-
ZVG § 95 (Law)
Gegen eine Entscheidung, die vor der Beschlußfassung über den Zuschlag erfolgt, kann die sofortige Beschwerde nur eingelegt werden, soweit die Entscheidung die Anordnung, Aufhebung, einstweilige Einst...
-
BImSchV 9 § 5 Vordrucke (Law)
Die Genehmigungsbehörde kann die Verwendung von Vordrucken für den Antrag und die Unterlagen verlangen.
-
SGB 9 § 5 Leistungsgruppen (Law)
Zur Teilhabe werden erbracht 1. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, 2. ...
-
AktG § 95 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder (Law)
...500 000 Euro neun, von mehr als 1 500 000 Euro fünfzehn, von meh...
-
BrennO 1998 § 95 (Law)
(1) Die Abbrennstoffe (Maische oder sonstige vergorene Stoffe wie Würze, Lauge, Wein) sind dem Rohbrenngerät durch ein Rohr (Sauermaischerohr) zuzuführen, das bis fast auf den Boden des Brenngeräts od...
-
VwVfG § 95 Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten (Law)
Nach Feststellung des Verteidigungsfalles oder des Spannungsfalles kann in Verteidigungsangelegenheiten von der Anhörung Beteiligter (§ 28 Abs. 1), von der schriftlichen Bestätigung (§ 37 Abs. 2 Satz ...
-
WiPrO (XXXX) §§ 95 bis 97 (weggefallen) (Law)
-
BBauG § 95 Entschädigung für den Rechtsverlust (Law)
...5. wertsteigernde Veränderungen, die nach Einleitung des Enteignungsverfahrens ohne behördliche Anordnung oder Zustimmung der Enteignungsbehörde vorgenommen worden sind;...
-
EStG § 95 Sonderfälle der Rückzahlung (Law)
...5 Prozent der Leistungen aus dem Vertrag getilgt wird. 3 Die Stundung endet, wenn das geförderte Altersvorsorgevermögen nicht unter den in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Alt...
-
FamFG § 95 Anwendung der Zivilprozessordnung (Law)
...5. zur Abgabe einer Willenserklärung die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung entsprechend anzuwende...
-
SachenRBerG § 95 Einstellung des Verfahrens (Law)
(1) Der Notar hat die Vermittlung einzustellen, wenn 1. ein Bodenneuordnungsverfahren eingeleitet worden ist, in das das Grundst...
-
StGB § 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen (Law)
...strafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 mit Strafe bedroht ist. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Stra...
-
BBergG § 95 Lauf der Verwendungsfrist (Law)
(1) Die Frist, innerhalb deren der Grundabtretungszweck nach § 81 Abs. 1 Satz 2 zu verwirklichen ist, beginnt mit dem Eintritt der Rechtsänderung. (2) Die zuständige Behörde kan...
-
AgrStatG § 95 Erhebungsstellen, Erhebungsbeauftragte (Law)
(1) Zur Durchführung der Erhebungen nach § 1 können Erhebungsstellen eingerichtet werden. Die Bestimmung der Erhebungsstellen obliegt den Ländern. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechts...
-
BGB § 95 Nur vorübergehender Zweck (Law)
(1) Zu den Bestandteilen eines Grundstücks gehören solche Sachen nicht, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind. Das Gleiche gilt von einem Gebäude oder anderen W...
-
BVFG § 95 Unentgeltliche Beratung (Law)
(1) Organisationen der Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, dürfen Vertriebene, Flüchtlinge und Spätaussiedler im ...
-
GenG § 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln (Law)
(1) Als wesentlich im Sinne des § 94 gelten die in den §§ 6, 7 und 119 bezeichneten Bestimmungen der Satzung mit Ausnahme derjenigen über die Beurkundung der Beschlüsse der Generalversammlung und den ...
-
AGB DDR (XXXX) §§ 95 bis 115 (weggefallen) (Law)
-
SGB 10 § 95 Zusammenarbeit bei Planung und Forschung (Law)
...streben. Die jeweiligen Gebietskörperschaften sowie die gemeinnützigen und freien Einrichtungen und Organisationen sollen insbesondere hinsichtl...
-
SGB 12 § 95 Feststellung der Sozialleistungen (Law)
...strichen sind, wirkt nicht gegen ihn. Satz 2 gilt nicht für die Verfahrensfristen, soweit der Träger der Sozialhilfe das Verfahren selbst betreibt.