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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 43/14 R (Urteil)
...den (§ 161 Abs 4 SGG) und daher bindenden (§ 163 SGG) Feststellungen des SG ergibt, vielmehr die Kündigung des Bausparvertrags zu Ende Dezember 2011 gewesen, die die Klägerin nicht erklärt hat. Bis da...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 6/17 R (Urteil)
...Dies könne aus der Vorschrift des § 6 Abs 6 AAÜG abgeleitet werden. Danach werde, wenn ein Teil des Verdienstes nachgewiesen und der andere Teil glaubhaft gemacht werde, der glaubhaft gemachte Teil de...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 59/16 (Urteil)
...die Apotheker daran gehindert gewesen, die Ware zu einem niedrigeren als dem vereinbarten Preis anzubieten. Das Berufungsgericht hat danach zutreffend zugrunde gelegt, dass die Aktion der Beklagten da...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 4/17 R (Urteil)
...Dies könne aus der Vorschrift des § 6 Abs 6 AAÜG abgeleitet werden. Danach werde, wenn ein Teil des Verdienstes nachgewiesen und der andere Teil glaubhaft gemacht werde, der glaubhaft gemachte Teil de...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 12/16 R (Urteil)
...6 dahingehend abzuändern, dass die Beklagte unter Abänderung des Feststellungsbescheides vom 23. Dezember 2003 in der Fassung des Feststellungsbescheides vom 7. Juni 2011 und in der Gestalt des Widers...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 651/17 (Urteil)
...dern der Bande die Mobilfunknummer des Mitangeklagten. Pa. entnahm das Bargeld und die Uhren aus dem Pkw der Geschädigten und verbrachte die Beute in seine eigene Wohnung. Dort wurde die Beute d...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 528/10 (Urteil)
...det. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist unbegründet. Die Beklagte hat die dem Kläge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 56/13 (Urteil)
...d zu ändern, dass die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung um den Betrag in Höhe von 4.596.278 DM (2.350.039,63 €) gemindert und die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dementsprechend niedri...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 32/16 R (Urteil)
...der ständigen Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG grundsätzlich alles das, was jemand nach der Antragstellung wertmäßig dazu erhält und Vermögen das...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 142/14 (Urteil)
...dte und Kreise für die Leistungen nach § 16a, das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld, soweit Arbeitslosengeld II und Sozialgeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, die Leistu...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 46/13 (Urteil)
...dass die Erkrankung des Klägers an Polyneuropathie schon damals sicher diagnostiziert worden wäre, wenn den behandelnden Ärzten die dienstliche Verwendung des Klägers in der Produktionsstätte der Just...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 3/15 R (Urteil)
...dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland gilt das OEG auch in den neuen Bundesländern. Bei Gewalttaten, die im Gebiet der ehemaligen DDR vor dem 3.10.1990 begangen worden sind, r...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 21/15 R (Urteil)
...den könne, in einem Umfang zu ersetzen, der der lebensstandardsichernden Funktion der Rente entspreche. Durch die Hinzuverdienstgrenze solle verhindert werden, dass der Versicherte durch Rente und Hin...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 10/14 R (Urteil)
...deutig entnehmen, dass beide Kläger betroffen sind. Dafür ist nicht nur das Adressfeld maßgeblich, in dem allein die Klägerin genannt wird, sondern die Bestimmung des oder der Adressaten kann sowohl d...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 16/16 R (Urteil)
...d. Die Revisionsbegründung muss sich deshalb - zumindest kurz - auch mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen und erkennen lassen, dass und warum das LSG die als verlet...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 87/15 (Urteil)
...dem Medium befindet sich ein Punktecode (dot code), der aus einem Datencode (data code) und einem Rastercode (pattern code) besteht. Der Datencode entspricht den auf dem Medium befindlichen Multimedia...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/14 (Urteil)
...d Weiterbildungsprojekte für Frauen, Jugendliche, Schwerbehinderte, Langzeitarbeitslose und andere Teilnehmer, die jeweils durch Zuschüsse des Landkreises X (Landkreis), des Landes Y (Land) und der Bu...
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Urteil vom Bundessozialgericht - B 12 KR 11/17 R (Urteil)
...den nachzuholenden Ermittlungen des LSG ergeben, dass die Anfrageverfahren bei der DRV Bund vorrangig sind, wäre weiterhin zu prüfen, ob die Durchführung dieser Verfahren von der DRV Bund bindend durc...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 43/11 (Urteil)
...dem Recycling zuzuordnen, da durch das Zerkleinern von Altasphalt und Altbeton keine Sekundärrohstoffe hergestellt würden, die zur Verarbeitung zu einem anderen Produkt bestimmt seien, sondern Endprod...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/12 (Urteil)
...der A-Bank Ausland vor, in der diese bestätigte, dass auf den Namen der Klägerin kein Konto/Depot geführt wurde bzw. werde. Außerdem beantragte die Klägerin, das namentlich benannte, für das Auslandsg...