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ZHG § 20 (Law)
...3 der Approbationsordnung für Zahnärzte vom 13. Januar 1977 (GBl. I Nr. 5 S. 34) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 24. August 1981 (GBl. I Nr. 29 S. 346) eingeschränkt worden ist. Die Berechtigun...
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ZVG § 20 (Law)
(1) Der Beschluß, durch welchen die Zwangsversteigerung angeordnet wird, gilt zugunsten des Gläubigers als Beschlagnahme des Grundstücks. (2) Die Beschlagnahme umfaßt auch diejenigen Gegenst...
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WpPG § 20 Drittstaatemittenten (Law)
...von einem Emittenten nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften eines Staates, der nicht Staat des Europäischen Wirtschaftsraums ist, erstellt worden ist, für ein öffentliches Angebot oder die Zula...
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ZollVG § 20 Freizonen (Law)
...3 des Zollkodex der Union) sind diejenigen Einrichtungen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen. Die Errichtung neuer Freizonen bedarf eines Bundesgesetzes. (2) Das Bundesministeri...
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NeuGlV § 20 Abstimmungsräume (Law)
...Vorschriften der Bundeswahlordnung über die Wahlräume entsprechend anzuwenden.
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PartG § 20 Abschlagszahlungen (Law)
...vom Hundert der Gesamtsumme der für das Vorjahr für die jeweilige Partei festgesetzten Mittel nicht überschreiten. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass es zu einer Rückzahlungsverpflichtung kommen kön...
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SchuldRAnpG § 20 Nutzungsentgelt (Law)
...vom Nutzer die Zahlung eines Nutzungsentgelts verlangen. Die Höhe des Entgelts richtet sich nach der Nutzungsentgeltverordnung vom 22. Juli 1993 (BGBl. I S. 1339) in ihrer jeweils gültigen Fassung. ...
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SeeFischG § 20 Außenvertretung (Law)
...von § 4b des Bundesdatenschutzgesetzes übermitteln, wenn und soweit die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik oder auf Grund einer Anforderung der Stel...
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RÜG § 20 Zurechnungszeiten (Law)
...vom Eintritt der Invalidität bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres bei der Berechnung von Invalidenrenten und Bergmannsinvalidenrenten, wenn der Anspruch allein aufgrund von Zeiten einer versicherun...
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UmwAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)
...von Werkstoffen, Montieren, Demontieren und Warten von Bauteilen oder Arbeitsgeräten, Proben nehmen, Messen physikalischer Größen und Durchführen von Untersuchungen und Einsetzen technischer Kommunika...
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VerifZusAusfG § 20 Kosten (Law)
...von der Organisation nach § 3 oder nach Artikel 15 des Verifikationsabkommens erstattet werden.
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WoBindG § 20 Wohnheime (Law)
...Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für öffentlich geförderte Wohnheime.
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TFG § 20 Verordnungsermächtigung (Law)
...von Gefahren für die Gesundheit von Menschen oder zur Risikovorsorge erforderlich ist. Mit der Verordnung können insbesondere Regelungen zu einer gesicherten Erkennung des Infektionsstatus der spenden...
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VwGO § 20 (Law)
...vollendet und seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben.
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BAföG § 20 Rückzahlungspflicht (Law)
...Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung an keinem Tage des Kalendermonats vorgelegen, für den sie gezahlt worden ist, so ist – außer in den Fällen der §§ 44 bis 50 des Zehnten Buches...
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AtVfV § 20 Übergangsvorschrift (Law)
...von Verfahrensabschnitten ist nicht erforderlich. (2) Abweichend von Absatz 1 sind Genehmigungsverfahren für UVP-pflichtige Vorhaben nach dieser Verordnung in der vor dem 16. Ma...
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BelWertV § 20 Bauland (Law)
Bei der Wertermittlung von Bauland ist sowohl dessen Entwicklungszustand als auch der künftige Bedarf an Baugrundstücken zu prüfen. Zu Bebauungsrecht, Erschließungszustand und eventuellen Altlasten is...
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BetrVGDV1WO § 20 Stimmabgabe (Law)
...von Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung im Betrieb in der Reihenfolge aufzuführen, in der sie auf der Vorschlagsliste benannt sind. (3) Die Wählerin oder der Wähler kennzeichnet ...
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BSeeSchG § 20 (Law)
...vom 5. Mai 1956 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt I S. 83), c) Mecklenburg-Vorpommern vom 12. November 199...
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BVG § 20 (Law)
...volumen aller Krankenkassen des Haushaltsjahres 1993 richten. (3) Den Krankenkassen werden für die Erbringung von Leistungen nach § 18c Verwaltungskosten in Höhe von 3,25 vom Hundert des Pau...