BEG § 71 (Law)

...3. das Darlehen ist nach Möglichkeit zu sichern, insbesondere durch Sicherungsübereignung von Gegenständen, die aus dem Darlehen beschafft werden; ...

BLG § 71 (Law)

...stroh. (4) § 3 Abs. 1, 4 bis 6, § 4 Abs. 2, § 11 Satz 1, § 12, § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5, § 1...

BranntwMonG § 71 (Law)

-

BZRG § 71 (Law)

(weggefallen)

GVG § 71 (Law)

...32, 142, 145, 258, 260, 293c und 315 des Aktiengesetzes, c) § 26 des SE-Ausführungsgesetzes, ...

PatG § 71 (Law)

...3 ist anzuwenden. (2) Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter können nicht den Vorsitz führen.

SachenRBerG § 71 Nachzahlungsverpflichtungen (Law)

...3. der Nutzer das erworbene land-, forstwirtschaftlich oder gewerblich genutzte oder öffentlichen Zwecken dienende Grundstück an einen Dritten veräußert. ...

SchRG § 71 (Law)

...3 nicht zu. Gleiches gilt, wenn der Gläubiger nach § 66 mit seinem Recht an einem der Schiffe ausgeschlossen wird.

WVG § 71 Schiedsgericht (Law)

...Streitigkeiten über Verbandsangelegenheiten, insbesondere über Beitragsangelegenheiten, auf schriftlichen Antrag der Parteien entscheidet. Auf das Verfahren vor dem Schiedsgericht finden die Verfahren...

SGG § 71 (Law)

...3) Für rechtsfähige und nichtrechtsfähige Personenvereinigungen sowie für Behörden handeln ihre gesetzlichen Vertreter und Vorstände. (4) Für Entscheidungsgremien im Sinne von § 70 Nr. 4 han...

SVG § 71 (Law)

...3a Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch besteht und 3. dem Berufssoldaten die Zeiten nach § 70 Absatz 3 zuzuordnen sind. ...

StPO § 71 Zeugenentschädigung (Law)

Der Zeuge wird nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entschädigt.

LuftBODV 3 2009 § 10 Navigations- und Sprechfunkausrüstung (Law)

Luftfahrzeuge müssen mit einer Navigations- und Sprechfunkausrüstung ausgestattet sein, die es ermöglicht, den Flug in Übereinstimmung mit den von der zuständigen Flugsicherungsorganisation festgelegt...

LuftPersV (XXXX) §§ 71 bis 76 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 71 Kammern für Wertpapierbereinigung (Law)

(1) Unter Kammern für Wertpapierbereinigung im Sinne dieses Gesetzes sind die nach § 29 des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19. August 1949 (WiGBl. S. 295) gebildeten Kammern für Wertpapierbereinig...

EnergieStV § 71 Einfuhr von Kohle (Law)

...35 des Gesetzes in Verbindung mit § 19b Absatz 3 des Gesetzes nach den Zollvorschriften mit den für die Besteuerung maßgeblichen Merkmalen anzumelden. Die Steuererklärung ist in der Zollanmeldung oder...

LFGB § 71 Beteiligung der Öffentlichkeit (Law)

...3 und 5 bis 9.

UVPG § 71 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

...38 bestimmt ist.

GRG Art 71 Beitragssatz für Studenten und Praktikanten (Law)

...31. Oktober 1989, und für Praktikanten bis zum 30. September 1989 weiter.

AgrStatG § 71 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

...337/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zu europäischen Statistiken über Dauerkulturen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 des Rates und der Richtlinie 2...