BZRG § 71 (Law)

(weggefallen)

GVG § 71 (Law)

...Streitgegenstandes den Landgerichten ausschließlich zuzuweisen. (4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Entscheidungen in Verfahren nach Absatz 2 Nr. 4 Buchst...

PatG § 71 (Law)

(1) Beim Patentgericht können Richter kraft Auftrags verwendet werden. § 65 Abs. 2 Satz 3 ist anzuwenden. (2) Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter können nicht den Vorsitz führen. ...

SachenRBerG § 71 Nachzahlungsverpflichtungen (Law)

...4) Vermietungen, Verpachtungen sowie die Begründung von Wohnungs- und Nießbrauchsrechten oder ähnliche Rechtsgeschäfte, durch die einem Dritten eigentümerähnliche Nutzungsbefugnisse übertragen werden ...

SchRG § 71 (Law)

Verzichtet der Gläubiger einer Gesamtschiffshypothek nur an einem der Schiffe auf die Schiffshypothek, so steht dem Eigentümer dieses Schiffs die Befugnis nach § 57 Abs. 3 nicht zu. Gleiches gilt, wen...

WVG § 71 Schiedsgericht (Law)

...Streitigkeiten über Verbandsangelegenheiten, insbesondere über Beitragsangelegenheiten, auf schriftlichen Antrag der Parteien entscheidet. Auf das Verfahren vor dem Schiedsgericht finden die Verfahren...

SGG § 71 (Law)

...4) Für Entscheidungsgremien im Sinne von § 70 Nr. 4 handelt der Vorsitzende. (5) In Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts wird das Land durch das ...

SVG § 71 (Law)

(1) Das Ruhegehalt erhöht sich um einen Kindererziehungsergänzungszuschlag, wenn 1. nach dem 31. Dezember 199...

StPO § 71 Zeugenentschädigung (Law)

Der Zeuge wird nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entschädigt.

LuftPersV (XXXX) §§ 71 bis 76 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 71 Kammern für Wertpapierbereinigung (Law)

...49 (WiGBl. S. 295) gebildeten Kammern für Wertpapierbereinigung zu verstehen. (2) Die Landesjustizverwaltung kann für die Bezirke mehrerer Kammern für Wertpapierbereinigung einer von ihnen d...

EnergieStV § 71 Einfuhr von Kohle (Law)

...4 oder § 37 Absatz 1 des Gesetzes befördert werden, ist dies mit der Zollanmeldung schriftlich zu beantragen. Dem Antrag ist, soweit die Erlaubnis nicht allgemein erteilt ist, der Erlaubnisschein beiz...

LFGB § 71 Beteiligung der Öffentlichkeit (Law)

...46, 55 und 70 Absatz 1 bis 3 und 5 bis 9.

UVPG § 71 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

...4 und § 38 bestimmt ist.

GRG Art 71 Beitragssatz für Studenten und Praktikanten (Law)

Der auf Grund des § 381a der Reichsversicherungsordnung zum 1. Oktober 1988 vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung festgestellte durchschnittliche Beitragssatz gilt für Studenten bis zum Begi...

BFStrMG Anlage 4 (zu § 14 Absatz 3) (Law)

...48 in Verbindung mit Anlage XIV der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung wie folgt zugeordnet: ...

HaldeRlAnO Anlage 4 zu § 14 Abs. 3 vorstehender Anordnung (Law)

...STRAFT I I I ------------------------------------------- Das ...

LuftVZO Muster 4 (§ 14 Abs. 2 LuftVZO) (Law)

(Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Eintragungsscheins für Luftsportgeräte, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1268) ...

SeefiV Anlage 4 (zu § 14 Absatz 1) (Law)

...stropp (hinterster Stropp) umschlossen sein. b) Soweit eine Steertboje eingesetzt wird, ist eine kugelförmige Steert...

AgrStatG § 71 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

...47 vom 30.12.2011, S. 7) in der jeweils geltenden Fassung durchzuführen ist, für Statistiken über Betriebe mit bestockter Rebfläche nach Artikel 3 Absatz 4 dieser Verordnung zusätzlich die Merkmale na...