• SGB 5 § 103 Zulassungsbeschränkungen (Law)

  ...rechte bereits zu diesem Zeitpunkt nicht bei den dort tätigen Vertragsärzten lag. (5) Die Kassenärztlichen Vereinigungen (Registerstelle) führen für jeden Planungsbereich eine Warteliste. In...

• SGB 5 § 106b Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen (Law)

  ...re anzuerkennende besondere Verordnungsbedarfe vereinbaren. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1 erstmalig bis zum 31. Oktober 2015 nicht zustande, entscheidet das Schiedsamt nach § 89 Absatz 4. Die Kl...

• SGB 5 § 111 Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen (Law)

  ...rechte, leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten ihrer Mitgliedskassen mit stationären medizinischen Leistungen zur Vorsorge oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation ein...

• SGB 5 § 111c Versorgungsverträge mit Rehabilitationseinrichtungen (Law)

  ...rechte, leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten ihrer Mitgliedskassen mit ambulanten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation einschließlich der Anschlussrehabilitation notw...

• SGB 5 § 115b Ambulantes Operieren im Krankenhaus (Law)

  ...reinigungen vereinbaren 1. einen Katalog ambulant durchführbarer Operationen und sonstiger stationsersetzender Eingriffe, ...

• SGB 5 § 116a Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung (Law)

  ...rechende Fachgebiet in den Planungsbereichen, in denen der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen eingetretene Unterversorgung nach § 100 Absatz 1 oder einen zusätzlichen lokalen Versorgungsbedar...

• SGB 5 § 119c Medizinische Behandlungszentren (Law)

  ...re oder Komplexität ihrer Behinderung auf die ambulante Behandlung in diesen Einrichtungen angewiesen sind. Die medizinischen Behandlungszentren sollen dabei mit anderen behandelnden Ärzten, den Einri...

• SGB 5 § 124 Zulassung (Law)

  ...ren Heilmittelbereich zuzulassen, sofern er für diesen Bereich die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 erfüllt und eine oder mehrere Personen beschäftigt, die die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr....

• SGB 5 § 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer (Law)

  ...rechnung. Das Nähere regelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Bei Preisvereinbarungen für Impfstoffe, für die kein einheitlicher Apothekenabgabepreis nach den Preisvorschriften auf Grund des ...

• SGB 5 § 132a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege (Law)

  ...rer Vielfalt, insbesondere der Bedeutung der freien Wohlfahrtspflege, Rechnung zu tragen. Die Leistungserbringer sind verpflichtet, an Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen nach § 275b teilzunehmen; § 1...

• SGB 5 § 132c Versorgung mit sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen (Law)

  ...rechte Versorgung notwendig ist. (2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt in Empfehlungen die Anforderungen an die Leistungserbringer der sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen fes...

• SGB 5 § 132f Versorgung durch Betriebsärzte (Law)

  ...re Verbände können in Ergänzung zur vertragsärztlichen Versorgung und unter Berücksichtigung der Richtlinien nach § 25 Absatz 4 Satz 2 mit geeigneten Fachärzten für Arbeitsmedizin oder den über die Zu...

• SGB 5 § 132h Versorgungsverträge mit Kurzzeitpflegeeinrichtungen (Law)

  ...rechte Versorgung notwendig ist.

• SGB 5 § 139 Hilfsmittelverzeichnis, Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln (Law)

  ...re zum Verfahren zur Aufnahme von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis, zu deren Streichung und zur Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses sowie das Nähere zum Verfahren der Auskunftseinho...

• SGB 5 § 140a Besondere Versorgung (Law)

  ...ren ihre freiwillige Teilnahme an der besonderen Versorgung schriftlich gegenüber ihrer Krankenkasse. Die Versicherten können die Teilnahmeerklärung innerhalb von zwei Wochen nach deren Abgabe in Text...

• SGB 5 § 155 Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen (Law)

  ...ren Fristen für die Ausübung des Kassenwahlrechts nach § 175 Absatz 3a hinzuweisen sowie auf die Folgen einer nicht rechtzeitigen Ausübung des Wahlrechts. Der Abwicklungsvorstand hat außerdem die zur ...

• SGB 5 § 174 Besondere Wahlrechte (Law)

  ...rechtigte, die bei einer Betriebs- oder Innungskrankenkasse beschäftigt sind oder vor dem Rentenbezug beschäftigt waren, gilt § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 entsprechend. (3) Versicherungspflicht...

• SGB 5 § 176 (weggefallen) (Law)

  -

• SGB 5 § 177 (weggefallen) (Law)

  -

• SGB 5 § 188 Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft (Law)

  ...rechtigten beginnt mit dem Eintritt der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 11. (3) Der Beitritt ist schriftlich zu erklären. (4) Für Personen, deren Versicherungspflicht oder...