EnergieStV § 97 Steuerentlastung für die Luftfahrt (Law)

...7 Abs. 2 oder Abs. 3 des Gesetzes genannten Zwecken verwendet worden sind, ist bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für all...

StVollzG § 97 Handeln auf Anordnung (Law)

...on einem Vorgesetzten oder einer sonst befugten Person angeordnet, sind Vollzugsbedienstete verpflichtet, ihn anzuwenden, es sei denn, die Anordnung verletzt die Menschenwürde oder ist nicht zu dienst...

FamFG § 97 Vorrang und Unberührtheit (Law)

...oweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Regelungen in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft bleiben unberührt. (2) D...

SachenRBerG § 97 Ermittlungen des Notars (Law)

...or dem Prozeßgericht gleich. § 493 der Zivilprozeßordnung ist entsprechend anzuwenden. (4) Werden Zeugen und Sachverständige von dem Notar nach Absatz 2 zu Beweiszwecken herangezogen, so erh...

StGB § 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen (Law)

...on einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird und das ihm kraft seines Amtes, seiner Dienststellung oder eines von einer amtlichen Stelle erteilten Auftrags zugänglich war,...

GWB § 97 Grundsätze der Vergabe (Law)

...oten oder gestattet. (3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt. (4) Mitte...

LuftVZO § 97 Ausländische Staatsluftfahrzeuge (Law)

...ordnung (EG) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1, L 145 vom 31.5.2...

TierSeuchSchBMV Anlage 7 (zu § 15) (Law)

...oos, Wildparke oder sonstige Einrichtungen, in denen Tiere zu wissenschaftlichen Zwecken oder zu Versuchszwecken, zur Arterhaltung oder zur Erhaltung seltener Rassen gehalten werden ...

ALG § 97 Zuschlag bei Zugangsrenten (Law)

...orzeitigen Altersrente nach § 12 Abs. 1 vor dem 1. Juni 2009 das 65. Lebensjahr, wird eine Rente nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht ermittelt, soweit die sonstigen Voraussetzungen vorliegen...

BrennO 1998 § 97 (Law)

...ommen sind die Dampfrohre, die unmittelbar in Teile von Rohbrenngeräten gehen, welche Abbrennstoffe führen. (2) Die Vorrichtungen (Absatz 1) und ihre Verbindungsstellen sowie die Rohre von d...

WiPrO (XXXX) §§ 95 bis 97 (weggefallen) (Law)

BBG 2009 § 97 Begriffsbestimmungen (Law)

...on Aufgaben, der aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses wahrgenommen wird. (3) Nebenbeschäftigung ist jede sonstige, nicht zu einem Hauptamt gehörende Tätigkeit...

BTGO 1980 § 97 Mißtrauensantrag gegen den Bundeskanzler (Law)

...olger zur Wahl vorgeschlagen wird. Anträge, die diesen Voraussetzungen nicht entsprechen, dürfen nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden. (2) Ein Nachfolger ist, auch wenn mehrere Wahlvors...

PatAnwO § 97 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung (Law)

...olgung einer Pflichtverletzung, die nicht die Ausschließung aus der Patentanwaltschaft rechtfertigt, verjährt in fünf Jahren. § 78 Abs. 1, § 78a Satz 1 sowie die §§ 78b und 78c Abs. 1 bis 4 des Strafg...

WDO 2002 § 97 Ermittlungsgrundsätze (Law)

...oll der Soldat auch darauf hingewiesen werden, dass er sich schriftlich äußern kann. In der ersten Ladung ist der Soldat darüber zu belehren, dass er jederzeit, auch schon vor der ersten Vernehmung, e...

BewG § 97 Betriebsvermögen von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen (Law)

...ondere alle Wirtschaftsgüter, die den folgenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen gehören, wenn diese ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben: ...

GBVfg § 97 Übertragung von Papierdokumenten in die elektronische Form (Law)

...orm vorliegendes Schriftstück in ein elektronisches Dokument übertragen und in dieser Form anstelle der Papierurkunde in die Grundakte übernommen, ist vorbehaltlich des Absatzes 2 durch geeignete Vork...

SGB 10 § 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte (Law)

...oweit Aufgaben aus dem Bereich der Sozialversicherung von einem Dritten, an dem ein Leistungsträger, ein Verband oder eine Arbeitsgemeinschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, wahrgenommen we...

SGB 11 § 97 Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst (Law)

...7 erforderlich ist. Die Daten dürfen für andere Zwecke nur verarbeitet und genutzt werden, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches angeordnet oder erlaubt ist. (2) Der Me...

OWiG 1968 § 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft (Law)

...ofort zu entrichten, so wird dadurch die Vollziehung der Anordnung nicht gehemmt. Das Gericht kann jedoch die Vollziehung aussetzen.