• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 858/15 (Urteil)

  ...bereits deshalb aus, weil die Betriebspartner unter II Abs. 1 der BV Einvernehmen darüber erzielt haben, dass die Rechte aus der Betriebsvereinbarung unmittelbar zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat b...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 6/13 (Urteil)

  ...Beklagte mit dem in ihrem Betrieb errichteten Betriebsrat eine „Betriebsvereinbarung zur Bestimmung und Behandlung des Entgelts und des Entgeltgruppenplans“ (im Folgenden: BV Entgelt), die eine tätigk...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 137/13 (Urteil)

  ...4 Buchst. a des Arbeitsvertrags vom 22. August 1989 abbedungen; ebenso wenig hatte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 4. Januar 2011 unabhängig von den Bestimmungen der VO S eine Witwenrente ...