• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 3/14 (Urteil)

  ...ckgewähr nach Maßgabe der handels- und gesellschaftsrechtlichen Vorschriften hätte demnach die Überprüfung der ausländischen Rechtsordnungen darauf hin nach sich gezogen, ob nach den jeweils einschläg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/13 (Urteil)

  ...ch-rechtlichen Sonderregelung oder unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie private Wirtschaftsteilnehmer tätig ist (vgl. EuGH-Urteil Fazenda Pública vom 14. Dezember 2000 C-446/98, EU:C:2000:69...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 156/12 (Urteil)

  ...ch insoweit nicht mit der einschlägigen BFH-Rechtsprechung auseinander, wonach es für die Frage, ob eine steuerrechtlich erhebliche Überschusserzielungsabsicht vorliegt oder nicht, keinen Unterschied ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 689/10 (Urteil)

  ...chtsgeschäftliche Annahme des Antrages auszulegenden Verhalten der Klägerin. Schweigen stellt nach § 147 BGB keine Willenserklärung dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein dem ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 161/13 (Urteil)

  ...chschnittlicher), hoher (überdurchschnittlicher), normaler (durchschnittlicher), geringer (unterdurchschnittlicher) und sehr geringer (weit unterdurchschnittlicher) Zeichenähnlichkeit unterschieden we...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 3509/13 (Urteil)

  ...chen Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht ersc...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 448/06 (Urteil)

  ...chtigungsbeschluss, wonach der Ordnungsgeldbeschluss durch den Vorsitzenden und die beiden ehrenamtlichen Richter beschlossen worden sei. Es handele sich um eine offensichtliche Unrichtigkeit im...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 21/09 R (Urteil)

  ...ckforderung erfolgen werde. Durch die Nichtberücksichtigung ihres diesbezüglichen Vortrags habe das LSG auch ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt. Schließlich sei die Degressionsre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 96/15 (Urteil)

  ...cksicht auf dieses Haftungsrisiko in einer grundrechtlich geschützten Position verletzt worden sein konnte. Und auch nur hinsichtlich des Haftungsregimes --nicht aber hinsichtlich der materiell-rechtl...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 108/12 (Urteil)

  ...chtskraft der Scheidung stehe häufig noch nicht fest, welcher Ehegatte ausgleichsberechtigt sei. Die Ausgleichsforderung sei auch noch nicht voll verkehrsfähig; das sei erst der Fall, wenn sie durch V...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 36/09 R (Urteil)

  ...cherung entschieden werden. Der Anspruch kann in der Folge auch isoliert gerichtlich geltend gemacht werden (vgl BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr 2, jeweils RdNr 12 und BSG SozR 4-4200 § 23 Nr 4 Rd...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 1397/09 (Urteil)

  ...cht aber ohne weiteres auch im Verhältnis zu einer rechtlich geordneten Lebensgemeinschaft, die sich von der Ehe durch die Gleichgeschlechtlichkeit der Partner unterscheidet, wegen dieses Unterschiede...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 50/09 (Urteil)

  ...4, BStBl II 1994, 936; Gollub, a.a.O., § 18, Rechtsspruch 388) berücksichtigt schon nicht hinreichend, dass der Gesetzgeber selbst diese Tätigkeit --trotz ihrer kaufmännischen Prägung-- ausdrücklich n...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 105/14 (Urteil)

  ...4 ff.; Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 9 Rn. 314; Ingerl/Rohnke, MarkenR, 3. Aufl., § 14 Rn. 978; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, § 14 MarkenG Rn...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 373/11 (Urteil)

  ...chentlichen Unterrichtsverpflichtung von 16,68 Stunden teilzeitbeschäftigt. Die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung einer vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Lehrkraft betrug 29 Unterrichtsstunden....

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 9/09 R (Urteil)

  ...chtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit zum gleichlautenden § 1 Abs 6 BErzGG 2006 als auch die finanzgerichtliche Rechtsprechung zu den Parallelvorschriften im Kindergeldrecht von Bedeutung. Entspreche...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 4/11 R (Urteil)

  ...chbarer Aufwendungen für die GKV) wie bei dem Beschäftigten selbst ein privatversicherungsrechtlich und versicherungsvertraglich begründeter Versicherungsschutz des - im Falle der Anspruchsberechtigte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 6/12 (Urteil)

  ...chied zur sog. gemischten Tätigkeit eines Einzelunternehmers, bei dem gleichzeitig verrichtete gewerbliche und freiberufliche Betätigungen selbst bei sachlichen und wirtschaftlichen Berührungspunkten ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 4/10 R (Urteil)

  ...chlossen sind, beherrscht wird (zur RVO vgl BSGE 44, 142, 144 = SozR 2200 § 205 Nr 13 S 28 mwN; BSGE 49, 247, 248 f = SozR 2200 § 205 Nr 33). So erfassen die Vorschriften über die Versicherungspflicht...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 120/15 (Urteil)

  ...ch auf Rückruf bestehe auch dann, wenn der Rückruf ins Ausland erfolge und deshalb nicht die Pflicht zur Vernichtung der zurückgerufenen Gegenstände nach sich ziehen könne. Die Ansprüche auf Rückruf u...