• BBG 2009 § 51 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze (Law)

  ...51  5 65  5 1952  6 65 ...

• BBG 2009 § 62 Folgepflicht (Law)

  (1) Beamtinnen und Beamte haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, deren dienstliche Anordnungen auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen. Dies gi...

• BBG 2009 § 64 Eidespflicht, Eidesformel (Law)

  (1) Beamtinnen und Beamte haben folgenden Diensteid zu leisten: „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaf...

• BBG 2009 § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Law)

  ...5. bei Organspenden. (4) Beihilfe kann nur gewährt werden 1. ...

• BBG 2009 § 82 Umzugskosten (Law)

  ...5. sonstige Auslagen. (2) Die Einzelheiten zu Art und Umfang der Umzugskostenvergütung sowie die Grundsätze des Abrechnu...

• BBG 2009 § 87 Arbeitszeit (Law)

  ...rlängert werden. (3) Das Nähere zur Regelung der Arbeitszeit, insbesondere zur Dauer, zu Möglichkeiten ihrer flexiblen Ausgestaltung und zur Kontrolle ihrer Einhaltung, regelt die Bundesregi...

• BBG 2009 § 92a Familienpflegezeit mit Vorschuss (Law)

  ...5 Stunden als Familienpflegezeit bewilligt, wenn 1. sie eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen nach § 7 Absatz 3 des Pflegezeitges...

• BBG 2009 § 99 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten (Law)

  ...5 Abs. 2 Satz 1 verkürzten Arbeitzeit zugrunde zu legen. Soweit der Gesamtbetrag der Vergütung für eine oder mehrere Nebentätigkeiten 40 Prozent des jährlichen Endgrundgehalts des Amtes der Beamtin od...

• BBG 2009 § 104 Erlass ausführender Rechtsverordnungen (Law)

  Die zur Ausführung der §§ 97 bis 103 notwendigen weiteren Vorschriften zu Nebentätigkeiten von Beamtinnen und Beamten erlässt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. In ihr kann besti...

• BBG 2009 § 107 Zugang zur Personalakte (Law)

  ...rlich ist. Zugang zu entscheidungsrelevanten Teilen der Personalakte haben auch Gleichstellungsbeauftragte, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (2) Auf Verlangen ist...

• BBG 2009 § 110 Einsichtsrecht (Law)

  ...rlangen ein Ausdruck der zu ihrer oder seiner Person automatisiert gespeicherten Personalaktendaten zu überlassen. (4) Beamtinnen und Beamte haben ein Recht auf Einsicht auch in andere Akten...

• BBG 2009 § 111 Vorlage von Personalakten und Auskünfte an Dritte (Law)

  ...rlich ist. Das Gleiche gilt für Behörden desselben Geschäftsbereichs, soweit die Vorlage zur Vorbereitung oder Durchführung einer Personalentscheidung notwendig ist, sowie für Behörden eines anderen G...

• BBG 2009 § 126 Verwaltungsrechtsweg (Law)

  ...rlässt die oberste Dienstbehörde. Sie kann die Entscheidung für Fälle, in denen sie die Maßnahme nicht selbst getroffen hat, durch allgemeine Anordnung anderen Behörden übertragen. Die Anordnung ist z...

• BBG 2009 § 134 Umbildung einer Körperschaft (Law)

  (1) Beamtinnen und Beamte einer juristischen Person des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit (Körperschaft), die vollständig in eine andere Körperschaft eingegliedert wird, treten mit der Umbi...

• BBG 2009 § 138 Anwendungsbereich (Law)

  ...5 Abs. 1 des Arbeitssicherstellungsgesetzes nicht anzuwenden.

• BBG 2009 § 139 Dienstleistung im Verteidigungsfall (Law)

  ...rlegung ihrer Behörde oder Dienststelle auch in das Ausland zur Dienstleistung am neuen Dienstort verpflichtet.

• BBG 2009 § 140 Aufschub der Entlassung und des Ruhestands (Law)

  ...rlich ist und der Personalbedarf der öffentlichen Verwaltung im Bereich ihres Dienstherrn auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für den Ablauf der Amtszeit bei...

• BBG 2009 § 142 Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit (Law)

  (1) Wenn dienstliche Gründe es erfordern, können Beamtinnen und Beamte für Zwecke der Verteidigung verpflichtet werden, vorübergehend in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen und an einer Gemeinscha...

• BBG 2009 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  (1) Oberste Dienstbehörde der Beamtin oder des Beamten ist die oberste Behörde eines Dienstherrn, in deren Geschäftsbereich die Beamtin oder der Beamte ein Amt wahrnimmt. (2) Dienstvorgesetz...

• BBG 2009 § 8 Stellenausschreibung (Law)

  (1) Zu besetzende Stellen sind auszuschreiben. Bei der Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern muss die Ausschreibung öffentlich sein. Ausnahmen von den Sätzen 1 und 2 kann die Bundesregierung dur...