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JGG § 109 Verfahren (Law)
...43 bis 81a) sind im Verfahren gegen einen Heranwachsenden die §§ 43, 47a, 50 Abs. 3 und 4, § 68 Nr. 1 und 4, § 70a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 sowie die §§ 72a bis 73 und § 81a entsprechend anzuwenden. ...
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StRSaarEG § 109 Inkrafttreten (Law)
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
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ZVG § 109 (Law)
(1) Aus dem Versteigerungserlös sind die Kosten des Verfahrens vorweg zu entnehmen, mit Ausnahme der durch die Anordnung des Verfahrens oder den Beitritt eines Gläubigers, durch den Zuschlag oder durc...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III C (Anlage IX des BBesG) (Law)
...44 bis zu 140,00 § 48 Abs. 2 bis zu ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...44 269 78 ...
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PatAnwO (XXXX) §§ 109 bis 114 (Law)
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StPO § 109 Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände (Law)
Die in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände sind genau zu verzeichnen und zur Verhütung von Verwechslungen durch amtliche Siegel oder in sonst geeigneter Weise kenntlich zu machen. ...
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StGB § 109 Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung (Law)
(1) Wer sich oder einen anderen mit dessen Einwilligung durch Verstümmelung oder auf andere Weise zur Erfüllung der Wehrpflicht untauglich macht oder machen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Mon...
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StVollzG § 109 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Law)
(1) Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzuges oder des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung kann gerichtliche Entsch...
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EGInsO Art 109 Schuldverschreibungen (Law)
Soweit den Inhabern von Schuldverschreibungen, die vor dem 1. Januar 1963 von anderen Kreditinstituten als Hypothekenbanken ausgegeben worden sind, nach Vorschriften des Landesrechts in Verbindung mit...
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AMG 1976 § 109 (Law)
...44 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 bis 3 oder § 45 für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind und unter die Buchstaben a bis e fallen, dürfen unbeschadet der Regelungen der Absätze 1 und 2 ab 1...
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BrennO 1998 § 109 (Law)
...eordnet werden.
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SachenRBerG § 109 Tauschvertrag über Grundstücke (Law)
...4) Im übrigen finden auf den Tauschvertrag die Vorschriften über den Ankauf in den §§ 65 bis 74 entsprechende Anwendung.
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WiPrO § 109 Anordnung der Beweissicherung (Law)
...eordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt worden wäre. Die Anordnung kann nicht angefochten werden. (2) Die Beweise werden von der Kammer für Wirtscha...
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ZPO § 109 Rückgabe der Sicherheit (Law)
(1) Ist die Veranlassung für eine Sicherheitsleistung weggefallen, so hat auf Antrag das Gericht, das die Bestellung der Sicherheit angeordnet oder zugelassen hat, eine Frist zu bestimmen, binnen der ...
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AKG § 109 Sondervorschriften für Berlin (Law)
...48 der 24. Juni 1948, 5. in § 87 an Stelle des 21. Juni 1948 der 25. Juni 1948, ...
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BetrVG § 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten (Law)
...4 gilt entsprechend. Hat der Betriebsrat oder der Gesamtbetriebsrat eine anderweitige Wahrnehmung der Aufgaben des Wirtschaftsausschusses beschlossen, so gilt Satz 1 entsprechend.
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BGB § 109 Widerrufsrecht des anderen Teils (Law)
(1) Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerruf berechtigt. Der Widerruf kann auch dem Minderjährigen gegenüber erklärt werden. (2) Hat der andere Teil die Minderjährig...
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DRiG § 109 Befähigung zum Richteramt (Law)
Wer am 1. Juli 2003 zum Richteramt befähigt ist, behält diese Befähigung.
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BranntwMonG § 109 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)
Wenn das Gesetz die Gewährung von monopolrechtlichen Vergünstigungen oder Erleichterungen zuläßt, kann die Bundesmonopolverwaltung besondere Nebenbestimmungen der in § 120 der Abgabenordnung bezeichne...