• SGB 9 § 68 Geltungsbereich (Law)

  ...9 auf Antrag des behinderten Menschen durch die Bundesagentur für Arbeit. Die Gleichstellung wird mit dem Tag des Eingangs des Antrags wirksam. Sie kann befristet werden. (3) Auf gleichgeste...

• SGB 9 § 72 Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen (Law)

  ...kraft bedürfen oder b) deren Beschäftigung infolge ihrer Behinderung nicht nur vorübergehend m...

• SGB 9 § 77 Ausgleichsabgabe (Law)

  ...kann in begründeten Ausnahmefällen von der Erhebung von Säumniszuschlägen absehen. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Feststellungsbescheid haben keine aufschiebende Wirkung. Gegenüber private...

• SGB 9 § 78 Ausgleichsfonds (Law)

  ...kgebundene Vermögensmasse ein Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben gebildet. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verwaltet den A...

• SGB 9 § 84 Prävention (Law)

  ...keiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Ei...

• SGB 9 § 89 Einschränkungen der Ermessensentscheidung (Law)

  ...Kündigungen in Betrieben und Dienststellen, die nicht nur vorübergehend eingestellt oder aufgelöst werden, wenn zwischen dem Tage der Kündigung und dem Tage, bis zu dem Gehalt oder Lohn gezahlt wird, ...

• SGB 9 § 91 Außerordentliche Kündigung (Law)

  ...Kapitels gelten mit Ausnahme von § 86 auch bei außerordentlicher Kündigung, soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt. (2) Die Zustimmung zur Kündigung kann nur i...

• SGB 9 § 92 Erweiterter Beendigungsschutz (Law)

  ...keit oder der Erwerbsunfähigkeit auf Zeit ohne Kündigung erfolgt. Die Vorschriften dieses Kapitels über die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung gelten entsprechend.

• SGB 9 § 99 Zusammenarbeit (Law)

  (1) Arbeitgeber, Beauftragter des Arbeitgebers, Schwerbehindertenvertretung und Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrat arbeiten zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arb...

• SGB 9 § 102 Aufgaben des Integrationsamtes (Law)

  ...ken, auf Arbeitsplätzen beschäftigt werden, auf denen sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse voll verwerten und weiterentwickeln können sowie durch Leistungen der Rehabilitationsträger und Maßnahmen der ...

• SGB 9 § 112 Fachliche Anforderungen (Law)

  ...kreis (§ 109 Abs. 2) verfügen, 3. mit Fachkräften ausgestattet sein, die über eine geeignete Berufsqualifikation, eine psych...

• SGB 9 § 121 Verfahrensvorschriften (Law)

  ...9) und die Widerspruchsausschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit (§ 120) gilt § 106 Abs. 1 und 2 entsprechend. (2) Im Widerspruchsverfahren nach Teil 2 Kapitel 4 werden der Arbeitgeber und...

• SGB 9 § 124 Mehrarbeit (Law)

  Schwerbehinderte Menschen werden auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freigestellt.

• SGB 9 § 127 Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit (Law)

  ...9 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes festgelegte Kündigungsfrist von zwei Wochen auf vier Wochen erhöht; die Vorschrift des § 29 Abs. 7 des Heimarbeitsgesetzes ist sinngemäß anzuwenden. Der besondere Künd...

• SGB 9 § 129 Unabhängige Tätigkeit (Law)

  ...keit eine Zulassung erforderlich ist, soll schwerbehinderten Menschen, die eine Zulassung beantragen, bei fachlicher Eignung und Erfüllung der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen die Zulassung bevo...

• SGB 9 § 132 Begriff und Personenkreis (Law)

  ...kt und allein oder zusammen mit weiteren vermittlungshemmenden Umständen die Teilhabe am allgemeinen Arbeitsmarkt außerhalb eines Integrationsprojekts erschwert oder verhindert, ...

• SGB 9 § 135 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...kte, die für sie geltenden fachlichen Anforderungen, die Aufnahmevoraussetzungen und die finanziellen Leistungen zu regeln.

• SGB 9 § 139 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte (Law)

  ...kstatt, auf die sich die Mitwirkung erstreckt, und hören sie dazu an. In den Werkstätten kann im Einvernehmen mit dem Träger der Werkstatt ein Eltern- und Betreuerbeirat errichtet werden, der die Werk...

• SGB 9 § 148 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr (Law)

  ...kehr erstattet. (2) Fahrgeldeinnahmen im Sinne dieses Kapitels sind alle Erträge aus dem Fahrkartenverkauf; sie umfassen auch Erträge aus der Beförderung von Handgepäck, Krankenfahrstühlen, ...

• SGB 9 § 156 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...keit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesagentur für Arbeit...