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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 178/14 (Urteil)
...intritt oder nicht, liegt ausschließlich in der Sphäre des Steuerpflichtigen; durch die Leistung der Sicherheit kann er allein die materielle Wirksamkeit der Vollziehungsaussetzung herbeiführen. Die i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/14 (Urteil)
...rmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren der Erstattung der Mehrwerststeuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige (Richtlinie...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 16/11 (Urteil)
...insichtlich konkurrierender Ansprüche der Kindsmutter in Polen grundsätzlich die Antikumulierungsvorschrift des Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 4/10 (Urteil)
...ie Vorsteuerkorrektur steht ferner im Einklang mit Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG, wenn sich ein Steuerpflichtiger --wie hier-- nachträglich auf die Steuerfreiheit seiner Verwendungsumsätze nach Ar...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/12 (Urteil)
...r in der Herstellung größtmöglicher Freizügigkeit für die Wanderarbeitnehmer besteht. Die VO Nr. 1408/71 solle danach einem Mitgliedstaat nicht verbieten, Arbeitnehmern sowie deren Familienangehörigen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/13 (Urteil)
...r die er rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Ein derartiger Sachverhalt ist unabhängig von der subjektiven Sicht des Kindes und dessen Schuldfähigkeit von vornherein nicht verglei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 52/11 (Urteil)
...inski und Wawrzyniak (Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht 2012, 475)-- die Arbeitnehmerfreizügigkeit, sondern die Niederlassungsfreiheit betroffen ist, dahingehend europarechtskonfor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 62/11 (Urteil)
...rwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher, verwaltungstechnischer oder -organisatorischer Arbeiten. Ein solcher Raum ist typischerweise mit Büromöbeln eingerichtet, wobei der Schreibtisch re...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/10 (Urteil)
...i folgewidrig, wenn sich der Kläger einerseits auf die Steuerfreiheit der aus dem Betrieb der Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit erzielten Umsätze nach Unionsrecht berufe und andererseits die Er...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 60/11 (Urteil)
...rbeitgebers in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland). In Polen ist er abhängig beschäftigt und sozialversichert. Der Kläger lebt mit seiner nicht erwerbstätigen Ehefrau und seinen vier Kindern ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 6/14 (Urteil)
...rrierender Ansprüche der Kindsmutter in Polen grundsätzlich die Antikumulierungsvorschriften des Art. 10 der VO Nr. 574/72 zur Anwendung (s. hierzu im Einzelnen Senatsurteil vom 16. Mai 2013 III R 8/1...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 1/13 (Urteil)
...r gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines der in Art. 1 Buchst. a dieser Verordnung genannten allgemeinen oder besonderen Systeme der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/11 (Urteil)
...r Kindsmutter aufgehoben wurde, weil der Kläger den Vorschriften über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit unterliege. Diese Aussage betrifft weder den Streitzeitraum noch beruht sie ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/12 (Urteil)
...ie Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung ist, kann der möglicherweise anders zu interpretierende Wortlaut einer nationalen Vorschrift allein kein anderes Auslegungsergebnis rechtferti...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 28/12 (Urteil)
...ie Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter von drei 1995, 2000 und 2004 geborenen Kindern, die im Streitzeitraum in Polen lebten. In der Zeit vom 26. Mai 2008 bis 26. Juli 2008 war di...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 31/15 (Urteil)
...ießlich in Berlin und ist dort seit Oktober 2013 versicherungspflichtig beschäftigt; ihren früheren Wohnsitz in Polen hat sie aufgegeben. Von ihrem Ehemann, der in Polen wohnt, wurde sie mit Urteil ei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 17/11 (Urteil)
...III. 1. Die Revision ist zulässig. Der Klägerin ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil sie kein Verschulden daran trifft, dass die Revisionsbegründungsfrist nicht eingehalten word...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/13 (Urteil)
...rdem sei der erforderliche Nachweis der Fortdauer der Meldung als Arbeitsuchender vom Kindergeldberechtigten zu erbringen, da die Fortdauer der Arbeitsvermittlung von der Mitwirkung des Arbeitsuchende...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 59/11 (Urteil)
...r Arbeitnehmer innerhalb der Union) niedergelegt ist, verbietet nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle verschleierten Formen der Diskriminierun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 39/13 (Urteil)
...r Kläger sei weder in einer Versicherung der selbständig Erwerbstätigen für den Fall des Alters versicherungs- oder beitragspflichtig noch in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig...