ALG § 118 Aufrechnung mit Beitragsentlastungen (Law)

Entlastungen nach dem Sozialversicherungs-Beitragsentlastungsgesetz, die für Beiträge für den landwirtschaftlichen Unternehmer gezahlt wurden, werden vor Ermittlung des Erstattungsbetrages für eine Be...

TKG 2004 § 118 (Law)

(weggefallen)

AMG 1976 § 118 (Law)

§ 84 gilt nicht für Schäden, die durch Arzneimittel verursacht werden, die vor dem 1. Januar 1978 abgegeben worden sind.

TfV Anlage 10 (zu § 10 Absatz 4 und 6) (Law)

...6 Geburtsort des Inhabers 6.1 ...

DRiG (XXXX) §§ 113 bis 118 (weggefallen) (Law)

SGB 6 Anlage 10 Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittgebiets (Law)

...62 1,3156   1963 1,3667   ...

MoselSchPV 1997 § 1.18 Freimachen des Fahrwassers (Law)

1. Wenn ein festgefahrenes oder gesunkenes Fahrzeug, ein festgefahrener oder gesunkener Schwimmkörper oder ein von einem Fahrzeug oder Schwim...

RheinSchPV 1994 § 1.18 Freimachen des Fahrwassers (Law)

1. Wenn ein festgefahrenes oder gesunkenes Fahrzeug, ein festgefahrener oder gesunkener Schwimmkörper oder ein von einem Fahrzeug oder Schwim...

SGB 3 § 118 Leistungen (Law)

Die besonderen Leistungen umfassen 1. das Übergangsgeld, 2. das Ausb...

BTGO 1980 § 118 Korrektur der Niederschrift (Law)

(1) Durch Korrekturen, die der Redner an der Niederschrift vornimmt, darf der Sinn der Rede oder ihrer einzelnen Teile nicht geändert werden. Ergeben sich hinsichtlich der Zulässigkeit einer Korrektur...

SGB 12 § 118 Überprüfung, Verwaltungshilfe (Law)

...6. Eigenschaft als Kraftfahrzeughalter. Die in Satz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, die in Satz 4 genannten Daten zu überm...

WDO 2002 § 118 Zustellung der Berufung (Law)

Wird die Berufung nicht als unzulässig verworfen, ist eine Abschrift der Berufungsschrift dem Wehrdisziplinaranwalt oder, wenn dieser die Berufung eingelegt hat, dem Soldaten zuzustellen.

SGB 9 § 118 Widerspruch (Law)

(1) Den Widerspruchsbescheid nach § 73 der Verwaltungsgerichtsordnung erlässt bei Verwaltungsakten der Integrationsämter und bei Verwaltungsakten der örtlichen Fürsorgestellen (§ 107 Abs. 2) der Wider...

BetrVG § 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften (Law)

...6 bis 110 sind nicht, die §§ 111 bis 113 nur insoweit anzuwenden, als sie den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile für die Arbeitnehmer infolge von Betriebsänderungen regeln. ...

GWB § 118 Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge (Law)

(1) Öffentliche Auftraggeber können das Recht zur Teilnahme an Vergabeverfahren Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Unternehmen vorbehalten, deren Hauptzweck die soziale und berufliche Inte...

SGB 11 § 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung (Law)

(1) Bei Erarbeitung oder Änderung 1. der in § 17 Absatz 1, den §§ 18b, 114a Absatz 7 und § 115a Absatz 3 bis 5 vorgesehenen Rich...

EnWG 2005 § 118 Übergangsregelungen (Law)

...6 vorlegen. (2) § 6 Absatz 2 bis 4 ist mit Wirkung vom 13. Juli 2009 anzuwenden. (3) Vor dem 17. Dezember 2006 beantragte Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren ...

DonauSchPVAnl 1993 § 1.18 Freimachen des Fahrwassers (Law)

1. Wenn ein festgefahrenes oder gesunkenes Fahrzeug, ein festgefahrener Schwimmkörper oder ein von einem Fahrzeug oder Schwimmkörper verloren...

MarkenG § 118 Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken (Law)

Das Patentamt erteilt dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum die nach Artikel 9bis Abs. 1 des Madrider Markenabkommens erforderlich...

SGB 5 § 118 Psychiatrische Institutsambulanzen (Law)

(1) Psychiatrische Krankenhäuser sind vom Zulassungsausschuss zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten zu ermächtigen. Die Behandlung ist auf diejenigen Ver...