 4. für das Jahr 2006 1...

• SGB 3 § 348 Beitragszahlung für Beschäftigte (Law)

  (1) Die Beiträge sind, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, von der- oder demjenigen zu zahlen, die oder der sie zu tragen hat. (2) Für die Zahlung der Beiträge aus Arbeitsentgelt bei ei...

• SGB 3 § 353 Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...rlassen.

• SGB 3 § 357 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...3. zur Berechnung der Umlage die umlagepflichtigen Bestandteile der Bruttoarbeitsentgelte in den einzelnen Zweigen des Baugewerbes und weiteren Wirtschaftszweigen, die v...

• SGB 3 § 360 Umlagesatz (Law)

  Der Umlagesatz beträgt 0,15 Prozent.

• SGB 3 § 364 Liquiditätshilfen (Law)

  ...rlehen, wenn die Mittel der Bundesagentur zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen nicht ausreichen. (2) Die Darlehen sind zurückzuzahlen, sobald und soweit am Ende eines Tages die Einnahme...

• SGB 3 § 366 Bildung und Anlage der Rücklage (Law)

  ...3) Die Rücklage ist nach wirtschaftlichen Grundsätzen so anzulegen, daß bis zur vollen Höhe der Rücklage die jederzeitige Zahlungsfähigkeit der Bundesagentur gewährleistet ist. Die Bundesagentur kann ...

• SGB 3 § 370 Beteiligung an Gesellschaften (Law)

  Die Bundesagentur kann die Mitgliedschaft in Vereinen erwerben und mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums der Finanzen Gesellschaften gründen oder s...

• SGB 3 § 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder (Law)

  ...rlischt das Vorschlagsrecht. Findet der Vorschlag des Verwaltungsrats nicht die Zustimmung der Bundesregierung, kann der Verwaltungsrat innerhalb von vier Wochen einen neuen Vorschlag unterbreiten. Da...

• SGB 3 § 386 Innenrevision (Law)

  ...3) Der Vorstand legt die Berichte der Innenrevision unverzüglich dem Verwaltungsrat vor. Vertreterinnen oder Vertreter der Innenrevision sind berechtigt, an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilzuneh...

• SGB 3 § 387 Personal der Bundesagentur (Law)

  ...rlaubung dient dienstlichen Interessen und ist auf längstens zehn Jahre zu befristen. Verlängerungen sind zulässig. Bei Abschluss eines Anstellungsvertrags nach § 389 Absatz 1 verlängert sich die Beur...