-
SVG § 96 (Law)
...b in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung ist für den Versorgungsempfänger günstiger. Bei der Anwendung des Satzes 2 bleibt § 94b Absatz 5 unberührt; dies gilt nicht, wenn Zeiten im Sinne d...
-
SchRegO § 96 (Law)
...bernommen werden, sobald dies wieder möglich ist. § 138 Absatz 3 Satz 2 der Grundbuchordnung gilt entsprechend. (2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen...
-
VwGO § 96 (Law)
...beauftragten Richter Beweis erheben lassen oder durch Bezeichnung der einzelnen Beweisfragen ein anderes Gericht um die Beweisaufnahme ersuchen.
-
FeV 2010 § 6a Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 96 (Law)
...bination 3 500 kg überschreitet, aber 4 250 kg nicht übersteigt. Die Schlüsselzahl 96 darf nur zugeteilt werden, wenn der Bewerber bereits die Fahrerlaubnis der Klasse B besitzt oder die Voraussetzung...
-
SGB 6 § 240 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (Law)
...be am Arbeitsleben mit Erfolg ausgebildet oder umgeschult worden sind. Berufsunfähig ist nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit mindestens sechs Stunden täglich ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbe...
-
SGB 5 § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder (Law)
...betrag der Rente getrennt von den übrigen Einnahmen bis zur Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen. Soweit dies insgesamt zu einer über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Beitragsbelastung fü...
-
UmwG 1995 § 240 Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber (Law)
...beschluß bedarf einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der bei der Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung abgegebenen Stimmen oder des bei der Beschlußfassung einer...
-
FamFG § 240 Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253 (Law)
...bsetzung des Unterhalts nicht innerhalb eines Monats nach Rechtskraft gestellt, so ist die Abänderung nur zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Antrags. Ist innerhalb der Monatsfrist ein Antra...
-
BewG § 96 Freie Berufe (Law)
...bebetrieb steht die Ausübung eines freien Berufs im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes gleich; dies gilt auch für die Tätigkeit als Einnehmer einer staatlichen Lotterie, soweit di...
-
EnergieStV § 96 Steuerentlastung für die Schifffahrt (Law)
...Bemessung der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen und die Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des...
-
GenG § 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage (Law)
...ber die Klage auf Nichtigkeitserklärung und die Wirkungen des Urteils bestimmen sich nach den Vorschriften des § 51 Abs. 3 bis 5.
-
BBergG § 96 Aufhebung der Grundabtretung (Law)
...btretung und der Aufhebung entsprechen würde. Hinsichtlich der Rückgabe der von der Aufhebung der Grundabtretung betroffenen Sachen gilt § 81 Abs. 3 Nr. 1 entsprechend. (5) Die Absätze 1 bis...
-
BetrVG § 96 Förderung der Berufsbildung (Law)
...Berufsbildung der Arbeitnehmer zu fördern. Der Arbeitgeber hat auf Verlangen des Betriebsrats den Berufsbildungsbedarf zu ermitteln und mit ihm Fragen der Berufsbildung der Arbeitnehmer des Betriebs z...
-
BrennO 1998 § 96 (Law)
...Branntweinrohre (§ 74 Abs. 2) müssen oben in der Wandung der Gefäße endigen. Das Branntweinrohr, durch das der Branntwein auf das Feinbrenngerät verbracht wird, muß so eingerichtet oder ausgerüstet se...
-
InsO § 96 Unzulässigkeit der Aufrechnung (Law)
...betreiber oder Teilnehmer in dem System, bestimmt sich der Tag der Eröffnung nach dem Geschäftstag im Sinne des § 1 Absatz 16b des Kreditwesengesetzes.
-
AktG § 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)
...beitnehmer, bei Gesellschaften für die das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3332...
-
PatAnwO § 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen (Law)
...berufsgerichtlichen Maßnahmen des Verweises und der Geldbuße können nebeneinander verhängt werden.
-
BBauG § 96 Entschädigung für andere Vermögensnachteile (Law)
...bergehenden oder dauernden Verlust, den der bisherige Eigentümer in seiner Berufstätigkeit, seiner Erwerbstätigkeit oder in Erfüllung der ihm wesensgemäß obliegenden Aufgaben erleidet, jedoch nur bis ...
-
LuftVZO § 96 Vereinfachte Erteilung der Erlaubnis (Law)
...bestellten inländischen Empfangsbevollmächtigten eingereicht wurde, der zugleich der Genehmigungsbehörde als Zustellungsbevollmächtigter nach § 8 des Verwaltungszustellungsgesetzes benannt worden ist....
-
VwVfG § 96 Überleitung von Verfahren (Law)
...bisher geltenden Vorschriften. (3) Fristen, deren Lauf vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen hat, werden nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften berechnet. (4) Für die Er...