• BNotO § 39 (Law)

  ...fsichtsbehörde kann dem Notar auf seinen Antrag für die Zeit seiner Abwesenheit oder Verhinderung einen Vertreter bestellen; die Bestellung kann auch von vornherein für die während eines Kalenderjahre...

• GBVfg § 39 (Law)

  ...für ihn sonst von Bedeutung ist, bekanntzugeben. Ist über eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld ein Brief erteilt, so ist bei der Bekanntgabe der Gläubiger aufzufordern, den Brief zwecks Berich...

• GrdstVG § 39 (Law)

  ...ffend die Zulassung einer Verschuldungsgrenze für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke vom 20. August 1906 (Gesetz-Sammlung für die Königlichen preußischen Staaten S. 389); ...

• GVG § 39 (Law)

  ...ften des § 36 Abs. 3 zu prüfen und die Abstellung etwaiger Mängel zu veranlassen.

• RVO § 39 (Law)

  -

• SEBG § 39 Tendenzunternehmen (Law)

  ...f die Gegenstände des § 28 Abs. 2 Nr. 5 bis 10 und des § 29 und erfolgt nur über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der Unternehmens- oder B...

• SeelotG § 39 (Law)

  ...ften des § 33 sind auf die Mitglieder der Bundeslotsenkammer sinngemäß anzuwenden.

• UAG § 39 (Law)

  ...fttreten)

• StBDV § 39 (Law)

  ...fallen)

• SVG § 39 (Law)

  ...fähigkeit infolge einer Wehrdienstbeschädigung endet, wird auf Antrag die Förderung der schulischen oder beruflichen Bildung in dem Umfang gewährt, wie sie einem Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienst...

• ScheckG Art 29 (Law)

  ...finden, und binnen siebzig Tagen, wenn Ausstellungsort und Zahlungsort sich in verschiedenen Erdteilen befinden. (3) Hierbei gelten die in einem Land Europas ausgestellten und in einem an da...

• Grundgesetz Artikel 29 (Law)

  ...ffenen Ländern eine Volksbefragung stattfindet. Die Volksbefragung ist darauf gerichtet festzustellen, ob eine in dem Gesetz vorzuschlagende Änderung der Landeszugehörigkeit Zustimmung findet. Das Ges...

• BAPostSa § 39 Manteltarifverträge (Law)

  ...für die Aktiengesellschaften Manteltarifverträge ab. Die Manteltarifverträge, die im Einvernehmen mit den Aktiengesellschaften geschlossen werden, regeln allein die allgemeinen, in der Anlage zu § 14 ...

• BBauG § 39 Vertrauensschaden (Law)

  ...fwendungen durch die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des Bebauungsplans an Wert verlieren. Dies gilt auch für Abgaben nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften, die für die Erschließung des ...

• EnergieStV § 39 Beförderung (Law)

  ...förderer während der Beförderung die zweite und dritte Ausfertigung des vereinfachten Begleitdokuments mitzuführen, das für die Energieerzeugnisse ordnungsgemäß ausgefertigt wurde. Dies gilt für Energ...

• ESBO § 39 Zugfolge (Law)

  ...ften des § 39 der EBO gelten entsprechend.

• EBO § 39 Zugfolge (Law)

  ...fahrt eines Zuges darf nur zugelassen werden, wenn sein Fahrweg frei ist. Wenn bei gestörter Gleisfreimeldeanlage das Freisein des Fahrwegs nicht durch Augenschein festgestellt werden kann oder wenn d...

• BVerfGG § 39 (Law)

  ...fassungsgericht fest, welche Grundrechte der Antragsgegner verwirkt hat. Es kann die Verwirkung auf einen bestimmten Zeitraum, mindestens auf ein Jahr, befristen. Es kann dem Antragsgegner auch nach A...

• BPersVWO § 39 Sitzungsniederschriften (Law)

  ...fertigt über jede Sitzung, in der er einen Beschluß gefaßt hat, eine Niederschrift. Die Niederschrift ist von sämtlichen Mitgliedern des Bezirkswahlvorstandes zu unterzeichnen. (2) Die Niede...

• BPersVG § 39 (Law)

  ...ftigten, so ist auf ihren Antrag der Beschluß auf die Dauer von sechs Arbeitstagen vom Zeitpunkt der Beschlußfassung an auszusetzen. In dieser Frist soll, gegebenenfalls mit Hilfe der unter den Mitgli...