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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 6/09 R (Urteil)
...chstrichterliche Rechtsprechung zum BErzg und zum Kindergeld an (vgl dazu allgemein BSG SozR 3-7833 § 1 Nr 3; BSGE 70, 197 = SozR 3-7833 § 1 Nr 7; BSG SozR 3-7833 § 1 Nr 12, 14, 18; BSG SozR 3-5870 § ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 33/09 (Urteil)
...cht in Betracht. Denn die von der Klägerin gehaltenen Anteilsscheine an dem Wertpapier-Sondervermögen sind dem sachlichen Anwendungsbereich des § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002 nicht zuzurechnen. Sie sind...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/09 R (Urteil)
...ch schon dadurch gerechtfertigt, dass es eine einheitliche Praxisausrichtung von oralchirurgisch tätigen Zahnärzten nicht gibt. Weil die Berechtigung zur Führung der Zusatzbezeichnung "Oralchirur...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 34/09 R (Urteil)
...ch schon dadurch gerechtfertigt, dass es eine einheitliche Praxisausrichtung von oralchirurgisch tätigen Zahnärzten nicht gibt. Weil die Berechtigung zur Führung der Zusatzbezeichnung "Oralchirur...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/16 (Urteil)
...ch der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dien...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/14 R (Urteil)
...chte können sich Krankenkassen jedoch nicht berufen. Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG sind die Grundrechte (grundsätzlich) ihrem Wesen nach nicht auf juristische Personen des öffentlichen Rech...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 806/09 (Urteil)
...chreiben vom 1. September 2007 und damit nach Ablauf der Ausschlussfrist den Sozialzuschlag gefordert. Durch den Verweis auf die Ausschlussfrist verhalte es sich nicht rechtsmissbräuchlich. Für den st...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 87/13 (Urteil)
...ch in der Bundesrepublik Deutschland nur zu Besuchszwecken aufgehalten habe, --nunmehr auch im zweiten Rechtsgang-- als unbegründet ab. Die Steuerschuldnerschaft habe sich nicht auf die inländischen L...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/09 R (Urteil)
...chstrichterliche Rechtsprechung zum BErzg und zum Kindergeld an (vgl dazu allgemein BSG SozR 3-7833 § 1 Nr 3; BSGE 70, 197 = SozR 3-7833 § 1 Nr 7; BSG SozR 3-7833 § 1 Nr 12, 14, 18; BSG SozR 3-5870 § ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/17 R (Urteil)
...ch nicht rechtswidrig in seinen Wachstumsmöglichkeiten eingeschränkt. Nach ständiger Rechtsprechung müssen umsatzmäßig unterdurchschnittliche Praxen allerdings die Möglichkeit haben, durch Erhöhung de...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 1/10 R (Urteil)
...chs für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs nur insoweit anordnet, als sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt. Letzteres ist für das Schwerbehindertenrecht hinsichtlich de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 31/15 (Urteil)
...chaft hingegen nicht gewerbesteuerpflichtig war. Diese Rechtslage verschaffte Kapitalgesellschaften die Möglichkeit, nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG Wirtschaftsgüter steuerneutral in eine Personengesellsc...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/09 R (Urteil)
...ch die sich aus dieser Anknüpfung ergebende Ungleichbehandlung durch hinreichend gewichtige Gründe sachlich gerechtfertigt (vgl dazu allgemein auch EuGHE I 2007, 6347). ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 30/15 (Urteil)
...chaftlich vergleichbar ist (vgl. Pöllath/Richter in Seifart/ v. Campenhausen, Stiftungsrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 42 Rz 18; vgl. auch Meilicke, DStR 2017, 227, 228). Sie ist vielmehr von diesen zu u...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 2/14 (Urteil)
...chließlich zwei zugehörigen TFT-Bildschirmen und Druckern). Die Computer werden über CD-Laufwerke verfügen bzw. bieten die Möglichkeit, USB-Sticks anzuschließen. Die Möglichkeit, JUDICA auch dort zu n...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 215/13 (Urteil)
...71/09, nicht veröffentlicht; vom 26. Februar 1997 XII ZB 17/97, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 1997, 737; Urteil vom 22. Oktober 1993 V ZR 112/92, Neue Juristische Wochenschrift -...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 8/13 (Urteil)
...chtlich nicht zu beanstanden (vgl. dazu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 31. Mai 2007 1 BvR 1316/04, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2007, 737, Höchstrichterliche Finanzrechtsprec...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 30/12 (Urteil)
...ch bei Anwendung verfahrensrechtlicher Regelungen zu berücksichtigen (BVerfG-Beschluss vom 20. Februar 2002 1 BvL 19/97, 1 BvL 20/97, 1 BvL 21/97, 1 BvL 11/98, BVerfGE 105, 48). So können auch Vorsch...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/17 R (Urteil)
...ch nicht rechtswidrig in ihren Wachstumsmöglichkeiten eingeschränkt. Nach ständiger Rechtsprechung müssen umsatzmäßig unterdurchschnittliche Praxen allerdings die Möglichkeit haben, durch Erhöhung der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 48/12 (Urteil)
...chstrichterliche Rechtsprechung jedoch stets gebilligt, sofern hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass die Verfügung mehrere unterschiedliche Regelungsinhalte enthält (vgl. hierzu und zum Folgen...