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BDG § 81 Begnadigung (Law)
...cht in Disziplinarsachen nach diesem Gesetz zu. Er kann es anderen Stellen übertragen. (2) Wird die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts im Gnadenweg auf...
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ArbGG § 81 Antrag (Law)
...cht schriftlich einzureichen oder bei seiner Geschäftsstelle mündlich zur Niederschrift anzubringen. (2) Der Antrag kann jederzeit in derselben Form zurückgenommen werden. In diesem Fall ist...
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FlurbG § 81 (Law)
...chtigung des Liegenschaftskatasters dient der Flurbereinigungsplan als amtliches Verzeichnis der Grundstücke (§ 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung). (2) Hat die Flurbereinigungsbehörde die Unterl...
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PatG § 81 (Law)
...chtlichen Entnahme ist nur der Verletzte zur Erhebung der Klage berechtigt. (4) Die Klage ist beim Patentgericht schriftlich zu erheben. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften ...
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SchRegDV § 81 (Law)
...ch auf Eintragungen anzuwenden, die vor diesem Zeitpunkt beantragt, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgenommen worden sind.
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BGB § 81 Stiftungsgeschäft (Law)
...chriftlichen Form. Es muss die verbindliche Erklärung des Stifters enthalten, ein Vermögen zur Erfüllung eines von ihm vorgegebenen Zweckes zu widmen, das auch zum Verbrauch bestimmt werden kann. Durc...
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BNotO § 81 (Law)
...cheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so ist in der auf sein Ausscheiden folgenden Vertreterversammlung für den Rest seiner Wahlzeit ein neues Mitglied zu wählen.
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BVerfGG § 81 (Law)
...cht entscheidet nur über die Rechtsfrage.
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GmbHG § 81 (weggefallen) (Law)
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LuftVZO § 81 (weggefallen) (Law)
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SVG § 81 (Law)
...chädigung genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Wenn die zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung erforderliche Wahrscheinlichkeit nur de...
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WVG § 81 (Law)
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RheinLotsO Anhang C (zu § 12 Nr. 1) (Law)
...chthebbende I Unterschrift) I I I I (signature donnee en presence I I I ...
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BBauG § 81 Geldleistungen (Law)
...che Last ist entsprechend anzuwenden, wenn die Gemeinde Gläubigerin der Geldleistungen ist. (3) Dinglich Berechtigte, deren Rechte durch die vereinfachte Umlegung beeinträchtigt werden, sind...
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BLG § 81 (Law)
...cht, in dessen Bezirk der Schaden entstanden ist, in den Fällen des § 78 das Landgericht, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist, örtlich ausschließlich zuständig ist. (3) Die Entschädi...
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HwO § 81 (Law)
...chläge zu unterbreiten sowie ihnen auf Verlangen Gutachten zu erstatten. (2) Er ist befugt, Fachschulen und Fachkurse ein...
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LuftFzgG § 81 (Law)
...chte an Luftfahrzeugen anzusehen. (2) Die Eintragung des Luftfahrzeugs hat die in § 80 Abs. 1 bezeichneten Angaben und den Tag der Eintragung zu enthalten.
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StRSaarEG § 81 Gewerbeverlust (Law)
...chneten Voraussetzung können Steuerpflichtige, auf die die Vorschriften des D-Markbilanzgesetzes für das Saarland keine Anwendung finden, die noch nicht berücksichtigten Fehlbeträge aus Erhebungszeitr...
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ZVG § 81 (Law)
...chtung aus dem Meistgebot übernommen, so ist, wenn die Erklärungen im Versteigerungstermin abgegeben oder nachträglich durch öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden, der Zuschlag nicht dem...
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AufenthV Anlage C (zu § 26 Absatz 2 Satz 1) (Law)
...ch der Ankunft in Deutschland von demjenigen Flughafen ausgehen, in dessen Transitbereich sich der Ausländer ausschließlich befindet. Libanon Mali ...