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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 130/08 R (Urteil)
...8 mwN) . Dass die Beklagte zunächst rechtsirrtümlich meinte, die Sachentscheidung über den Widerspruch nur noch nach dessen Umdeutung in einem Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X mit Bescheid vom 28...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 56/13 (Urteil)
...chen Endbestände-Feststellungsbescheide nicht angefochten. Sie standen auch nicht (mehr) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Schließlich enthielten sie inhaltlich auch sämtliche Feststellungen, auf d...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 44/15 R (Urteil)
...cht, wenn nicht Rechtsschutz in Anspruch genommen wird (vgl BT-Drucks 16/5065 S 211 zu Art 2 Nr 8 Buchst a Doppelbuchst aa). In tatsächlicher Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass von der rechtlichen ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 20/11 R (Urteil)
...che Reparaturen berichtet, ausgewiesen durch zehn Reparaturrechnungen für 2008 (6.2.2008, 7.3.2008, 7.4.2008, 4.7.2008, 15.7.2008, 27.8.2008, 15.9.2008, 13.10.2008, 24.11.2008 und 5.12.2008) und für A...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 31/09 R (Urteil)
...8; s auch BSG Urteil vom 25.10.1989 - 7 RAr 150/88 -; BSG Urteil vom 12.7.1989 - 7 RAr 62/88 - mwN). Den Herstellungsanspruch beurteilen die Gerichte nach der Rechtslage zur Zeit der letzten mündliche...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 84/12 (Urteil)
...cht (BVerfGG) entsprechend ausdrücklich nur für die noch anfechtbaren Entscheidungen gezogen. Er hat damit den notwendigen Ausgleich zwischen Einzelfallgerechtigkeit und Rechtssicherheit herbeigeführt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/08 (Urteil)
...chriftformerfordernis (vgl. GmS-OGB, Beschluss in MDR 2000, 1089). Sie erfüllt nämlich gleichermaßen den schon in der früheren Rechtsprechung des GmS-OGB bezeichneten ausschließlichen Zweck des Schrif...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 19/11 R (Urteil)
...ck der Anrechnung des Erziehungsgeldes auf das Mutterschaftsgeld: BSGE 69, 95, 98 ff = SozR 3-7833 § 7 Nr 1 S 4 ff; zur Anrechnung nach § 3 BEEG: Becker in Buchner/Becker, MuSchG-BEEG, 8. Aufl 2008, §...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 94/09 (Urteil)
...chlusses, der auf eine konkrete, nach Zeitpunkt und Ort bestimmte Schulung bezogen ist, schwierig oder fast unmöglich werden kann, vor dem Schulungsbesuch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 370/08 (Urteil)
...chtversicherten nach dem 31. Dezember 1983 arbeitsvertraglich eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit vereinbart gewesen, die weniger als die durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit eines entsprech...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 17/09 R (Urteil)
...cc) Unter Berücksichtigung der danach maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten hat der Beklagte die Höhe des Elterngeldes der Klägerin mit Bescheid vom 14.7.2009 rechtsfehlerfrei berec...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 4/12 R (Urteil)
...chtlicher und anderer Vorschriften ist das Wahlrecht schon ausdrücklich im Gesetz geregelt). Die nicht fortlaufende Überprüfung dieser Zugangsvoraussetzungen entspricht auch dem Zweck des Krg, das dar...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 85/09 (Urteil)
...chrift den Fall des sog. öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzerns nicht. Ihrer Bereichsausnahme wird hinreichend Rechnung getragen, wenn das herrschende, öffentlich-rechtlich organisierte und damit ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 7/12 (Urteil)
...che Bescheinigung materiell-rechtliche Tatbestandsvoraussetzung sei, bei seiner Entscheidung nicht hinreichend Rechnung getragen. Den Finanzbehörden sei es mangels eigener Sachkunde nicht möglich zu ü...
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Versäumnisurteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 185/12 (Urteil)
...chte Recht als in der Person des Klägers entstanden erscheinen zu lassen (BAG 8. Oktober 2008 - 5 AZR 8/08 - Rn. 22, BAGE 128, 119; 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 25). Bei einem Anspruch nach § 1 ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 78/09 (Urteil)
...chtliche Entscheidung stellt sich als ein den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzendes "Überraschungsurteil" dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsäc...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/13 (Urteil)
...chtsprechung ist maßgeblich, ob es sich bei den erbrachten Dienstleistungen um solche handelt, die landwirtschaftlichen Zwecken dienen und sich auf normalerweise in land-, forst- und fischwirtschaftli...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1741/09 (Urteil)
...chaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwor...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 14/15 (Urteil)
...cht auch nicht dem Sinn und Zweck der Norm, da sie ausschließlich vorübergehend die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch durch diejenigen Beitragsschuldner im nicht privaten Bereich ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 13/15 (Urteil)
...cht auch nicht dem Sinn und Zweck der Norm, da sie ausschließlich vorübergehend die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch durch diejenigen Beitragsschuldner im nicht privaten Bereich ...