AKG § 101 Londoner Schuldenabkommen (Law)

...53 über deutsche Auslandsschulden und die zu seiner Ausführung ergangenen Vorschriften werden durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt.

BrennO 1998 § 101 (Law)

Amtliche Meßuhren sind die von der Bundesmonopolverwaltung zugelassenen Weingeistzähler, Weingeistmesser und Probenehmer.

InsO § 101 Organschaftliche Vertreter. Angestellte (Law)

(1) Ist der Schuldner keine natürliche Person, so gelten die §§ 97 bis 99 entsprechend für die Mitglieder des Vertretungs- oder Aufsichtsorgans und die vertretungsberechtigten persönlich haftenden Ges...

EnergieStV § 101 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen (Law)

...55 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 oder Absatz 5 des Gesetzes erforderlichen Nachweis bereits erbracht hat und 3. die nach § 55 Absatz 4 Satz 1 Num...

MarkenG § 101 Klagebefugnis, Schadensersatz (Law)

...tanden ist.

PatAnwO § 101 Akteneinsicht des Patentanwalts (Law)

Der Patentanwalt ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Einreichung einer Anschuldigungsschrift vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu ...

SGB 11 § 5 Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation (Law)

...tation eingeleitet werden, um den Eintritt von Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. (5) Die Pflegekassen beteiligen sich an der nationalen Präventionsstrategie nach den §§ 20d bis 20f des Fünft...

AktG § 101 Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder (Law)

...tan-Mitbestimmungsgesetzes gebunden. (2) Ein Recht, Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden, kann nur durch die Satzung und nur für bestimmte Aktionäre oder für die jeweiligen Inhaber be...

AMG 1976 § 101 (Law)

(weggefallen)

BGB § 101 Verteilung der Früchte (Law)

...tandteile, auch wenn er sie als Früchte eines Rechts zu beziehen hat, insoweit, als sie während der Dauer der Berechtigung von der Sache getrennt werden, 2...

ZPO § 101 Kosten einer Nebenintervention (Law)

(1) Die durch eine Nebenintervention verursachten Kosten sind dem Gegner der Hauptpartei aufzuerlegen, soweit er nach den Vorschriften der §§ 91 bis 98 die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat; sowe...

BinSchPRG (XXXX) §§ 94 bis 101 (weggefallen) (Law)

MoselSchPV 1997 § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)

...Tabelle 2 der Europäischen Norm EN 14744 : 2005 entspricht; u) „starkes Licht“, „helles Licht“ und „gewöhnliches Licht“: ein...

WiPrO § 101 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter (Law)

...taatsanwaltschaft oder der Berufsangehörigen in der Hauptverhandlung zu vernehmen, es sei denn, daß er voraussichtlich am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert ist oder ihm das Erscheinen wege...

StrlSchV 2001 § 101 Entfernung von radioaktiven Verunreinigungen von Grundstücken (Law)

...tab für eine Grundstücksnutzung ohne Einschränkungen ist, dass im Hinblick auf die Strahlenexposition von Einzelpersonen der Bevölkerung durch die nicht entfernten Rückstände als Richtwert eine effekt...

StRSaarEG § 101 Steuererleichterungen für den Wiederaufbau und Wohnungsbau (Law)

...tages bezugsfertig gewordene Wohnungen bleibt die Gewährung einer Grundsteuervergünstigung entsprechend den Grundsätzen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes vom 27. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 523) in ...

SGB 8 § 101 Periodizität und Berichtszeitraum (Law)

...tabe a und Absatz 6a, 6b und 10 sind für das abgelaufene Kalenderjahr, 9. § 99 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b und Absatz 4, 5 und 9 sind zum ...

EBO Anlage 5 (zu § 11) (Law)

...500 mm zugelassen. Auf Andreaskreuze kann gemäß § 11 Abs. 3 verzichtet werden. 5. An mehrgleisigen Strecken dürfen Bahnübergänge mit schache...

PStV Anlage 5 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

...50 — 1151)

BinSchUO2008Anh IX § 1.01 Anwendungsbereich (Law)

...tanforderungen an Geräte zur Anzeige der Wendegeschwindigkeit (Wendeanzeiger) in der Binnenschifffahrt fest sowie die Bedingungen, unter denen die Erfüllung der Mindestanforderungen geprüft wird. ...