• SGB 5 § 106b Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen (Law)

  ...gspartner nach Satz 1 legen zudem besondere Verordnungsbedarfe für die Verordnung von Heilmitteln fest, die bei den Prüfungen nach Absatz 1 anzuerkennen sind. Die Vertragspartner nach Absatz 1 Satz 1 ...

• SGB 5 § 111 Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen (Law)

  ...gsvertrags anzustreben. (5) Die Vergütungen für die in Absatz 1 genannten Leistungen werden zwischen den Krankenkassen und den Trägern der zugelassenen Vorsorge- oder Rehabilitationseinricht...

• SGB 5 § 111c Versorgungsverträge mit Rehabilitationseinrichtungen (Law)

  ...gsvertrag nach § 111 Absatz 2 besteht und 2. die für eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten i...

• SGB 5 § 115b Ambulantes Operieren im Krankenhaus (Law)

  ...gsausschuß (§ 96); die Kassenärztliche Vereinigung unterrichtet die Landeskrankenhausgesellschaft über den Versorgungsgrad in der vertragsärztlichen Versorgung. Das Krankenhaus ist zur Einhaltung des ...

• SGB 5 § 116a Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung (Law)

  ...gsärztlichen Versorgung ermächtigen, soweit und solange dies zur Beseitigung der Unterversorgung oder zur Deckung des zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarfs erforderlich ist. Der Ermächtigungsbeschlu...

• SGB 5 § 119c Medizinische Behandlungszentren (Law)

  ...gszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen, die fachlich unter ständiger ärztlicher Leitung stehen und die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftlic...

• SGB 5 § 124 Zulassung (Law)

  ...gsbedingungen nach Absatz 2 ab. Die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen maßgeblichen Spitzenorganisationen der Leistungserbringer auf Bundesebene sollen gehört werden. (5) Di...

• SGB 5 § 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer (Law)

  ...gs der Preissenkung, höchstens in Höhe der Differenz des Abschlags nach Satz 1 zu dem Abschlag nach Absatz 1; § 130a Absatz 3b Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. Für Arzneimittel, die nach dem...

• SGB 5 § 132a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege (Law)

  ...gserbringer zur Fortbildung schließen die Krankenkassen Verträge mit den Leistungserbringern. Wird die Fortbildung nicht nachgewiesen, sind Vergütungsabschläge vorzusehen. Dem Leistungserbringer ist e...

• SGB 5 § 132c Versorgung mit sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen (Law)

  ...gserbringer der sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen fest.

• SGB 5 § 132f Versorgung durch Betriebsärzte (Law)

  ...gsärztlichen Versorgung und unter Berücksichtigung der Richtlinien nach § 25 Absatz 4 Satz 2 mit geeigneten Fachärzten für Arbeitsmedizin oder den über die Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ verfügen...

• SGB 5 § 132h Versorgungsverträge mit Kurzzeitpflegeeinrichtungen (Law)

  Die Krankenkassen oder die Landesverbände der Krankenkassen können mit geeigneten Einrichtungen Verträge über die Erbringung von Kurzzeitpflege nach § 39c schließen, soweit dies für eine bedarfsgerech...

• SGB 5 § 139 Hilfsmittelverzeichnis, Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln (Law)

  ...gs eine Klärung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss für erforderlich, ob der Einsatz des Hilfsmittels untrennbarer Bestandteil einer neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode ist, holt er hierzu ...

• SGB 5 § 140a Besondere Versorgung (Law)

  ...gsärztlicher Leistungserbringer oder deren Gemeinschaften besondere ambulante ärztliche Versorgungsaufträge. Verträge, die nach den §§ 73a, 73c und 140a in der am 22. Juli 2015 geltenden Fassung gesch...

• SGB 5 § 155 Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen (Law)

  ...gsvorstand. § 35a Abs. 7 des Vierten Buches gilt entsprechend. (2) Der Vorstand macht die Auflösung oder Schließung öffentlich bekannt. Die Befriedigung von Gläubigern, die ihre Forderungen ...

• SGB 5 § 174 Besondere Wahlrechte (Law)

  ...gskrankenkasse am Wohn- oder Beschäftigungsort wählen. (4) (weggefallen) (5) Abweichend von § 173 werden Versicherungspflichtige nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Mitglied der Krankenkasse od...

• SGB 5 § 176 (weggefallen) (Law)

  -

• SGB 5 § 177 (weggefallen) (Law)

  -

• SGB 5 § 188 Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft (Law)

  ...gsberechtigten beginnt mit dem Eintritt der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 11. (3) Der Beitritt ist schriftlich zu erklären. (4) Für Personen, deren Versicherungspflicht ...

• SGB 5 § 198 Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtig Beschäftigte (Law)

  ...gspflichtig Beschäftigten nach den §§ 28a bis 28c des Vierten Buches an die zuständige Krankenkasse zu melden.