• SGB 5 § 103 Zulassungsbeschränkungen (Law)

  ...6 Absatz 2 Satz 6 zu entsprechen. § 96 Absatz 4 findet keine Anwendung. Ein Vorverfahren (§ 78 des Sozialgerichtsgesetzes) findet nicht statt. Klagen gegen einen Beschluss des Zulassungsausschusses, m...

• SGB 5 § 106b Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen (Law)

  ...6, 296 und 297 in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung fort. (4) Wirtschaftlichkeitsprüfungen unterliegen nicht: 1. ...

• SGB 5 § 111 Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen (Law)

  ...6 bis 1988 erbrachten Leistungen als abgeschlossen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Einrichtung die Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1 nicht erfüllt und die zuständigen Landesverbände der Krankenkassen un...

• SGB 5 § 111c Versorgungsverträge mit Rehabilitationseinrichtungen (Law)

  (1) Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam schließen mit Wirkung für ihre Mitgliedskassen einheitliche Versorgungsverträge über die Durchführung der in § 40 A...

• SGB 5 § 115b Ambulantes Operieren im Krankenhaus (Law)

  ...6 bis 136b zu berücksichtigen. In der Vereinbarung ist vorzusehen, dass die Leistungen nach Satz 1 auch auf der Grundlage einer vertraglichen Zusammenarbeit des Krankenhauses mit niedergelassenen Vert...

• SGB 5 § 116a Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung (Law)

  Der Zulassungsausschuss muss zugelassene Krankenhäuser für das entsprechende Fachgebiet in den Planungsbereichen, in denen der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen eingetretene Unterversorgung ...

• SGB 5 § 119c Medizinische Behandlungszentren (Law)

  (1) Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen, die fachlich unter ständiger ärztlicher Leitung stehen und die Gewähr für eine leistun...

• SGB 5 § 124 Zulassung (Law)

  ...6) Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn der Leistungserbringer nach Erteilung der Zulassung die Voraussetzungen nach Absatz 2 Nr. 1, 2 oder 3 nicht mehr erfüllt. Die Zulassung kann auch widerruf...

• SGB 5 § 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer (Law)

  ...6 Monaten vor der Preissenkung erhöht worden ist; Preiserhöhungen vor dem 1. Dezember 2006 sind nicht zu berücksichtigen. Für ein Arzneimittel, dessen Preis einmalig zwischen dem 1. Dezember 2006 und ...

• SGB 5 § 132a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege (Law)

  ...6 gemeinsam Rahmenempfehlungen über die einheitliche und flächendeckende Versorgung mit häuslicher Krankenpflege abzugeben; für Pflegedienste, die einer Kirche oder einer Religionsgemeinschaft des öff...

• SGB 5 § 132c Versorgung mit sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen (Law)

  (1) Die Krankenkassen oder die Landesverbände der Krankenkassen können mit geeigneten Personen oder Einrichtungen Verträge über die Erbringung sozialmedizinischer Nachsorgemaßnahmen schließen, soweit ...

• SGB 5 § 132f Versorgung durch Betriebsärzte (Law)

  Die Krankenkassen oder ihre Verbände können in Ergänzung zur vertragsärztlichen Versorgung und unter Berücksichtigung der Richtlinien nach § 25 Absatz 4 Satz 2 mit geeigneten Fachärzten für Arbeitsmed...

• SGB 5 § 132h Versorgungsverträge mit Kurzzeitpflegeeinrichtungen (Law)

  Die Krankenkassen oder die Landesverbände der Krankenkassen können mit geeigneten Einrichtungen Verträge über die Erbringung von Kurzzeitpflege nach § 39c schließen, soweit dies für eine bedarfsgerech...

• SGB 5 § 139 Hilfsmittelverzeichnis, Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln (Law)

  ...6) Legt der Hersteller unvollständige Antragsunterlagen vor, ist ihm eine angemessene Frist, die insgesamt sechs Monate nicht übersteigen darf, zur Nachreichung fehlender Unterlagen einzuräumen. Wenn ...

• SGB 5 § 140a Besondere Versorgung (Law)

  ...6 genannten Leistungen, Leistungen nach den §§ 20d, 25, 26, 27b, 37a und 37b sowie ärztliche Leistungen einschließlich neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden betreffen. Die Sätze 1 und 2 gelten ...

• SGB 5 § 155 Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen (Law)

  ...64 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass § 164 Abs. 3 Satz 3 nur für Beschäftigte gilt, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann. ...

• SGB 5 § 174 Besondere Wahlrechte (Law)

  (1) (weggefallen) (2) Für Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte, die bei einer Betriebs- oder Innungskrankenkasse beschäftigt sind oder vor dem Rentenbezug beschäftigt waren, ...

• SGB 5 § 176 (weggefallen) (Law)

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• SGB 5 § 177 (weggefallen) (Law)

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• SGB 5 § 188 Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft (Law)

  ...6 genannten Versicherungsberechtigten beginnt mit dem Eintritt der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 11. (3) Der Beitritt ist schriftlich zu erklären. (4) Für Personen, dere...