• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 726/13 (Urteil)

  ...65/91 - [TBB] BGHZ 122, 123; 23. September 1991 - II ZR 135/90 - [Video] BGHZ 115, 187; 20. Februar 1989 - II ZR 167/88 - [Tiefbau] BGHZ 107, 7; 16. September 1985 - II ZR 275/84 - [Autokran] BGHZ 95,...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 193/15 (Urteil)

  ...berufen. Einer Anwendung von § 242 BGB stehen die Wertungen von § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG sowie der Zweck des § 16 Abs. 1 BetrAVG entgegen (vgl. bereits ausführlich BAG 15. September 2015 - 3 AZR...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 44/11 (Urteil)

  ...Bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung ist das Änderungsangebot des Arbeitgebers daran zu messen, ob dringende betriebliche Erfordernisse gemäß § 1 Abs. 2 KSchG es bedingen und ob der Arbeitge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 223/15 (Urteil)

  ...Befristungsabrede nach § 14 Abs. 4 TzBfG, § 125 Satz 1 BGB nichtig mit der Folge, dass bei Vertragsbeginn nach § 16 Satz 1 TzBfG ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht. Die spätere schriftliche ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 457/14 (Urteil)

  ...bensalter (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - Rn. 13). Das Benachteiligungsverbot bezieht sich auf unmittelbare und mittelbare Benachteiligungen. Eine unmittelbare Benachteiligung liegt nach § 3 Ab...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 227/12 (Urteil)

  ...ber dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB aus 201,00 Euro vom 16. Januar 2010 bis zum 15. Februar 2010, aus 402,00 Euro vom 16. Februar 2010 bis zum 15. März 2010, aus 603,00 Euro vom 16. März 2010 bis zu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 348/14 (Urteil)

  ...Betriebsergebnisse der Beklagten in den Jahren 2009 bis 2011 sind auch nicht um die Abschreibungen auf Beteiligungen zu bereinigen. Bei diesen Abschreibungen handelt es sich ebenfalls nicht um außeror...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 298/13 (Urteil)

  ...bleiten. § 4 BetrAVG regelt nur den Wechsel eines einzelnen Arbeitnehmers von seinem Arbeitgeber zu einem neuen Arbeitgeber und ist deshalb bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB nicht anwendbar (...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 828/13 (Urteil)

  ...barten Arbeitszeiterhöhung unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 BGB benachteiligt. Diese Befristung sei daher unwirksam. Die Beklagte sei darüber hinaus nach § 9 TzBfG sowie nach § 14 Abs. 3, § 35 Abs. 2 Sa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 839/13 (Urteil)

  ...BetrAVG regele nur den Wechsel eines einzelnen Arbeitnehmers von seinem Arbeitgeber zu einem neuen Arbeitgeber und sei deshalb bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB nicht anwendbar. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 125/11 (Urteil)

  ...Beklagte war nach § 16 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet, zum 1. September 2006 zu prüfen, ob eine Anpassung der Betriebsrente des Klägers nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu erfolgen hatte. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 854/12 (Urteil)

  ...Betriebsrente und Hinterbliebenenbezüge iHv. 3.645,30 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank aus je 75,99 Euro ab dem 15. Januar 2010 bis zum 31. De...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 296/12 (Urteil)

  ...beitgebers iSv. § 16 Abs. 1 BetrAVG ist eine zukunftsbezogene Größe. Sie umschreibt die künftige Belastbarkeit des Arbeitgebers und setzt eine Prognose voraus. Beurteilungsgrundlage für die zum Anpass...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 455/15 (Urteil)

  ...beurteilen zu können (vgl. EBJS/Böcking/Gros/Wallek HGB 3. Aufl. § 268 Rn. 36 f.; MüKoBilR/Suchan HGB 1. Aufl. § 268 Rn. 79; MünchKomm-HGB/Reiner/Haußer 3. Aufl. § 268 Rn. 45). Nach dieser in § 268 Ab...