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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 52/09 (Urteil)
...7, Rn. 15, und vom 13. Dezember 2007 - Rs. C-418/04 - Slg. 2007, I-10947, Rn. 157 f.). Rechtsvorschriften, die der Richtlinie entgegenstehen, müssen daher aufgehoben bzw. geändert oder es muss auf and...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 764/08 (Urteil)
...derung ausreichender Kenntnisse der deutschen Schriftsprache - war entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts erforderlich iSd. § 3 Abs. 2 AGG. Erforderlich ist ein Mittel zur Erreichung eines ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 11/17 (Urteil)
...der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 S. 16 - RL 2000/78...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 682/10 (Urteil)
...RL 2000/78/EG (EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge] AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 23 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 22), insbesondere der Legitimität der Förderung des Erfahrungs...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 5/12 (Urteil)
...der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GrCh) ergibt sich nichts anderes, weder für sich betrachtet noch - wie von den Klägern angenommen - in Verbindung mit der RL 2000/78/EG oder dem allg...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 359/11 (Urteil)
...der Verkleinerung von Dienststellen oder durch eine wesentliche Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben einer Dienststelle einschließlich damit verbundener Umgliederung oder Verlegung auf Grund der Neu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 294/11 (Urteil)
...ders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertra...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 515/10 (Urteil)
...der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Der Gerichtshof der Europäischen Union versteht den Begriff „Behinderung“ im Sinne der RL 2000/78/EG dahingehend, dass er eine Einschränkung erfasse, die insbesond...
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EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 746/14 (A) (Urteil)
...der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 15/17 (Urteil)
...der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 S. 16 - RL 2000/78...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 707/11 (Urteil)
...ders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertra...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 815/11 (Urteil)
...der Regelung in § 2a Abs. 3 Funktionærlov, die der Gerichtshof der Europäischen Union als nicht vereinbar mit Art. 2 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Fes...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 481/09 (A) (Urteil)
...7. Juni 2007. In diesem ist ua. vereinbart, dass der Kläger ab dem 1. August 2007 bis zum 31. Dezember 2008 als wissenschaftlicher Mitarbeiter mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit eines vollbes...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 632/15 (Urteil)
...der Parteien erforderlich (BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 223/15 - Rn. 38; 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 28; 7. Oktober 2015 - 7 AZR 40/14 - Rn. 19; 16. April 2008 - 7 AZR 1048/06 - Rn. 12; 16....
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 911/08 (Urteil)
...der nunmehr in Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt ist und den die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahm...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 460/13 (Urteil)
...der RTV vor Inkrafttreten der RL 2000/78/EG und des AGG abgeschlossen worden sei und sie zu diesem Zeitpunkt von der Wirksamkeit der tariflichen Regelungen habe ausgehen dürfen. Der Kläger habe keinen...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 370/09 (Urteil)
...7 f., AP AGG § 8 Nr. 1 = EzA AGG § 8 Nr. 1; 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 18, BAGE 127, 367 = AP SGB IX § 81 Nr. 15 = EzA SGB IX § 81 Nr. 17; 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 17, AP AGG §...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 611/10 (Urteil)
...dergelegte primärrechtliche Grundsatz des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters, der durch die RL 2000/78/EG konkretisiert wird. Damit gilt auch Art. 6 Abs. 2 der RL 2000/78/EG. Dieser lässt oh...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 459/13 (Urteil)
...der Beklagten in ein Fortbestehen der Gesetzeslage und die Wirksamkeit der Altersstufenregelung nach § 6 RTV gesetzte Vertrauen nicht schutzwürdig. Der Zweck des AGG, in Umsetzung der RL 2000/78/EG Un...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 458/13 (Urteil)
...der Beklagten in ein Fortbestehen der Gesetzeslage und die Wirksamkeit der Altersstufenregelung nach § 6 RTV gesetzte Vertrauen nicht schutzwürdig. Der Zweck des AGG, in Umsetzung der RL 2000/78/EG Un...