• BinSchStrO 2012 § 3.34 Verhaltenspflichten (Law)

  ...6, § 3.14 Nummer 1 bis 7, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 8, und § 3.16 Nummer 1 bis 3 genannten Fällen die dort jeweils vorgeschriebene Bezeichnung während der Fahrt geführt wird. ...

• SGB 3 § 334 Pfändung von Leistungen (Law)

  Bei Pfändung eines Geldleistungs- oder Erstattungsanspruchs gilt die Agentur für Arbeit, die über den Anspruch entschieden oder zu entscheiden hat, als Drittschuldner im Sinne der §§ 829 und 845 der Z...

• ALG § 82 Grundsatz (Law)

  Die Vorschriften dieses Abschnitts ergänzen die Vorschriften der vorangegangenen Kapitel für Sachverhalte, die von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschriften der vorangegangenen Kapitel an nich...

• BEG § 82 (Law)

  ...65. Lebensjahr vollendet hat; bei Frauen tritt an Stelle des 65. das 60. Lebensjahr. (2) § 75 Abs. 1 bis 3 findet entsprechende Anwendung. (3) Der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, ...

• BLG § 82 (Law)

  ...6 bis 15 des Gesetzes vom 18. August 1961 zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen (Bundesgesetzbl. II S. 1183). (2) Stehen uniformierte Verbände oder Einheiten im D...

• BPersVG § 82 (Law)

  ...69 und 72. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Verteilung der Zuständigkeit zwischen Personalrat und Gesamtpersonalrat. (4) Für die Befugnisse und Pflichten der Stu...

• BNotO § 82 (Law)

  (1) Der Präsident vertritt die Bundesnotarkammer gerichtlich und außergerichtlich. (2) In den Sitzungen des Präsidiums führt der Präsident den Vorsitz. (3) Das Präsidium erstattet ...

• HRG § 82 (Law)

  (weggefallen)

• SchRegO § 82 (Law)

  Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist mit Gründen zu versehen und dem Beschwerdeführer mitzuteilen.

• VwGO § 82 (Law)

  ...60 entsprechend.

• RheinSchPV 1994 § 3.34 Zusätzliche Bezeichnung der Fahrzeuge beim Einsatz von Tauchern (Law)

  Fahrzeuge, die für den Einsatz von Tauchern verwendet werden, müssen zusätzlich zu ihrer Bezeichnung auf Grund anderer Bestimmungen dieser Verordnung führen: ...

• BBergG § 82 Ausdehnung der Grundabtretung (Law)

  (1) In den in § 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 genannten Fällen kann der Eigentümer anstelle einer anderen beantragten Form der Grundabtretung die Entziehung des Eigentums verlangen. (2) Der Eigentü...

• BRAO § 82 Aufgaben des Schriftführers (Law)

  Der Schriftführer führt das Protokoll über die Sitzungen des Vorstandes und der Kammerversammlung. Er führt den Schriftwechsel des Vorstandes, soweit es sich nicht der Präsident vorbehält.

• GenG § 82 Eintragung der Auflösung (Law)

  (1) Die Auflösung der Genossenschaft ist von dem Gericht unverzüglich in das Genossenschaftsregister einzutragen. (2) Sie muss von den Liquidatoren durch die für die Bekanntmachungen der Gen...

• IRG § 82 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

  ...6 Abs. 1, § 7 und, soweit ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, § 11 finden keine Anwendung.

• WiPrO § 82 Keine Verhaftung von Berufsangehörigen (Law)

  Berufsangehörige dürfen zur Durchführung des berufsgerichtlichen Verfahrens weder vorläufig festgenommen noch verhaftet oder vorgeführt werden. Sie dürfen zudem nicht zur Vorbereitung eines Gutachtens...

• PatAnwO § 82 Aufgaben der Kammerversammlung (Law)

  ...6. die Mittel zu bewilligen, die erforderlich sind, um den Aufwand für die gemeinschaftlichen Angelegenheiten zu bestreiten; 7. ...

• EnergieStV § 82 Nicht leitungsgebundene Einfuhr (Law)

  Erdgas aus Drittländern und Drittgebieten ist in den Fällen des § 41 Absatz 1 des Gesetzes in Verbindung mit § 19b Absatz 3 des Gesetzes nach den Zollvorschriften mit den für die Besteuerung maßgeblic...

• DRiG § 82 Revisionsverfahren im Disziplinarverfahren (Law)

  (1) Die Revision ist bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, innerhalb zweier Wochen nach Zustellung des Urteils oder nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision schriftli...

• GmbHG § 82 Falsche Angaben (Law)

  ...67 Abs. 3 Satz 1 abzugebenden Versicherung falsche Angaben macht. (2) Ebenso wird bestraft, wer 1....