• SGB 4 § 60 Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)

  Absatz 2, Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 und 5 gelten entsprechend.

• SGB 4 § 62 Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane (Law)

  Bund ist abweichend von Satz 1 in den ersten beiden Wahlgängen jeweils eine Mehrheit nach § 64 Absatz 4

• SGB 4 § 67 Aufstellung des Haushaltsplans (Law)

  ...sträger nach Besoldungsgruppen auszubringen; für die übrigen Beschäftigten der Versicherungsträger sind die Haushaltsansätze nach Vergütungs- und Lohngruppen zu erläutern.

• SGB 4 § 80 Verwaltung der Mittel (Law)

  (1) Die Mittel des Versicherungsträgers sind so anzulegen und zu verwalten, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag erzielt wird und eine ausreichende Liquidität gewährleist...

• SGB 4 § 83 Anlegung der Rücklage (Law)

  öffentlich-rechtliche Stellen aus dem Gebiet der Europäischen Gemeinschaften, 4.

• SGB 4 § 84 Beleihung von Grundstücken (Law)

  Eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld ist als sicher anzusehen, wenn die Beleihung die ersten zwei Drittel des Wertes des Grundstücks, Wohnungseigentums oder Erbbaurechts nicht übersteigt. ...

• SGB 4 § 87 Umfang der Aufsicht (Law)

  Aufgaben nach § 14 Absatz 4, § 15 Absatz 1, § 20 Absatz 2 Satz 2, § 31 Absatz 2 Satz 2, § 32 Absatz 4

• SGB 4 § 88 Prüfung und Unterrichtung (Law)

  ...strägers prüfen. (2) Die Versicherungsträger haben der Aufsichtsbehörde oder ihren Beauftragten auf Verlangen alle Unterlagen vorzulegen und alle Auskünfte zu erteilen, die zur Ausübung des ...

• SGB 4 § 93 Aufgaben der Versicherungsämter (Law)

  ...strägers haben sie den Sachverhalt aufzuklären, Beweismittel beizufügen, sich, soweit erforderlich, zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern und Unterlagen unverzüglich an den Versicherungs...

• SGB 4 § 95 Gemeinsame Grundsätze Technik (Law)

  Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Gesetzliche Unfallv...

• SGB 4 § 104 Informations- und Beratungsanspruch (Law)

  ...strägern über ihre Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch und nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz beraten zu werden. In Einzelfällen sind die Sozialversicherungsträger verpflichtet, die Arbeitge...

• SGB 4 § 112 Allgemeines über Bußgeldvorschriften (Law)

  feststellen, 4.

• SGB 4 § 116a Übergangsregelung zur Beitragshaftung (Law)

  § 28e Absatz 3b und 3d Satz 1 in der am 30. September 2009 geltenden Fassung finden weiter Anwendung, wenn der Unternehmer mit der Erbringung der Bauleistungen vor dem 1. Oktober 2009 beauftragt worde...

• SGB 4 § 3 Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich (Law)

  Die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung gelten, 1. soweit sie eine Beschäftigung oder e...

• SGB 4 § 10 Beschäftigungsort für besondere Personengruppen (Law)

  (1) Für Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten, gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem der Träg...

• SGB 4 § 12 Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister (Law)

  (4) Zwischenmeister ist, wer, ohne Arbeitnehmer zu sein, die ihm übertragene Arbeit an Hausgewerbetreibende

• SGB 4 § 17a Umrechnung von ausländischem Einkommen (Law)

  (4) Die Absätze 1 bis 3 finden entsprechende Anwendung auf

• SGB 4 § 18c Erstmalige Ermittlung des Einkommens (Law)

  (4) Bezieher von Vermögenseinkommen können verlangen, dass ihnen die Kapitalerträge nach §

• SGB 4 § 20 Aufbringung der Mittel, Gleitzone (Law)

  ...450,01 Euro bis 850,00 Euro im Monat vor, das die Grenze von 850,00 Euro im Monat regelmäßig nicht überschreitet; bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen ist das insgesamt erzielte Arbeitsentgelt maß...

• SGB 4 § 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen (Law)

  ...47 des Fünften Buches) nicht um mehr als 50 Euro im Monat übersteigen. Zur Berechnung des Nettoarbeitsentgelts bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist der um den Beitrags...

• SGB 4 § 28m Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen (Law)

  (4) Der Beschäftigte oder der Hausgewerbetreibende, der den Gesamtsozialversicherungsbeitrag

• SGB 4 § 28p Prüfung bei den Arbeitgebern (Law)

  (4) (weggefallen) (5) Die Arbeitgeber sind verpflichtet, angemessene Prüfhilfen

• SGB 4 § 30 Eigene und übertragene Aufgaben (Law)

  ...strägern dürfen Aufgaben anderer Versicherungsträger und Träger öffentlicher Verwaltung nur auf Grund eines Gesetzes übertragen werden; dadurch entstehende Kosten sind ihnen zu erstatten. Verwaltungsv...

