• FamFG § 29 Beweiserhebung (Law)

  ...as Gericht erhebt die erforderlichen Beweise in geeigneter Form. Es ist hierbei an das Vorbringen der Beteiligten nicht gebunden. (2) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Verneh...

• GBVfg § 29 (Law)

  ...4, 53 der Grundbuchordnung). Sie hat über die Einleitung eines Löschungsverfahrens (§§ 84 bis 89 der Grundbuchordnung) oder eines Verfahrens zur Klarstellung der Rangverhältnisse (§§ 90 bis 115 der Gr...

• GmbHG § 29 Ergebnisverwendung (Law)

  ...4) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 und abweichender Gewinnverteilungsabreden nach Absatz 3 Satz 2 können die Geschäftsführer mit Zustimmung des Aufsichtsrats oder der Gesellschafter den Eigenkapitalan...

• HdlRegVfg § 29 (Law)

  ...4. für die Eintragung der inländischen Geschäftsanschrift. (2) Wird die Änderung einer Entscheidung des Urkundsbeamten d...

• FGO § 29 (Law)

  Der ehrenamtliche Richter und der Vertrauensmann (§ 23) erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

• GebrMG § 29 (Law)

  ...as Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einrichtung und den Geschäftsgang des Patentamts sowie die...

• KrWaffKontrG § 29 Inkrafttreten (Law)

  (Inkrafttreten)

• KSVG § 29 (Law)

  Die zur Abgabe Verpflichteten haben der Künstlersozialkasse oder den Trägern der Rentenversicherung auf Verlangen über alle für die Feststellung der Abgabepflicht, der Höhe der Künstlersozialabgabe so...

• ITKTAusbV § 29 Übergangsregelung (Law)

  (1) Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung...

• LwVfG § 29 (Law)

  (weggefallen)

• PatG § 29 (Law)

  ...as Patentamt nicht befugt, ohne Genehmigung des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz außerhalb seines gesetzlichen Geschäftskreises Beschlüsse zu fassen oder Gutachten abzugeben. ...

• SVSaarAnglG § 29 (Law)

  (1) Für Versicherungszeiten, die während einer Beschäftigung in knappschaftlich versicherten Betrieben in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt sind und die nach Artikel 2 bis 4 d...

• TAppV § 29 Prüfungsfächer (Law)

  Die Tierärztliche Prüfung umfasst die Prüfungen in den Fächern: 1. Tierhaltung und Tierhygiene, ...

• StUG § 29 Zweckbindung (Law)

  (1) Nach den §§ 19 bis 23, 25 und 27 übermittelte personenbezogene Informationen dürfen nur für die Zwecke verarbeitet und genutzt werden, für die sie übermittelt worden sind. Für andere Zwecke dürfen...

• ZPOEG § 29 (Law)

  ...4 geltenden Fassung Anwendung. 2. § 91 in der seit dem 1. September 2004 geltenden Fassung ist auch auf Verfahren anzuwenden...

• ZVG § 29 (Law)

  ...as Verfahren ist aufzuheben, wenn der Versteigerungsantrag von dem Gläubiger zurückgenommen wird.

• OrthV § 29 Instandsetzungskosten (Law)

  ...432 Euro, 3. bei Änderungen nach § 28 bis zu 1.432 Euro, ...

• SaatV § 29 Etikett (Law)

  ...as Saatgut als erster zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr bringt oder neu verpackt und zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr bringt, mit einem Etikett zu kennzeichnen. Bei Standardsaatgut, das in ...

• SchfHwG § 29 Geschäftsführung (Law)

  ...as Geschäftsjahr folgenden Jahres vorzulegen. (3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

• SeelotG § 29 (Law)

  ...assung der Lotsenbrüderschaft werden im Rahmen der folgenden Vorschriften durch die Satzung bestimmt. (2) Die Satzung wird von den Mitgliedern durch mündliche oder schriftliche Erklärung bes...