• EStG § 39 Lohnsteuerabzugsmerkmale (Law)

  ...39a Absatz 1 und 4, § 39e Absatz 1 in Verbindung mit § 39e Absatz 4 Satz 1 und nach § 39e Absatz 8). 2 Soweit Lohnsteuerabzugsmerkmale nicht nach § 39e Absatz 1 Satz 1 automat...

• DMBilG § 39 Eröffnungsbilanz (Law)

  ...3 Abs. 3 auf Forderungen aus Bankgeschäften in Höhe von 1 vom Hundert und auf Eventualforderungen des Bankgeschäfts aus Bürgschaften und sonstigen Gewährleistungen in Höhe von 0,5 vom Hundert vom Gesa...

• BNotO § 39 (Law)

  ...3) Zum Vertreter darf nur bestellt werden, wer fähig ist, das Amt eines Notars zu bekleiden. Die ständige Vertretung soll nur einem Notar, Notarassessor oder Notar außer Dienst übertragen werden; als ...

• GBVfg § 39 (Law)

  ...30 Abs. 1 Buchstabe c Satz 3) ist dem Eigentümer stets, einem eingetragenen dinglich Berechtigten, wenn sich die laufende Nummer seines Rechts ändert oder die Änderung für ihn sonst von Bedeutung ist,...

• GrdstVG § 39 (Law)

  ...34 bis 38, 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 4 bis 6, § 56 Abs. 4 Satz 3, §§ 58, 59, 61 und 63; 3. in § 8 Abs. 1 des preußischen Ge...

• GVG § 39 (Law)

  ...36 Abs. 3 zu prüfen und die Abstellung etwaiger Mängel zu veranlassen.

• RVO § 39 (Law)

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• SEBG § 39 Tendenzunternehmen (Law)

  (1) Auf eine SE, die unmittelbar und überwiegend 1. politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieheris...

• SeelotG § 39 (Law)

  ...3) Die Vorschriften des § 33 sind auf die Mitglieder der Bundeslotsenkammer sinngemäß anzuwenden.

• UAG § 39 (Law)

  (Inkrafttreten)

• StBDV § 39 (Law)

  (weggefallen)

• SVG § 39 (Law)

  ...3a, 4 Absatz 1 und 3 sowie § 7 Absatz 1, 2, 4 und 5 gewährt werden. (5) § 5 gilt entsprechend. Bei der Anwendung des Absatzes 3 Satz 1 gelten auch § 4 Absatz 1 und 3 sowie die §§ 9 und 10 en...

• BAPostSa § 39 Manteltarifverträge (Law)

  (1) Die Anstalt schließt für die Aktiengesellschaften Manteltarifverträge ab. Die Manteltarifverträge, die im Einvernehmen mit den Aktiengesellschaften geschlossen werden, regeln allein die allgemeine...

• BBauG § 39 Vertrauensschaden (Law)

  Haben Eigentümer oder in Ausübung ihrer Nutzungsrechte sonstige Nutzungsberechtigte im berechtigten Vertrauen auf den Bestand eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans Vorbereitungen für die Verwirklic...

• EnergieStV § 39 Beförderung (Law)

  ...3 des Gesetzes hat dem Hauptzollamt mit der Steueranmeldung die mit seiner Empfangsbestätigung versehene zweite und dritte Ausfertigung des vereinfachten Begleitdokuments vorzulegen. Auf Antrag bestät...

• ESBO § 39 Zugfolge (Law)

  ...39 der EBO gelten entsprechend.

• EBO § 39 Zugfolge (Law)

  ...3) Züge dürfen auf Bahnen mit einer zugelassenen Geschwindigkeit von mehr als 30 km/h nur im Abstand der Zugfolgestellen einander folgen; bei eingleisigem Betrieb darf das Gleis bis zur nächsten Auswe...

• BVerfGG § 39 (Law)

  (1) Erweist sich der Antrag als begründet, so stellt das Bundesverfassungsgericht fest, welche Grundrechte der Antragsgegner verwirkt hat. Es kann die Verwirkung auf einen bestimmten Zeitraum, mindest...

• BPersVWO § 39 Sitzungsniederschriften (Law)

  (1) Der Bezirkswahlvorstand fertigt über jede Sitzung, in der er einen Beschluß gefaßt hat, eine Niederschrift. Die Niederschrift ist von sämtlichen Mitgliedern des Bezirkswahlvorstandes zu unterzeich...

• BPersVG § 39 (Law)

  ...3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn die Schwerbehindertenvertretung einen Beschluß des Personalrates als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der Schwerbeschädigten erach...