• SGB 4 § 49 Stimmenzahl (Law)

  ...4) Die Satzung kann für Abstufung und Höchstzahl der Stimmen von den Absätzen 2 und 3 Abweichendes bestimmen.

• SGB 4 § 50 Wahlrecht (Law)

  ...ufhält oder regelmäßig dort beschäftigt oder tätig ist. Wahlberechtigte, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses G...

• SGB 4 § 51 Wählbarkeit (Law)

  ...ufenthalt hat. Satz 1 Nummer 2 und 4 gilt auch in den Fällen der Absätze 2 bis 5, Satz 1 Nummer 3 auch in den Fällen der Absätze 2, 4 und 5. (2) Wählbar als Vertreter der Arbeitge...

• SGB 4 § 53 Wahlorgane (Law)

  ...uftragten und ihre Stellvertreter von den für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder bestellt. Dem Bundeswahlbeauftragten obliegen die allgemeinen Aufgaben und die ...

• SGB 4 § 56 Wahlordnung (Law)

  ...uf des Wahlverfahrens sowie über die zur Wahl zugelassenen Vorschlagslisten, 4. den Zeitpunkt für die Wahlen, 5...

• SGB 4 § 58 Amtsdauer (Law)

  (1) Die gewählten Bewerber werden Mitglieder des Selbstverwaltungsorgans an dem Tage, an dem die erste Sitzung des Organs stattfindet. Die neu gewählte Vertreterversammlung tritt spätestens fünf Monat...

• SGB 4 § 63 Beratung (Law)

  ...ufen. Sie müssen einberufen werden, wenn ein Drittel der Mitglieder es verlangt. (3) Die Sitzungen des Vorstands sind nicht öffentlich. Die Sitzungen der Vertreterversammlung sind öffentlich...

• SGB 4 § 64 Beschlussfassung (Law)

  ...4) Beschlüsse der Bundesvertreterversammlung und des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund in Grundsatz- und Querschnittsaufgaben und in gemeinsamen Angelegenheiten der Träger der Ren...

• SGB 4 § 66 Erledigungsausschüsse (Law)

  ...43 Absatz 2 regeln. (2) Für die Beratung und Abstimmung gelten die §§ 63 und 64 entsprechend.

• SGB 4 § 70 Haushaltsplan (Law)

  ...4 Absatz 4 aufgestellt und von der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund gemäß § 64 Absatz 4 festgestellt. (5) Die Träger der Krankenversicherung und di...

• SGB 4 § 74 Nachtragshaushalt (Law)

  ...uf ihn finden die Vorschriften für den Haushaltsplan und die vorläufige Haushaltsführung entsprechende Anwendung.

• SGB 4 § 75 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

  ...ufende Geschäfte dürfen eingegangen werden, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. Einer Verpflichtungsermächtigung bedarf es auch dann nicht, wenn zu Lasten übertragbarer Ausgaben Ve...

• SGB 4 § 78 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ufstellung des Haushaltsplans, seine Ausführung, die Rechnungsprüfung und die Entlastung sowie die Zahlung, die Buchführung und die Rechnungslegung zu regeln. Die Regelung ist nach den Grundsätzen des...

• SGB 4 § 81 Betriebsmittel (Law)

  ...ufenden Ausgaben sowie zum Ausgleich von Einnahme- und Ausgabeschwankungen (Betriebsmittel) bereitzuhalten.

• SGB 4 § 82 Rücklage (Law)

  Die Versicherungsträger haben nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit, insbesondere für den Fall, dass Einnahme- und ...

• SGB 4 § 86 Ausnahmegenehmigung (Law)

  ...ufsichtsbehörde ihre Rücklage abweichend von § 83 anlegen, wenn sie nicht oder noch nicht nach dieser Vorschrift angelegt werden kann oder wenn wichtige Gründe eine im Interesse des Versicherungsträge...

• SGB 4 § 89 Aufsichtsmittel (Law)

  ...ufsichtsbehörde zunächst beratend darauf hinwirken, dass der Versicherungsträger die Rechtsverletzung behebt. Kommt der Versicherungsträger dem innerhalb angemessener Frist nicht nach, kann die Aufsic...

• SGB 4 § 90 Aufsichtsbehörden (Law)

  ...uf den Gebieten der Prävention in der gesetzlichen Unfallversicherung das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Aufsicht über die Unfallversicherung Bund und Bahn auf dem Gebiet der Präventio...

• SGB 4 § 90a Zuständigkeitsbereich (Law)

  ...43 des Fünften Buches), 2. bei Betriebskrankenkassen durch die Betriebe, für die sie ihrer Satzung nach zuständig sind; unselbständige Betri...

• SGB 4 § 91 Arten (Law)

  ...ufgaben, die dieses Gesetzbuch den obersten Landesbehörden zuweist, auf Versicherungsbehörden und andere Behörden ihres Landes durch Rechtsverordnung übertragen; die Landesregierungen können diese Erm...