HGBEG Art 36 (Law)

...bsatz 1 gilt nicht für Ansprüche auf Arbeitsentgelt, für die der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft keinen Anspruch auf Insolvenzgeld hat. Insoweit bleibt es bei dem bisher anwendba...

ScheckG Art 36 (Law)

...bestimmen. (3) Die Vorschriften der beiden ersten Absätze finden keine Anwendung, wenn der Aussteller die Zahlung in einer bestimmten Währung vorgeschrieben hat (Effektivvermerk). ...

KäseV Anlage 6 (zu § 21 Abs. 2 S 1 Nr. 4) (Law)

...Behörde bescheinigt, daß die vorstehend bezeichnete Ware 1. in dem oben bezeichneten Herstellungsbetrieb hergestellt worden ...

BBergG § 36 Verfahren (Law)

...Behörde über den Antrag. Das Recht zum grenzüberschreitenden Abbau ist für ein bestimmtes Feld, für bestimmte Bodenschätze und zeitlich beschränkt zu erteilen. § 16 Abs. 3 gilt entsprechend. ...

BBesG § 36 (weggefallen) (Law)

BImSchG § 36 Ausfuhr (Law)

...ber das Herstellen, Einführen und das Inverkehrbringen nicht gelten für Anlagen, Stoffe, Erzeugnisse, Brennstoffe und Treibstoffe, die zur Lieferung in Gebiete außerhalb des Geltungsbereichs dieses Ge...

BeschussV § 36 Bekanntmachung (Law)

...blatt der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt bekannt gemacht. Die Bekanntmachung soll die in § 32 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Angaben enthalten. (2) Die Physikalisch-Tec...

BJagdG § 36 Ermächtigungen (Law)

...behördliche Überwachung des gewerbsmäßigen Ankaufs, Verkaufs und Tausches sowie der gewerbsmäßigen Verarbeitung von Wildbret und die behördliche Überwachung der Wildhandelsbücher, ...

BNDG § 36 Übergangsregelung (Law)

...6, 12 und 13 sowie 27 und 30, die vor dem 31. Dezember 2016 begonnen wurden, dürfen nach diesem Zeitpunkt noch bis zu zwölf Monate fortgeführt werden.

FGO § 36 (Law)

...Bundesfinanzhof entscheidet über das Rechtsmittel 1. der Revision gegen Urteile des Finanzgerichts und gegen Entscheidungen, die Urteilen des...

MitbestG § 36 Verweisungen (Law)

...ber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 21. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 347) die B...

IRG § 36 Weiterlieferung (Law)

...berstellung des Ausgelieferten zum Zweck der Vollstreckung einer Strafe oder einer sonstigen Sanktion oder zur Abschiebung, so gilt § 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 entsprechend mit der Maßgabe, daß wegen d...

PostPersRG § 36 Sprecherausschuss (Law)

...Betriebsverfassungsgesetzes sind auch die funktional vergleichbaren Beamten. (3) Absatz 2 gilt für die Vorschriften der Wahlordnung zum Sprecherausschussgesetz vom 28. September 1989 (BGBl. ...

PostRDV § 36 (weggefallen) (Law)

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SeelotG § 36 (Law)

...Bundeslotsenkammer wird im Rahmen der folgenden Vorschriften durch die Satzung bestimmt. Die Vorschriften des § 29 Abs. 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.

RuStAG § 36 (Law)

...bei der Einbürgerungsbehörde. (4) Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig sind die Einbürgerungsb...

SchRegO § 36 (Law)

...bewilligungen und Eintragungsanträgen sind einzutragende Geldbeträge in der im Geltungsbereich des Grundgesetzes geltenden Währung anzugeben, soweit nicht die Eintragung in anderer Währung gesetzlich ...

WeinV 1995 § 19 Herstellen von Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b. A., Qualitätsperlwein b. A. oder Qualitätslikörwein b. A. außerhalb des bestimmten Anbaugebietes (Law)

...biet der Herstellung in demselben Land oder in einem benachbarten Land liegt und 2. die Maßgaben des Artikels 6 Absatz 4 Buchstabe b der Ver...

AtG § 36 (weggefallen) (Law)

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AuslSchuldAbkAG § 36 (Law)

...Bund von der Regelung der Schuld nicht innerhalb eines Jahres, nachdem die Schuld geregelt worden ist, Mitteilung macht. (2) Der Anspruch auf Erstattung erlischt, soweit ihn der Schuldner ni...