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EnergieStV § 97 Steuerentlastung für die Luftfahrt (Law)
...pätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Energieerzeugnisse verwendet worden sind, beim Hauptzollamt gestellt wird. Erfolgt die Festsetzung der Steuer erst...
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StVollzG § 97 Handeln auf Anordnung (Law)
...Person angeordnet, sind Vollzugsbedienstete verpflichtet, ihn anzuwenden, es sei denn, die Anordnung verletzt die Menschenwürde oder ist nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden. (2) Die...
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SGB 6 § 4 Versicherungspflicht auf Antrag (Law)
...pflichtig. (2) Auf Antrag versicherungspflichtig sind Personen, die nicht nur vorübergehend selbständig tätig sind, wenn sie die Versicherungspflicht innerhalb von fünf Jahren nac...
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FamFG § 97 Vorrang und Unberührtheit (Law)
...päischen Gemeinschaft bleiben unberührt. (2) Die zur Umsetzung und Ausführung von Vereinbarungen und Rechtsakten im Sinne des Absatzes 1 erlassenen Bestimmungen bleiben unberührt.
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SachenRBerG § 97 Ermittlungen des Notars (Law)
...Prozeßgericht gleich. § 493 der Zivilprozeßordnung ist entsprechend anzuwenden. (4) Werden Zeugen und Sachverständige von dem Notar nach Absatz 2 zu Beweiszwecken herangezogen, so erhalten s...
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SGB 6 Anlage 4 Beitragsbemessungsgrundlage für Beitragsklassen (Law)
...600 600 XIV 650 ...
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SGB 4 § 6 Vorbehalt abweichender Regelungen (Law)
Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt.
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StGB § 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen (Law)
...publik Deutschland verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassu...
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GWB § 97 Grundsätze der Vergabe (Law)
...pekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt. (4) Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe öffentlicher Auf...
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LuftVZO § 97 Ausländische Staatsluftfahrzeuge (Law)
...65/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1, L 145 vom 31.5.2013, S. 38) in der jeweils geltenden Fassung oder nach § 30 d...
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ALG § 97 Zuschlag bei Zugangsrenten (Law)
...6) Treffen zwei Ansprüche auf Zuschlag in einer Person zusammen, wird nur der höhere geleistet. Trifft eine nach den Absätzen 1 bis 5 berechnete Rente mit einer weiteren Rente zusammen, die nicht nach...
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BrennO 1998 § 97 (Law)
...pf in einen Branntwein oder weingeisthaltige Dämpfe enthaltenden Teil der Branntweingewinnungs- oder Branntweinreinigungsanlagen hineingeleitet wird, müssen mit Vorrichtungen versehen sein, die selbst...
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WiPrO (XXXX) §§ 95 bis 97 (weggefallen) (Law)
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BBG 2009 § 97 Begriffsbestimmungen (Law)
...ptamt gehörender Kreis von Aufgaben, der aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses wahrgenommen wird. (3) Nebenbeschäftigung ist jede sonstige, nicht zu einem Haup...
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BTGO 1980 § 97 Mißtrauensantrag gegen den Bundeskanzler (Law)
...67 Abs. 1 des Grundgesetzes dem Bundeskanzler das Mißtrauen aussprechen. Der Antrag ist von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einer Fraktion, die mindestens ein Viertel der Mitglieder ...
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PatAnwO § 97 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung (Law)
...Pflichtverletzung, die nicht die Ausschließung aus der Patentanwaltschaft rechtfertigt, verjährt in fünf Jahren. § 78 Abs. 1, § 78a Satz 1 sowie die §§ 78b und 78c Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches g...
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WDO 2002 § 97 Ermittlungsgrundsätze (Law)
...plinaranwalt hat die belastenden, entlastenden und die für Art und Höhe der Disziplinarmaßnahme bedeutsamen Umstände zu ermitteln. (2) Sobald es ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich...
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BewG § 97 Betriebsvermögen von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen (Law)
...pitalgesellschaft bestimmt sich nach dem Verhältnis des Anteils am Nennkapital (Grund- oder Stammkapital) der Gesellschaft zum gemeinen Wert des Betriebsvermögens der Kapitalgesellschaft im Bewertungs...
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GBVfg § 97 Übertragung von Papierdokumenten in die elektronische Form (Law)
...Papierform vorliegendes Schriftstück in ein elektronisches Dokument übertragen und in dieser Form anstelle der Papierurkunde in die Grundakte übernommen, ist vorbehaltlich des Absatzes 2 durch geeigne...
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SGB 10 § 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte (Law)
...pflichten, dem Auftraggeber auf Verlangen alle Unterlagen vorzulegen und über alle Tatsachen Auskunft zu erteilen, die zur Ausübung des Aufsichtsrechts über die Auftraggeber auf Grund pflichtgemäßer P...