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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/12 R (Urteil)
...ine Leistung der Sozialversicherung dar, die gezahlt wird, falls ein Arbeitnehmer im Falle einer Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers, die im Zusammenhang mit einem Insolvenzereignis auftritt, kein...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 108/10 R (Urteil)
...is zwischen dem SGB II-Träger und dem Hilfebedürftigen rechtfertigt sich keine unterschiedliche Behandlung, weil die freiwillig Versicherten in gleicher Weise wie die privat krankenversicherten SGB II...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 47/09 R (Urteil)
...istungen im SGB II nicht hinnehmbar. Dass die besondere atypische Situation des Klägers eine Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem 9. Kapitel des SGB XII rechtfertigen könne, zeige im Übrigen ein B...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 8/10 R (Urteil)
...ie befristete Förderleistung berührt nicht in erheblicher Weise die Entscheidungsfreiheit von Eheleuten hinsichtlich ihrer innerfamiliären Aufgabenverteilung. Finanzielle Anreize - wie jede Form einer...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 5/16 R (Urteil)
...ind wie zB eine Abfindung, Gratifikation oder ähnliches. Denn solche "klassischen" Einmalzahlungen sind aufgrund ihres Ausnahmecharakters bei typisierender Betrachtung nicht geeignet, die wi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 VS 1/09 R (Urteil)
...ines fiktiven Vertreters orientieren zu können, sind allerdings die berufliche Qualifikation des Beschädigten und die von diesem in der Zeit vor der AU entwickelten beruflichen Aktivitäten möglichst g...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 73/08 R (Urteil)
...ie in Ziffer 5.10 bestimmt, dass für eine Einzelperson eine Fläche von bis zu 45 qm, für einen Haushalt mit vier Familienmitgliedern eine Fläche von bis zu 90 qm und für jedes weitere Familienmitglied...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 16/09 R (Urteil)
...ialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) sind Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 21/09 R (Urteil)
...itslosigkeit geboten, etwa im Hinblick auf die soziale Wertigkeit oder auf Freiwilligkeit bzw Unfreiwilligkeit. Dies gelte im Besonderen für den Einwand der Klägerin, ihre Arbeitslosigkeit sei auf die...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 19/17 R (Urteil)
...icher vorrangiger Leistungen (vgl § 5 SGB II) wie insbesondere die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach § 35a SGB VIII (vgl nur Fegert in Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 1/15 R (Urteil)
...ie Bewilligung der vorzeitigen Altersrente an die Klägerin sei rechtswidrig. Diese Beurteilung ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Die Klägerin hatte keinen Anspruch auf die ihr ab 1.7.2000...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 23/15 R (Urteil)
...istungen zur Eingliederung in Arbeit zu beteiligen sind, liegt nach § 17 Abs 1 Satz 1 SGB II in mehrfacher Hinsicht im Ermessen der Leistungsträger. Hiernach sollen die zuständigen Träger eigene Einri...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 17/09 R (Urteil)
...ion eine Ausgleichsleistung; es verbindet die Leistungsgewährung nicht mit der Verwirklichung eines bestimmten Erwerbsrisikos, sondern mit einer typischen - aber hinsichtlich individueller Einkommense...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 27/10 R (Urteil)
...inen, zwar regelmäßig die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Betracht. Arbeitsunfähigkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit,...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 7/10 R (Urteil)
...II sind aber als Pflichtleistung die Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 ff SGB XII), die Hilfe bei Krankheit (§ 48 SGB XII), die Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft (§ 50 SGB XII) sowie die Hilfe...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 8/14 R (Urteil)
...iterin am Fließband und in einem Reparaturbetrieb bei der T. tätig. Aufgrund ihrer Qualifikation nahm die Klägerin einige Zeit später eine Tätigkeit im Bereich der Finanzbuchhaltung für die T. auf, di...