• SchaumwZwStV 2010 § 9 Belegheft, Buchführung (Law)

  ...rlagerinhaber hat ein Belegheft zu führen. Das zuständige Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. (2) Der Steuerlagerinhaber hat über die Zu- und Abgänge für das Steuerlager ein Lagerbuc...

• SchaumwZwStV 2010 § 11 Bestandsaufnahme im Steuerlager (Law)

  ...3) Auf Anordnung des zuständigen Hauptzollamts sind die Bestände im Steuerlager amtlich festzustellen. Der Steuerlagerinhaber hat dazu auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts die Bestände nach amt...

• SchaumwZwStV 2010 § 19 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

  ...rlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender dem zuständigen Hauptzollamt unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems vor Beginn der Beförderung den Entwurf de...

• SchaumwZwStV 2010 § 29 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung (Law)

  ...rloren gegangen ansehen, sofern es sich nicht um Schaumwein in Fertigpackungen handelt. (2) Geht der Rückschein in den Fällen des § 23 nicht binnen zwei Monaten beim Versender ein, ist dies ...

• SchaumwZwStV 2010 § 36 Versandhandel, Beauftragter (Law)

  ...rlangen des zuständigen Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. (3) ...

• SchaumwZwStV 2010 § 38b Belegheft, Buchführung (Law)

  ...3 entsprechend. Das zuständige Hauptzollamt kann in Ausnahmefällen, soweit steuerliche Belange dem nicht entgegenstehen, auf das Führen eines Verwendungsbuchs verzichten.

• SchaumwZwStV 2010 § 38d Abgabe von Schaumwein, zweckwidrige Verwendung (Law)

  ...rlaubnis zur steuerfreien Verwendung an Steuerlager oder an andere Verwender abzugeben. Der Verwender hat dem Schaumwein bei der Abgabe Handelspapiere beizugeben, die mit der Aufschrift „Unv...

• SchaumwZwStV 2010 § 39 Steuerentlastung im Steuergebiet (Law)

  ...rlagerinhaber darf von ihm selbst versteuerten Schaumwein (Rückwaren) in sein Steuerlager aufnehmen. Für die Erfassung in der Lagerbuchführung gilt § 9 Absatz 3. Der Steuerlagerinhaber beantragt Erlas...

• SchaumwZwStV 2010 § 42a Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines (Law)

  ...rliche Daten können durch Datenfernübertragung übermittelt werden (elektronische Datenübermittlung), sobald die organisatorischen und technischen Voraussetzungen bei der Zollverwaltung dafür vorliegen...

• SchaumwZwStV 2010 § 42d Prüfung der Programme (Law)

  (1) Programme, die für die Verarbeitung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten bestimmt sind, sind vom Hersteller vor der ersten Nutzung und nach jeder Änderung daraufhin zu prüfen, ob...

• SchaumwZwStV 2010 § 45 Herstellung von Zwischenerzeugnissen außerhalb eines Steuerlagers (Law)

  ...rlangen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. (3) Stellt der Anmeldepflichtige den Betrieb ein, hat er dies dem Hauptzollamt unv...

• SchaumwZwStV 2010 § 49 Registrierter Versender (Law)

  ...rlöschen und den Fortbestand der Erlaubnis gilt § 8 entsprechend. Die Erlaubnis kann befristet werden. (3) Für das Führen eines Beleghefts sowie für die Aufzeichnungen gilt § 47 entsprechend...

• SchaumwZwStV 2010 § 53 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...3, § 29 Absatz 2 oder Absatz 3, § 34 Absatz 1 Satz 1, § 36 Absatz 4 Satz 3, § 37 Absatz 1 Satz 1, § 38a Absatz 2 Satz 2, § 40 Absatz 2 Satz 1 oder 3, § 45 Absatz 3, § 46 Absatz 3 Satz 1 oder § 51 Absa...

• SchaumwZwStV 2010 § 54 Übergangsregelungen (Law)

  ...3 ab dem 1. Januar 2011 Artikel 793c der Zollkodex-Durchführungsverordnung in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

• SchaumwZwStV 2010 § 16 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines Ausdrucks (Law)

  ...3. zu einem Ort, an dem der Schaumwein das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlässt, hat der Steuerlagerinhab...

• SchaumwZwStV 2010 § 20 Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

  ...rlagerinhaber im Steuergebiet oder ein registrierter Empfänger im Steuergebiet ist, gilt für die Weiterleitung des aktualisierten elektronischen Verwaltungsdokuments § 16 Absatz 5 entsprechend. ...

• SchaumwZwStV 2010 § 21 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft (Law)

  ...rlagerinhaber im Steuergebiet, der den Schaumwein unter Steueraussetzung in ein anderes Steuerlager im Steuergebiet oder in den Betrieb eines Verwenders (§ 23a Absatz 1 des Gesetzes) im Steuergebiet w...

• SchaumwZwStV 2010 § 35 Durchfuhr von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs eines anderen Mitgliedstaats (Law)

  ...34 Absatz 3 entsprechend.

• SchaumwZwStV 2010 § 15 Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem (Law)

  Die Generalzolldirektion legt durch eine Verfahrensanweisung fest, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen Personen, die für Beförderungen unter Steueraussetzung das elektronische Verwaltungsdok...

• SchaumwZwStV 2010 § 52 Beförderung von Wein des steuerrechtlich freien Verkehrs durch andere Mitgliedstaaten (Law)

  ...rlaubnis. Eine Ausfertigung dieser Erlaubnis ist der zuständigen Steuerbehörde des Transitmitgliedstaats zuzuleiten. Die Erlaubnis kann befristet werden.