• JGG § 20 (Law)

  (weggefallen)

• PatG § 20 (Law)

  ...5 des Patentkostengesetzes, § 23 Abs. 7 Satz 4 dieses Gesetzes) gezahlt wird. (2) Über die Rechtzeitigkeit der Zahlung entscheidet nur das Patentamt; d...

• PfandBG § 20 Deckungswerte (Law)

  ...ka, Japan, die Schweiz und Kanada sowie deren Zentralnotenbanken, sofern das Risikogewicht nach Tabelle 1 des Artikels 114 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entsprechend der von den zuständige...

• SGG § 20 (Law)

  ...kt oder wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes nicht benachteiligt werden. (2) Wer einen anderen in der Übernahme oder Ausübung seines Amtes als ehrenamtlicher Richter beschränkt oder w...

• SprAuG § 20 Errichtung (Law)

  ...5 Abs. 1 Satz 1 statt. Die Amtszeit der Sprecherausschüsse endet mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. (3) Besteht ein Unternehmenssprecherausschuß, können auf Antrag der Mehrheit der lei...

• SVG § 20 (Law)

  ...kann berücksichtigt werden, wenn a) spätestens bei Beendigung des Urlaubs schriftlich oder elektronisch anerkannt wor...

• ZHG § 20 (Law)

  ...kunde, die nach dem Wirksamwerden des Beitritts ein vorher begonnenes Studium der Zahnheilkunde an Universitäten oder Medizinischen Akademien in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebie...

• ZVG § 20 (Law)

  ...ks. (2) Die Beschlagnahme umfaßt auch diejenigen Gegenstände, auf welche sich bei einem Grundstück die Hypothek erstreckt.

• WpPG § 20 Drittstaatemittenten (Law)

  ...kann auch in der Weise geschehen, dass Vorschriften bezeichnet werden, bei deren Anwendung die Gleichwertigkeit gegeben ist. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverord...

• ZollVG § 20 Freizonen (Law)

  ...kel 243 des Zollkodex der Union) sind diejenigen Einrichtungen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen. Die Errichtung neuer Freizonen bedarf eines Bundesgesetzes. (2) Das Bundesmin...

• NeuGlV § 20 Abstimmungsräume (Law)

  Auf die Abstimmungsräume sind die Vorschriften der Bundeswahlordnung über die Wahlräume entsprechend anzuwenden.

• PartG § 20 Abschlagszahlungen (Law)

  ...5. Februar, zum 15. Mai, zum 15. August und zum 15. November zu zahlen; sie dürfen jeweils 25 vom Hundert der Gesamtsumme der für das Vorjahr für die jeweilige Partei festgesetzten Mittel nicht übersc...

• SchuldRAnpG § 20 Nutzungsentgelt (Law)

  ...kseigentümer kann den Betrag verlangen, den der Nutzer im Falle einer entgeltlichen Nutzung nach den §§ 3 bis 5 der Nutzungsentgeltverordnung zu zahlen hätte. (3) Hat das Nutzungsentgelt die...

• SeeFischG § 20 Außenvertretung (Law)

  ...kann zur wirksamen Anwendung und Durchführung der Vorschriften des Fischereirechts der Europäischen Union gegenüber anderen Mitgliedstaaten, Drittländern und den Stellen der Europäischen Union im Einv...

• RÜG § 20 Zurechnungszeiten (Law)

  ...keit besteht, 5. Zeiten des früheren Bezugs einer Invalidenrente, Kriegsbeschädigtenrente oder Unfallrente aufgrund eines Kö...

• UmwAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

  ...kt sich auf die in der Anlage 3 in Abschnitt 1 für die ersten 15 Monate aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden...

• VerifZusAusfG § 20 Kosten (Law)

  ...Kosten selbst, wenn sie nicht von der Organisation nach § 3 oder nach Artikel 15 des Verifikationsabkommens erstattet werden.

• WoBindG § 20 Wohnheime (Law)

  Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für öffentlich geförderte Wohnheime.

• TFG § 20 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...können insbesondere Regelungen zu einer gesicherten Erkennung des Infektionsstatus der spendenden und der zu behandelnden Personen, zur Dokumentation und Übermittlung von Daten zu Zwecken der Rückverf...

• VwGO § 20 (Law)

  ...5. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben.