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LuftFzgG § 88 (Law)
...3) Mit der Eintragung nach § 68 Abs. 2 ist auf dem Registerblatt des Luftfahrzeugs die Erweiterung des Registerpfandrechts von Amts wegen erkennbar zu machen. Das Erlöschen der Erweiterung ist dort vo...
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SchRegO § 88 (Law)
(weggefallen)
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SGG § 88 (Law)
(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antra...
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StBerG § 88 Staatsaufsicht (Law)
...3) Die Aufsicht beschränkt sich darauf, dass Gesetz und Satzung beachtet, insbesondere die den Steuerberaterkammern übertragenen Aufgaben erfüllt werden. Die Aufsichtsbehörden können die hierzu erford...
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ZVG § 88 (Law)
...3 dem für mithaftend erklärten Bürgen und im Falle des § 81 Abs. 4 dem Meistbietenden zuzustellen. Als Beteiligte gelten auch diejenigen, welche das angemeldete Recht noch glaubhaft zu machen haben. ...
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BeamtVG § 88 Abfindung (Law)
(1) Bei der Entlassung einer verheirateten Beamtin bis zum 31. August 1977 finden die bisherigen Vorschriften über die Abfindung nach § 152 des Bundesbeamtengesetzes oder dem entsprechenden bisherigen...
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BLG § 88 (Law)
...Streitkräfte und ihrer Mitglieder einverstanden erklärt und auf den Ersatz von Schäden an diesen Sachen verzichtet hat. (3) Absatz 2 findet auf Sachen, die im Eigentum des früheren Deutschen...
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FlurbG § 88 (Law)
...3. Auf Antrag der für das Unternehmen zuständigen Behörde kann die Flurbereinigungsbehörde eine vorläufige Anordnung gemäß § 36 erlassen. Die Anordnung kann mit Auflagen...
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GBO § 88 (Law)
(1) Das Grundbuchamt kann den Besitzer von Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefen sowie von Urkunden der in den §§ 1154, 1155 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art zur Vorlegung di...
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HGB § 88 (weggefallen) (Law)
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VwGO § 88 (Law)
Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.
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SVG § 88 (Law)
...36a Absatz 1 bis 3, die §§ 45, 60 bis 62 und 65 bis 67 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch sowie 3. das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch. ...
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ALG § 88 Rente an frühere Ehegatten (Law)
...3. a) der frühere Ehegatte erwerbsgemindert nach den Vorschriften des Sechsten Buches ...
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BrennO 1998 § 88 (Law)
...3) Hähne müssen so eingerichtet sein, daß sich ihre Stellung sofort deutlich erkennen läßt.
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MarkenG § 88 Anwendung weiterer Vorschriften (Law)
...33 bis 238) entsprechend. Im Falle der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt § 91 Abs. 8 entsprechend. Auf Antrag ist einem Beteiligten unter entsprechender Anwendung des § 138 des Patentgesetzes...
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BRAO (XXXX) §§ 124 - 129 (weggefallen) (Law)
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ALG § 129 Kürzung der Renten (Law)
...sträger mitzuteilen, der die Rente festgestellt hat.
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AMG 1976 § 129 (Law)
...strierung der zuständigen Behörde zu übersenden ist.
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BBauG § 129 Beitragsfähiger Erschließungsaufwand (Law)
(1) Zur Deckung des anderweitig nicht gedeckten Erschließungsaufwands können Beiträge nur insoweit erhoben werden, als die Erschließungsanlagen erforderlich sind, um die Bauflächen und die gewerblich ...
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BGB § 129 Öffentliche Beglaubigung (Law)
(1) Ist durch Gesetz für eine Erklärung öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben, so muss die Erklärung schriftlich abgefasst und die Unterschrift des Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden. Wir...