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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 20/13 (Urteil)
...im Verhältnis zu allen anderen Netzbetreibern Wirkung entfaltet. Die Bundesnetzagentur, die Betroffene und die Beteiligten zu 2 und 3 haben die Sache daraufhin übereinstimmend für erledigt erklärt. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/14 R (Urteil)
...r die Erfordernisse des Spielbetriebs wurde ergänzt durch eine Eingliederung in die Öffentlichkeitsarbeit des Beigeladenen. Die Klägerin war zur Mitwirkung bei Veranstaltungen zur Öffentlichkeitsarbei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 5/11 R (Urteil)
...r für eine standardisierte Fließfertigung angeführten Beispiele stellten sich lediglich als Teilefertigung für Vorprodukte dar. Diese innerbetriebliche Fertigung häufig und vielseitig verwendbarer Mon...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 4/13 (Urteil)
...I. Es ist streitig, ob der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) für ihre im Mai 1993 geborene Tochter (T) Kindergeld für den Zeitraum Januar 2008 bis Dezember 2008 (Streitzeitraum) in voller Höh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 32/11 (Urteil)
...r Schweiz als Arbeitnehmerin versicherungspflichtig erwerbstätig und erhielt jedenfalls seit Juni 2002 in der Schweiz Kinderzulagen. Der Kläger erklärte ursprünglich gegenüber der Beklagten und Revisi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 5/11 (Urteil)
...ich habe die Unübersichtlichkeit des ElsterFormulars im Vergleich zur Steuererklärung in Papierform und die fehlende Routine im Umgang mit dem ElsterFormular die Entdeckung des Fehlers verhindert, der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 16/14 (Urteil)
...ie Arbeitnehmer-Freizügigkeit nach Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, soweit die Vorschrift die Gewährung von Differenzkindergeld verbietet (Urteil des Gerichtshofs der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/11 (Urteil)
...i einer Gärtnerei in der Bundesrepublik Deutschland nichtselbständig beschäftigt. Während dieser Zeit war er in Polen als Selbständiger sozialversichert. Die Familie des Klägers, zu der die beiden in ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 52/10 (Urteil)
...ifferenzkindergeld gerichtet. Denn aus der Revisionsbegründung ergibt sich eindeutig, dass die Klägerin mit ihrer Revision für die Zeit von Januar bis Dezember 2008 keine über die Gewährung des Differ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 63/10 (Urteil)
...rfüllt, die in ihrem Anhang I Teil I Buchst. D aufgeführt sind. Vielmehr wird der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 im Rahmen der allgemeinen Vorschriften des Titels I in Art. 2 der VO Nr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 178/14 (Urteil)
...intritt oder nicht, liegt ausschließlich in der Sphäre des Steuerpflichtigen; durch die Leistung der Sicherheit kann er allein die materielle Wirksamkeit der Vollziehungsaussetzung herbeiführen. Die i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/14 (Urteil)
...rmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren der Erstattung der Mehrwerststeuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige (Richtlinie...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 16/11 (Urteil)
...insichtlich konkurrierender Ansprüche der Kindsmutter in Polen grundsätzlich die Antikumulierungsvorschrift des Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 4/10 (Urteil)
...ie Vorsteuerkorrektur steht ferner im Einklang mit Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG, wenn sich ein Steuerpflichtiger --wie hier-- nachträglich auf die Steuerfreiheit seiner Verwendungsumsätze nach Ar...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/12 (Urteil)
...r in der Herstellung größtmöglicher Freizügigkeit für die Wanderarbeitnehmer besteht. Die VO Nr. 1408/71 solle danach einem Mitgliedstaat nicht verbieten, Arbeitnehmern sowie deren Familienangehörigen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/13 (Urteil)
...r die er rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Ein derartiger Sachverhalt ist unabhängig von der subjektiven Sicht des Kindes und dessen Schuldfähigkeit von vornherein nicht verglei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 52/11 (Urteil)
...inski und Wawrzyniak (Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht 2012, 475)-- die Arbeitnehmerfreizügigkeit, sondern die Niederlassungsfreiheit betroffen ist, dahingehend europarechtskonfor...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 3/12 R (Urteil)
...r Projektierung 20 und der Lagerwirtschaft 8 Mitarbeiter. Der Kläger erhielt keine Versorgungszusage, zahlte aber Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung; eine korrigierende Rehabilitierung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 62/11 (Urteil)
...rwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher, verwaltungstechnischer oder -organisatorischer Arbeiten. Ein solcher Raum ist typischerweise mit Büromöbeln eingerichtet, wobei der Schreibtisch re...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/10 (Urteil)
...i folgewidrig, wenn sich der Kläger einerseits auf die Steuerfreiheit der aus dem Betrieb der Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit erzielten Umsätze nach Unionsrecht berufe und andererseits die Er...