StBerG § 134 Voraussetzung des Verbots (Law)

...kannt werden wird, so kann gegen ihn durch Beschluß ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt werden. (2) Die Staatsanwaltschaft kann vor Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens den ...

RVO (XXXX) §§ 124 bis 134 (weggefallen) (Law)

InsO § 134 Unentgeltliche Leistung (Law)

...k geringen Werts, so ist sie nicht anfechtbar.

BBG 2009 § 134 Umbildung einer Körperschaft (Law)

...keit (Körperschaft), die vollständig in eine andere Körperschaft eingegliedert wird, treten mit der Umbildung kraft Gesetzes in den Dienst der aufnehmenden Körperschaft über. (2) Beamtinnen ...

FamFG § 134 Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme; Widerruf (Law)

...knahme des Scheidungsantrags kann zur Niederschrift der Geschäftsstelle oder in der mündlichen Verhandlung zur Niederschrift des Gerichts erklärt werden. (2) Die Zustimmung zur Scheidung kan...

VVG 2008 § 134 Ungeeignete Beförderungsmittel (Law)

(1) Ist für die Beförderung der Güter kein bestimmtes Beförderungsmittel vereinbart, ist der Versicherungsnehmer, soweit er auf dessen Auswahl Einfluss hat, verpflichtet, Beförderungsmittel einzusetze...

AO 1977 (XXXX) §§ 134 bis 136 (weggefallen) (Law)

BEGDV 1 § 9 Verwandte der aufsteigenden Linie und Adoptiveltern (Law)

Der Anspruch auf Rente steht den Eltern oder Adoptiveltern vor den Großeltern zu. An die Stelle eines verstorbenen Elternteils treten dessen Eltern.

SGB 1 § 9 Sozialhilfe (Law)

...Kräften seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder in besonderen Lebenslagen sich selbst zu helfen, und auch von anderer Seite keine ausreichende Hilfe erhält, hat ein Recht auf persönliche und wirtsch...

BBergG § 134 Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken (Law)

...kel 326 Abs. 5 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469), bezeichneten Vollzugsbeamten, daß 1. nicht unbefugt eine Aufsuchung oder Gewin...

UmwG 1995 § 134 Schutz der Gläubiger in besonderen Fällen (Law)

...keit dieses Rechtsträgers oder dieser Rechtsträger sich im wesentlichen auf die Verwaltung dieser Vermögensteile beschränkt (Anlagegesellschaft), während dem übertragenden Rechtsträger diese Vermögens...

SGB 6 § 134 Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten (Law)

...Knappschaftliche Arbeiten stehen für die knappschaftliche Versicherung einem knappschaftlichen Betrieb gleich. (6) Montagearbeiten unter Tage sind knappschaftliche Arbeiten im Sinne von Absa...

SGB 7 § 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten (Law)

...krankheiten-Verordnung entsprechend. (2) Für die Feststellung einer Berufskrankheit sind auch Tätigkeiten zu berücksichtigen, die Versicherte im Rahmen einer Beschäftigung ausgeübt haben, fü...

BRAO § 134 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Rechtsanwalts (Law)

...kann gegen einen Rechtsanwalt, der nicht erschienen ist, durchgeführt werden, wenn er ordnungsmäßig geladen und in der Ladung darauf hingewiesen ist, daß in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann. ...

SGB 11 § 134 Verwaltung und Anlage der Mittel (Law)

...k übertragen. Für die Verwaltung des Sondervermögens und seiner Mittel werden der Bundesbank entsprechend § 20 Satz 2 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank keine Kosten erstattet. (2) Di...

WDO 2002 § 134 Rechtswirkungen, Entschädigung (Law)

...kennung des Ruhegehalts erkannt, gilt § 52 des Soldatengesetzes entsprechend. (2) Der Verurteilte und die Personen, denen er kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist, können im Fall des Absatz...

SGB 3 § 134 (weggefallen) (Law)

SGB 12 § 134 Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufe 6 (Law)

...kein höherer Betrag ergeben würde.

Grundgesetz Artikel 19 (Law)

...kt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem...

ScheckG Art 19 (Law)

...koindossament ein weiteres Indossament, so wird angenommen, daß der Aussteller dieses Indossaments den Scheck durch das Blankoindossament erworben hat.