SGB 4 § 28a Meldepflicht (Law)

...Personenbeförderungsgewerbe, 4. im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, 5. ...

SGB 4 § 28n Verordnungsermächtigung (Law)

...Pflegeversicherung, der Rentenversicherung, den Gesundheitsfonds und die Bundesagentur für Arbeit, insbesondere über Zahlungsweise und das Verfahren nach § 28f Absatz 4, wobei von der arbeitstäglichen...

SGB 4 § 32 (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 34 Satzung (Law)

...punkt bestimmt ist, am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Art der Bekanntmachung wird durch die Satzung geregelt.

SGB 4 § 41 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen (Law)

...Pauschbetrag für Zeitaufwand geleistet werden; die Höhe des Pauschbetrags soll unter Beachtung des § 40 Absatz 1 Satz 1 in einem angemessenen Verhältnis zu dem regelmäßig außerhalb der Arbeitszeit erf...

SGB 4 § 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)

...ppschaft-Bahn-See gewählt. Die Gewählten müssen je zur Hälfte der Gruppe der Versicherten und der Gruppe der Arbeitgeber angehören. Dem Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund gehören die Mitgl...

SGB 4 § 46 Wahl der Vertreterversammlung (Law)

...ppen in die Vertreterversammlung getrennt auf Grund von Vorschlagslisten; das Gleiche gilt bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau für die Selbständigen ohne fremde Arbeit...

SGB 4 § 48a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen (Law)

...Personengruppe genannt ist, nur dieser Personengruppe angehörende Arbeitnehmer maßgebenden Einfluss haben. (3) Eine Arbeitnehmervereinigung, der zu mehr als fünfundzwanzig vom Hundert Bedien...

SGB 4 § 48b Feststellungsverfahren (Law)

...48 Absatz 4 vorliegt, vorab festgestellt. Der Antrag auf Feststellung ist bis zum 28. Februar des dem Wahljahr vorhergehenden Jahres beim Wahlausschuss des Versicherungsträgers einzureichen. ...

SGB 4 § 59 Verlust der Mitgliedschaft (Law)

...4 entsprechend. (6) Endet die Mitgliedschaft in einem Selbstverwaltungsorgan, tritt bis zur Ergänzung des Organs an die Stelle des ausgeschiedenen Mitglieds ein Stellvertreter.

SGB 4 § 60 Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)

...ppe des Vorstands und ihre Stellvertreter nach § 52 neu zu wählen. (5) § 46 Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie die §§ 51 und 57 gelten entsprechend. An die Stelle des Zeitpunkts der Wahlausschreibu...

SGB 4 § 65 Getrennte Abstimmung (Law)

...ppierung und die Kündigung von Beschäftigten der Entgeltgruppe 12 oder einer höheren Entgeltgruppe, 4. den Beschluss über den Haushalt, ...

SGB 4 § 68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans (Law)

...plan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.

SGB 4 § 71a Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit (Law)

...plan der Bundesagentur für Arbeit wird vom Vorstand aufgestellt. Der Verwaltungsrat stellt den Haushaltsplan fest. (2) Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung durch die Bundesregierung. ...

SGB 4 § 71e Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan (Law)

...Personalkosten, in einer gesonderten Aufstellung auszuweisen. Der Haushaltsplan bedarf insoweit der Genehmigung des Bundesversicherungsamtes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und So...

SGB 4 § 84 Beleihung von Grundstücken (Law)

...pothek, Grundschuld oder Rentenschuld ist als sicher anzusehen, wenn die Beleihung die ersten zwei Drittel des Wertes des Grundstücks, Wohnungseigentums oder Erbbaurechts nicht übersteigt.

SGB 4 § 89 Aufsichtsmittel (Law)

...pflichten, die Rechtsverletzung zu beheben. Die Verpflichtung kann mit den Mitteln des Verwaltungsvollstreckungsrechts durchgesetzt werden, wenn ihre sofortige Vollziehung angeordnet worden oder sie u...

SGB 4 § 90 Aufsichtsbehörden (Law)

...Prävention in der gesetzlichen Unfallversicherung das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Aufsicht über die Unfallversicherung Bund und Bahn auf dem Gebiet der Prävention führt das Bundesmi...

SGB 4 § 92 Versicherungsämter (Law)

Versicherungsamt ist die untere Verwaltungsbehörde. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welche Behörde zuständige Behörde im Sinne von Satz 1 ist. Sie können ...

SGB 4 § 94 Bundesversicherungsamt (Law)

...Pflegeversicherung dem Bundesministerium für Gesundheit. Es ist, soweit es die Aufsicht nach diesem Gesetz ausübt, nur an allgemeine Weisungen des zuständigen Bundesministeriums gebunden. (3...