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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 764/08 (Urteil)
...derung ausreichender Kenntnisse der deutschen Schriftsprache - war entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts erforderlich iSd. § 3 Abs. 2 AGG. Erforderlich ist ein Mittel zur Erreichung eines ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 682/10 (Urteil)
...RL 2000/78/EG (EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge] AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 23 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 22), insbesondere der Legitimität der Förderung des Erfahrungs...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 11/17 (Urteil)
...der Beamten des Beklagten gemäß Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG und § 85 BBesG nach §§ 27 und 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020 - BBesG a.F.). Diese Vorschrifte...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 481/09 (Urteil)
...dern oder durch ein anderes Vergütungssystem zu ersetzen oder den in § 3 Abs. 1 TVÜ-H auf den 1. Januar 2010 festgelegten Zeitpunkt der Überleitung der Beschäftigten in den TV-H vorzuverlegen (aA Behr...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 5/12 (Urteil)
...der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GrCh) ergibt sich nichts anderes, weder für sich betrachtet noch - wie von den Klägern angenommen - in Verbindung mit der RL 2000/78/EG oder dem allg...
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EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 746/14 (A) (Urteil)
...der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 15/17 (Urteil)
...der an die Anwendung der unionsrechtswidrigen §§ 27 und 28 BBesG a.F. anknüpft, und zum anderen den unionsrechtlichen Haftungsanspruch, der das Unterbleiben der Anpassung der besoldungsrechtlichen Reg...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 359/11 (Urteil)
...der Verkleinerung von Dienststellen oder durch eine wesentliche Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben einer Dienststelle einschließlich damit verbundener Umgliederung oder Verlegung auf Grund der Neu...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 481/09 (A) (Urteil)
...derselben Frage in mehreren Verfahren verhindern. Das dient der Prozesswirtschaftlichkeit und der Vermeidung sich widersprechender Entscheidungen. Wegen dieser Vorteile nimmt das Gesetz den zeitweilig...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 294/11 (Urteil)
...der RL 2006/54/EG und Art. 141 EG (nunmehr: Art. 157 AEUV) sowie die das nunmehr in Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegte primärrechtliche Verbot der Diskrimin...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 815/11 (Urteil)
...5 ff.; 18. November 2010 - C-250/09 und C-268/09 - [Georgiev] Rn. 55, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 18; 12. Januar 2010 - C-341/08 - [Petersen] Rn. 53, AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 15; au...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 707/11 (Urteil)
...der RL 2006/54/EG und Art. 141 EG (nunmehr: Art. 157 AEUV) sowie die das nunmehr in Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegte primärrechtliche Verbot der Diskrimin...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 911/08 (Urteil)
...derbeilage Heft 5 S. 22, 25; Sprenger Das arbeitsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung nach der Richtlinie 2000/78/EG S. 58 mwN zu Fn. 357). Von einer Altersdiskriminierung ist darum potenziell ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 611/10 (Urteil)
...der Gründe, BVerfGE 124, 199; BAG 5. September 1989 - 3 AZR 575/88 - zu I 1 der Gründe, BAGE 62, 345; BGH 20. September 2006 - IV ZR 304/04 - zu II 3 b der Gründe, BGHZ 169, 122) folgt nichts anderes....
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 632/15 (Urteil)
...der Interessenlage des Klägers (vgl. hierzu etwa BAG 18. Januar 2017 - 7 AZR 236/15 - Rn. 22; 7. Oktober 2015 - 7 AZR 40/14 - Rn. 15; 15. Mai 2013 - 7 AZR 525/11 - Rn. 12, BAGE 145, 128; 19. Oktober 2...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 515/10 (Urteil)
...der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Der Gerichtshof der Europäischen Union versteht den Begriff „Behinderung“ im Sinne der RL 2000/78/EG dahingehend, dass er eine Einschränkung erfasse, die insbesond...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 18/12 (Urteil)
...derte Bewerber, die nicht schwerbehindert oder Schwerbehinderten gleichgestellt sind, ist mit der Richtlinie 2000/78/EG des Rates der Europäischen Union vom 27. November 2000 - RL - (ABl EG Nr. L 303 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 370/09 (Urteil)
...der andere juristische Personen, die nach nationalem Recht für die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinien zu sorgen haben, sich entweder im Namen der beschwerten Person oder zu deren Unterstützun...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 460/13 (Urteil)
...der RTV vor Inkrafttreten der RL 2000/78/EG und des AGG abgeschlossen worden sei und sie zu diesem Zeitpunkt von der Wirksamkeit der tariflichen Regelungen habe ausgehen dürfen. Der Kläger habe keinen...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 458/13 (Urteil)
...der erforderlich ist, um den Gesetzeszweck zu erreichen, oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen. Knüpft der Gesetzgeber für künftige Rechts...