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BetrVG § 80 Allgemeine Aufgaben (Law)
...Arbeitnehmer im Betrieb zu fördern; 7. die Integration ausländischer Arbeitnehmer im Betrieb und das Verständnis zwischen ihnen und den deut...
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BGB § 80 Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung (Law)
(1) Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung sind das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes erforderlich, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll. ...
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SGB 7 § 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung (Law)
...Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten, 2. nach Eintritt von Arbeitsunfä...
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FamFG § 80 Umfang der Kostenpflicht (Law)
Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. § 91 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. ...
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StVollzG § 80 Mütter mit Kindern (Law)
(1) Ist das Kind einer Gefangenen noch nicht schulpflichtig, so kann es mit Zustimmung des Inhabers des Aufenthaltsbestimmungsrechts in der Vollzugsanstalt untergebracht werden, in der sich seine Mutt...
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SGB 1 § 7 Zuschuß für eine angemessene Wohnung (Law)
Wer für eine angemessene Wohnung Aufwendungen erbringen muß, die ihm nicht zugemutet werden können, hat ein Recht auf Zuschuß zur Miete oder zu vergleichbaren Aufwendungen.
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AktG § 80 Angaben auf Geschäftsbriefen (Law)
(1) Auf allen Geschäftsbriefen gleichviel welcher Form, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft, das Registergericht des Sitzes der Gese...
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AgrStatG § 80 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)
(1) Die Erhebung in forstlichen Erzeugerbetrieben wird als Stichprobe bei höchstens 15 000 Erhebungseinheiten jährlich durchgeführt. Es werden Merkmale über Rohholz erhoben. (2) Die Ergebnis...
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GWB § 80 Gebührenpflichtige Handlungen (Law)
...75 der Strafprozessordnung. Daneben werden als Auslagen die Kosten der Veröffentlichungen, der öffentlichen Bekanntmachungen und von weiteren Ausfertigungen, Ko...
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WiPrO § 80 Entschädigung der ehrenamtlichen Richter (Law)
Die ehrenamtlichen Richter erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.
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BBauG § 80 Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten (Law)
(1) Die Gemeinde kann eine Umlegung im Sinne des § 45 als vereinfachte Umlegung durchführen, wenn die in § 46 Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen und wenn mit der Umlegung led...
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IRG § 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger (Law)
(1) Die Auslieferung eines Deutschen zum Zwecke der Strafverfolgung ist nur zulässig, wenn 1. gesichert ist, dass der ersuchende...
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JGG § 80 Privatklage und Nebenklage (Law)
(1) Gegen einen Jugendlichen kann Privatklage nicht erhoben werden. Eine Verfehlung, die nach den allgemeinen Vorschriften durch Privatklage verfolgt werden kann, verfolgt der Staatsanwalt auch dann, ...
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PatAnwO § 80 Ankündigung der Tagesordnung (Law)
(1) Bei der Einberufung der Kammerversammlung ist der Gegenstand, über den Beschluß gefaßt werden soll, anzugeben. (2) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht ordnungsmäßig angekündigt ist...
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StRSaarEG § 80 Erhebungszeitraum 1959/60 (Law)
...79 sind zusammenzurechnen. Dabei sind die Gewerbeerträge der im Erhebungszeitraum 1959 endenden Wirtschaftsjahre, soweit sie in Franken ermittelt sind, nach § 1 Abs. 3 in Deutsche Mark umzurechnen. ...
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BImSchV 1 2010 § 7 Ölfeuerungsanlagen mit Verdampfungsbrenner (Law)
Ölfeuerungsanlagen mit Verdampfungsbrenner sind so zu errichten und zu betreiben, dass 1. die nach dem Verfahren der Anlage 2 Nu...
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GewO (XXXX) §§ 72 bis 80 (weggefallen) (Law)
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MitbestGWO 1 2002 § 7 Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands (Law)
...Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in die Wählerliste als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichnete Arbeitnehmer oder als leitende Angestellte ist in der Niederschrift auch zu vermerken, ob sie oh...
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ErsDiG § 80 Einschränkung von Grundrechten (Law)
...7 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
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BRAO § 80 Aufgaben des Präsidenten (Law)
(1) Der Präsident vertritt die Kammer gerichtlich und außergerichtlich. (2) Der Präsident vermittelt den geschäftlichen Verkehr der Kammer und des Vorstandes. Er führt die Beschlüsse des Vor...