• SGB 5 § 106b Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen (Law)

  ...menden Ärzte und die Laufzeit der Verträge. (5) § 130b Absatz 2 und § 130c Absatz 4 bleiben unberührt.

• SGB 5 § 111 Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen (Law)

  ...mehr gegeben sind. Mit der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde ist Einvernehmen über Abschluß und Kündigung des Versorgungsvertrags anzustreben. (5) Die Vergütungen für die ...

• SGB 5 § 111c Versorgungsverträge mit Rehabilitationseinrichtungen (Law)

  ...meinsam schließen mit Wirkung für ihre Mitgliedskassen einheitliche Versorgungsverträge über die Durchführung der in § 40 Absatz 1 genannten ambulanten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation mit ...

• SGB 5 § 115b Ambulantes Operieren im Krankenhaus (Law)

  ...men, bei deren Vorliegen eine stationäre Durchführung erforderlich sein kann. In der Vereinbarung sind die Qualitätsvoraussetzungen nach § 135 Abs. 2 sowie die Richtlinien und Beschlüsse des Gemeinsam...

• SGB 5 § 116a Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung (Law)

  Der Zulassungsausschuss muss zugelassene Krankenhäuser für das entsprechende Fachgebiet in den Planungsbereichen, in denen der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen eingetretene Unterversorgung ...

• SGB 5 § 119c Medizinische Behandlungszentren (Law)

  ...Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen, die fachlich unter ständiger ärztlicher Leitung stehen und die Gewähr für eine leistungsfä...

• SGB 5 § 124 Zulassung (Law)

  ...mehr erfüllt. Die Zulassung kann auch widerrufen werden, wenn der Leistungserbringer die Fortbildung nicht innerhalb der Nachfrist gemäß § 125 Absatz 2 Satz 4 erbringt. Absatz 5 Satz 1 gilt entspreche...

• SGB 5 § 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer (Law)

  ...mers ohne Mehrwertsteuer, mit dem der Unterschied zu einem geringeren durchschnittlichen Preis nach Satz 2 je Mengeneinheit ausgeglichen wird. Der durchschnittliche Preis je Mengeneinheit ergibt sich ...

• SGB 5 § 132a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege (Law)

  ...meinschaft des öffentlichen Rechts oder einem sonstigen freigemeinnützigen Träger zuzuordnen sind, können die Rahmenempfehlungen gemeinsam mit den übrigen Partnern der Rahmenempfehlungen auch von der ...

• SGB 5 § 132c Versorgung mit sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen (Law)

  ...medizinischer Nachsorgemaßnahmen schließen, soweit dies für eine bedarfsgerechte Versorgung notwendig ist. (2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt in Empfehlungen die Anforderunge...

• SGB 5 § 132f Versorgung durch Betriebsärzte (Law)

  ...medizin oder den über die Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ verfügenden Ärzten oder deren Gemeinschaften Verträge über die Durchführung von Gesundheitsuntersuchungen nach § 25 Absatz 1, über Maßnahm...

• SGB 5 § 132h Versorgungsverträge mit Kurzzeitpflegeeinrichtungen (Law)

  Die Krankenkassen oder die Landesverbände der Krankenkassen können mit geeigneten Einrichtungen Verträge über die Erbringung von Kurzzeitpflege nach § 39c schließen, soweit dies für eine bedarfsgerech...

• SGB 5 § 139 Hilfsmittelverzeichnis, Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln (Law)

  ...meinsamen Bundesausschusses ein. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Auskunft innerhalb von sechs Monaten zu erteilen. Kommt der Gemeinsame Bundesausschuss zu dem Ergebnis, dass das Hilfsmittel unt...

• SGB 5 § 140a Besondere Versorgung (Law)

  ...meinsame Bundesausschuss nach § 91 im Rahmen der Beschlüsse nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 oder im Rahmen der Beschlüsse nach § 137c Absatz 1 keine ablehnende Entscheidung getroffen hat und die ab...

• SGB 5 § 155 Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen (Law)

  ...melden, kann verweigert werden, wenn die Bekanntmachung einen entsprechenden Hinweis enthält. Bekannte Gläubiger sind unter Hinweis auf diese Folgen zur Anmeldung besonders aufzufordern. Die Sätze 2 u...

• SGB 5 § 174 Besondere Wahlrechte (Law)

  ...5) Abweichend von § 173 werden Versicherungspflichtige nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Mitglied der Krankenkasse oder des Rechtsnachfolgers der Krankenkasse, bei der sie zuletzt versichert waren, andernfalls w...

• SGB 5 § 176 (weggefallen) (Law)

  -

• SGB 5 § 177 (weggefallen) (Law)

  -

• SGB 5 § 188 Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft (Law)

  ...mer 3 und 5 genannten Versicherungsberechtigten beginnt mit dem Tag der Aufnahme der Beschäftigung. Die Mitgliedschaft der in § 9 Abs. 1 Nr. 6 genannten Versicherungsberechtigten beginnt mit dem Eintr...

• SGB 5 § 198 Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtig Beschäftigte (Law)

  ...melden.