BetrVG § 102 Mitbestimmung bei Kündigungen (Law)

(1) Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. ...

BHO § 102 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes (Law)

(1) Der Bundesrechnungshof ist unverzüglich zu unterrichten, wenn 1. oberste Bundesbehörden allgemeine Vorschriften erlassen ode...

InsO § 102 Einschränkung eines Grundrechts (Law)

Durch § 21 Abs. 2 Nr. 4 und die §§ 99, 101 Abs. 1 Satz 1 wird das Grundrecht des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) eingeschränkt.

RheinSchPersV § 1.02 Anordnungen vorübergehender Art (Law)

Die ZKR kann Anordnungen vorübergehender Art beschließen, wenn es zur Anpassung an die technische Entwicklung der Binnenschifffahrt notwendig erscheint, in dringenden Fällen Abweichungen von dieser Ve...

WiPrO § 102 Verlesen von Protokollen (Law)

(1) Die Kammer für Wirtschaftsprüfersachen beschließt nach pflichtmäßigem Ermessen, ob die Aussage eines Zeugen oder eines Sachverständigen, der bereits in dem berufsgerichtlichen oder in einem andere...

ALG § 102 Allgemeiner Rentenwert (Ost) (Law)

(1) Bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wird ein allgemeiner Rentenwert (Ost) für die Ermittlung des Monatsbetrags der Renten...

AMG 1976 § 102 (Law)

...8 die Tätigkeit des Herstellungsleiters befugt ausübt, darf diese Tätigkeit im bisherigen Umfang weiter ausüben. (2) Wer am 1. Januar 1978 die Sachkenntnis nach § 14 Abs. 1 des Arzneimittelg...

WeinV 1995 Anlage 8 (zu § 17) (Law)

...8,9 88 11,9 107 14,8 126 17,8 145 20,8 ...

ArbGG § 102 Prozeßhindernde Einrede (Law)

(1) Wird das Arbeitsgericht wegen einer Rechtsstreitigkeit angerufen, für die die Parteien des Tarifvertrages einen Schiedsvertrag geschlossen haben, so hat das Gericht die Klage als unzulässig abzuwe...

VwVfG § 102 Übergangsvorschrift zu § 53 (Law)

Artikel 229 § 6 Abs. 1 bis 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 53 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.

BewG (XXXX) §§ 100 bis 102 (weggefallen) (Law)

TKG 2004 § 102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung (Law)

...8) Bei Verbindungen zu Anschlüssen, die unter den Notrufnummern 112 oder 110 oder der Rufnummer 124 124 oder 116 117 erreicht werden, hat der Diensteanbieter sicherzustellen, dass nicht im Einzelfall ...

PatAnwO § 102 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren (Law)

(1) Ist gegen einen Patentanwalt, der einer Verletzung seiner Pflichten beschuldigt wird, wegen desselben Verhaltens die öffentliche Klage im strafgerichtlichen Verfahren erhoben, so kann gegen ihn ei...

SGB 12 § 102 Kostenersatz durch Erben (Law)

...85 Abs. 1 übersteigen. Die Ersatzpflicht des Erben des Ehegatten oder Lebenspartners besteht nicht für die Kosten der Sozialhilfe, die während des Getrenntlebens der Ehegatten oder Lebenspartner gelei...

AKG § 102 Ansprüche ausländischer und staatenloser Bürger (Law)

(1) Die in § 27 Abs. 3 genannten Personen können auf Grund von Ansprüchen, für deren Anmeldung nach § 28 Abs. 1 eine Frist vorgesehen ist, Leistungen nicht vor Ablauf von fünf Jahren seit dem Inkraftt...

BinSchStrO 2012 § 1.02 Schiffsführer (Law)

...8 bestellt, tritt diese Person an die Stelle des Schiffsführers. 7. Der Schiffsführer darf nicht durch Übermüdung, Einwirku...

BinSchUO2008Anh II § 1.02 Geltungsbereich (Law)

1. Dieser Anhang gilt a) für Schiffe mit...

BinSchUO2008Anh III § 1.02 Sonderbestimmungen für Fahrgastschiffe (Law)

...80 m betragen. b) Einzelrettungsmittel nach Anhang II § 15.09 Nummer 4 können durch Sammelrettungsmittel nach Anhang...

EnergieStV § 102 Steuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr, Allgemeines (Law)

...8. Lehr- und Schulungsfahrten zur Aus-, Fort- und Weiterbildung, nicht jedoch zur Erlangung einer Fahrerlaubnis. Keine notwendige...

BRAO § 102 Bestellung von Berufsrichtern zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes (Law)

(1) Die Mitglieder des Anwaltsgerichtshofes, die Berufsrichter sind, werden von der Landesjustizverwaltung aus der Zahl der ständigen Mitglieder des Oberlandesgerichts für die Dauer von fünf Jahren be...