• SGB 4 § 41 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen (Law)

  (4) Die Vertreterversammlung beschließt auf Vorschlag des Vorstands die festen Sätze und die

• SGB 4 § 48c Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung (Law)

  ...strägern die Voraussetzungen der Vorschlagsberechtigung erfüllen und glaubhaft machen, dass sie bei mindestens fünf Versicherungsträgern Vorschlagslisten einreichen werden, können die Feststellung ihr...

• SGB 4 § 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Law)

  ...struktur. Bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und La...

• SGB 4 § 77 Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung (Law)

  Verbindlichkeiten müssen zum Abschlussstichtag einzeln bewertet sein. 4.

• SGB 4 § 100 Inhalt des elektronischen Lohnnachweises (Law)

  die Betriebsnummer des zuständigen Unfallversicherungsträgers; 4.

• SGB 4 § 113 Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)

  Zur Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 111 arbeiten die Behörden der Zollverwaltung, die Einzugsstellen und die Träger der Rentenversicherung zusammen, wenn sich im Einzelfall konk...

• SGB 4 § 116 Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben (Law)

  (1) Wertguthaben für Beschäftigte, die am 1. Januar 2009 abweichend von § 7d Absatz 1 als Zeitguthaben geführt werden, können als Zeitguthaben oder als Entgeltgu...

• SGB 4 § 7d Führung und Verwaltung von Wertguthaben (Law)

  ...strägern nach dem Vierten Titel des Vierten Abschnitts entsprechend, mit der Maßgabe, dass eine Anlage in Aktien oder Aktienfonds bis zu einer Höhe von 20 Prozent zulässig und ein Rückfluss zum Zeitpu...

• SGB 4 § 13 Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe (Law)

  (1) Reeder sind die Eigentümer von Seeschiffen. Seeleute sind alle abhängig beschäftigten Besatzungsmitglieder an Bord von Seeschiffen; Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal stehen den Seeleuten glei...

• SGB 4 § 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens (Law)

  Vermögenseinkommen, 4.

• SGB 4 § 18b Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens (Law)

  (4) Bei Erwerbsersatzeinkommen nach § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 bis 10 gilt als monatliches

• SGB 4 § 18i Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber (Law)

  (4) Änderungen zu den Angaben nach Absatz 2 sowie eine Meldung im Fall der vollständigen Beendigung

• SGB 4 § 18k Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger (Law)

  . § 18i Absatz 4 gilt entsprechend.

• SGB 4 § 18l Identifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren (Law)

  (1) Beauftragt der Arbeitgeber einen Dritten mit der Durchführung der Meldeverfahren nach diesem Gesetzbuch, hat diese Stelle unverzüglich eine Betriebsnummer nach § 18i Absatz 1 zu beantragen, soweit...

• SGB 4 § 18m Verarbeitung und Nutzung der Betriebsnummer (Law)

  Die Bundesagentur für Arbeit übermittelt die Betriebsnummern und die Angaben nach § 18i Absatz 2 und 4

• SGB 4 § 23b Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen (Law)

  Im Falle des § 23a Absatz 3 und 4 gilt das in dem jeweils maßgebenden Zeitraum erzielte Arbeitsentgelt

• SGB 4 § 27 Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs (Law)

  ...sträger die Rechtswirksamkeit von Beiträgen, beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des Kalenderjahrs der Beanstandung. (3) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung d...

• SGB 4 § 28 Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs (Law)

  ...sträger kann 1. mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit dem ihm obliegenden Erstattungsbe...

• SGB 4 § 28o Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten (Law)

  ...strägern unverzüglich Auskunft über die Art und Dauer seiner Beschäftigungen, die hierbei erzielten Arbeitsentgelte, seine Arbeitgeber und die für die Erhebung von Beiträgen notwendigen Tatsachen zu e...

• SGB 4 § 55 Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber (Law)

  ...sträger die Wahlausweise ausstellen, haben die Arbeitgeber den Unfallversicherungsträgern die hierfür notwendigen Angaben zu machen.

• SGB 4 § 68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans (Law)

  ...strägers im Haushaltsjahr voraussichtlich erforderlich sind. Er ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung und stellt sicher, dass insbesondere die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgabe...

• SGB 4 § 71a Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit (Law)

  (4) Enthält die Genehmigung Bedingungen oder Auflagen, stellt der Verwaltungsrat erneut den

• SGB 4 § 71c Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...4 des Dritten Buches geleistet werden, erfolgt eine Zuführung zur Eingliederungsrücklage nicht. Die Eingliederungsrücklage ist bis zum Schluss des nächsten Haushaltsjahres aufzulösen und dient zur Dec...

• SGB 4 § 71e Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan (Law)

  ...struktur.

• SGB 4 § 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung (Law)

  (4) Diese Vorschrift findet auf die Bundesagentur für Arbeit keine Anwendung.

• SGB 4 § 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit (Law)

  (1) Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn 1. das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 Euro ...

• SGB 4 § 18f Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung (Law)

  Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, die Versorgungsträger nach § 8 Absatz 4